Berlin (AFP) - Angesichts überfüllter Aufnahmelager in Deutschland hat der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), raschere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zugesichert.
Die Behörden wollten bei den Abschiebungen "schnell besser werden", sagte Altmaier am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Dabei verwies er darauf, dass Neuregelungen vielleicht sogar einige Tage früher in Kraft treten könnten.
Das neue Asylrecht soll laut einem Bericht früher als geplant in Kraft treten. Zentrale Teile des Gesetzespakets, wie die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sollen schon ab Samstag gelten, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören, berichtete. Es sei damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen "im größeren Stil" erfolgten. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.
Altmaier verwies angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs vor allem über die Balkanroute auch darauf, dass Europa dafür sorgen müsse, "dass dieser Prozess strukturiert wird". Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn die Länder zusammenarbeiteten und wenn nicht einer versuche, dem anderen die Last zuzuschieben. Neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen müsse dafür gesorgt werden, dass die "wirklichen" Flüchtlinge kämen und nicht die, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, kommen am Sonntag in Brüssel zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute zusammen.
