Niedersachsen verabschiedet sich nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie als erstes Bundesland von seinem Stufenplan, der nur auf die Inzidenz setzt. Auch Baden-Württemberg entfernt sich von der Inzidenz als ordnungspolitisches Instrument.
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Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August "neu schreiben", wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. In ihr soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern - etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern - in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.
Niedersachsen geht in dieser Frage einen eigenen Weg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hatte es keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben. Niedersachsen hätte dies für geboten gehalten und das in einer Protokollnotiz zum Bund-Länder-Beschluss zum klar Ausdruck gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Beratungen.
"Ganz andere Philosophie"
Staatskanzlei-Chef Mielke wies am Mittwoch darauf hin, dass sich die Abkehr vom Stufenplan aus dem Bund-Länder-Beschluss ergebe, den Niedersachsen nun umsetze. Der Beschluss stelle im Gegensatz zu früheren Beschlüssen grundsätzlich nicht mehr auf Inzidenzen oder andere Parameter ab, sondern gehe "von einer ganz anderen Philosophie aus."
Mittlerweile sei die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft, stellte Mielke fest. Für sie könne man weitgehende Einschränkungen nicht mehr rechtfertigen. "Für deren Freiheiten und die Möglichkeiten, sich zu betätigen, spielen Inzidenzen und Stufen, die man daraus ableitet, überhaupt keine Rolle."
Baden-Württemberg: Inzidenz spielt im Alltag ab Montag keine Rolle mehr
Ab kommenden Montag dürfen alle Menschen in Baden-Württemberg unabhängig von der Inzidenz wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen - vorausgesetzt, sie sind geimpft, genesen oder getestet. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz werde in der neuen Corona-Verordnung, die bereits am 16. August in Kraft treten soll, nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument auftauchen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit.
Die Regierung sieht etwa vor, dass es bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich sowie in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr geben soll, die Einrichtungen könnten unter Vollauslastung öffnen - sofern Besucher geimpft oder genesen seien oder in diesem Fall einen PCR-Test vorweisen könnten. Bei der Innen-Gastro, bei Friseuren und körpernahen Dienstleistern soll ein Antigenschnelltest ausreichen.
dpa
