"Schnelle Maßnahme"
Umweltminister wollen Tempolimit auf Autobahnen
Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen - darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern verständigt.
Freitag, 13. Mai 2022
Lade Login-Box.
Altenberge/Düsseldorf/Köln
NRW-Parteispitzen werben mit Bundesprominenz
Im Schlussspurt zur Landtagswahl in NRW geben die Parteien noch mal Gas. Ministerpräsident Wüst setzt auf „Rückenwind aus dem Norden“.
Nazi-Einflüsse entfernt
Von A wie Aachen bis Z wie Zwickau: So wird ab heute buchstabiert
Stuttgart hat es nicht geschafft, auch Augsburg blieb auf der Strecke.
Ramallah/Tel Aviv/New York
UN schockiert von Gewalt bei Beerdigung von Journalistin
Die Sicherheitslage in Nahost bleibt enorm angespannt: Die Beerdigung einer getöteten Reporterin wird von gewaltsamen Zusammenstößen in Jerusalem überschattet.
Wilhelmshaven
Umweltministerkonferenz für Autobahn-Tempolimit
Ein solches Ministervotum hat Seltenheitswert: Die Umweltminister der Länder treten einstimmig für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, um den Klimaschutz voranzubringen.
Berlin
Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung
Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die höchste Erhöhung ihrer Bezüge seit Jahrzehnten freuen. In der Debatte des Rentenpakets im Bundestag ging der Blick aber darüber hinaus.
Abu Dhabi
Präsident der Emirate im Alter von 73 Jahren gestorben
Scheich Chalifa stand über fast zwei Jahrzehnte an der Spitze der Emirate. Öffentlich zu sehen war er zuletzt jedoch kaum noch. Verbunden ist sein Name mit dem höchsten Gebäude der Welt.
,Unbelegte Panikmache?
Maskenpflicht-Aus im ÖPNV gefordert - Bundesregierung bleibt hart
Die Bundesregierung plant vorerst kein Ende der Maskenpflicht zum Corona-Schutz in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Wiesbaden
Zensus-Befragungen beginnen Montag - Auskunft verpflichtend
Kommende Woche startet wieder eine Volkszählung in Deutschland. Die angefragten Bürger sind verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Andernfalls drohen Bußgelder.
Herzogenrath/Düsseldorf
„Grausame Tat“: Sechs Menschen bei Amoktat in Zug verletzt
Horrorszenen in einer Regionalbahn: Ein Angreifer sticht wahllos auf Mitreisende ein und verletzt fünf Menschen. Der Messerstecher ist kein Unbekannter.
Beirut
Frauen gegen die „Regierungsmafia“ im Libanon
Erst eine schwere Wirtschaftskrise, dann die verheerende Explosion im Hafen von Beirut: Der Libanon geht langsam zugrunde. Mehrere Frauen wollen deswegen am Sonntag das Machtmonopol der Elite brechen.
Berlin/Moskau
Scholz und Putin sprechen wieder miteinander
Nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha sah Kanzler Scholz lange Zeit keinen Sinn mehr darin, mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen. Jetzt bricht er das Schweigen.
Krieg in der Ukraine
Kreml: Putin und Scholz haben zu Ukraine telefoniert
Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Stockholm/Helsinki
Nato-Beitritt: Analyse sieht höhere Sicherheit Schwedens
Jahrzehntelang waren Schweden und Finnland neutral. Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Lage fundamental verändert - in wenigen Tagen schon könnte es ernst werden.
Essen
Terroralarm in Essen: Haftbefehl gegen Schüler beantragt
Die Ermittler sind überzeugt, genügend belastendes Material beisammen zu haben: Nach dem mutmaßlich vereitelten Bombenanschlag auf eine Essener Schule soll der verdächtige Gymnasiast in ...
London
Skandale im britischen Parlament
„Mutter aller Parlamente“ wird die Herzkammer der britischen Demokratie oft genannt. Doch in London führen sich Abgeordnete und Mitarbeiter auf wie ausgeflippte Söhne.
Wangels
Ukraine ruft G7-Länder zu mehr Hilfe auf
Können die G7-Staaten der Ukraine zu einem militärischen Sieg verhelfen? Bei einem von Außenministerin Baerbock organsierten Treffen an der Ostsee hat ein Gast aus Kiew deutliche Forderungen.
Berlin
Die „kleine Bundestagswahl“ in NRW
Das Saarland und Schleswig-Holstein waren nur Vorgeplänkel. Die wichtigste Wahl des Jahres findet am Sonntag in Nordrhein-Westfalen statt. Das Ergebnis könnte auch auf Bundesebene Spuren hinterlassen.
Wangels
Großbritannien wirbt für Ausweitung der Ukraine-Hilfe
Außenministerin Baerbock hat ihre Kollegen aus der Ukraine und Moldau zu den G7-Beratungen an die Ostsee eingeladen. Aus Kiew kommt kurz vorher der Ruf nach westlichen Kampfjets. Ist man sich einig?
Berlin
Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung
Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. AfD und Union waren sich einig in ihrer Kritik.
Kiew
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der ukrainische Staatschef sieht eine strategische Niederlage Moskaus. Sein Berater erkennt bei vielen Handlungen gar eine „schreckliche Idiotie“ der Führung Russlands.
Washington
US-Regierung plant mit Millionen für Projekte in Südostasien
Die USA sehen in China einen zunehmend mächtigen Konkurrenten. Washington will deshalb die Zusammenarbeit mit Staaten in Südostasien ausbauen. US-Präsident Biden empfängt dafür nun zum Gipfeltreffen.
Seoul
Nordkorea meldet ersten Covid-19-Todesfall
Jahrelang hat Nordkorea keine Covid-19-Fälle gemeldet. Nun wurde der erste offizielle Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch bekannt gegeben.
Washington
Engpässe bei Säuglingsnahrung: Biden schaltet sich ein
Womöglich wegen bakterieller Verunreinigungen sind in den USA zwei Säuglinge gestorben - der Produzent riefen mehrere Produktlinien zurück. Jetzt suchen viele Eltern verzweifelt nach Ersatz.
Berlin
Neuer Bericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Wenn Extremisten an Orten arbeiten, wo sie Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch.
Berlin
Bundestag beschließt Milliarden-Steuerentlastung
Fürs Heizen und Autofahren mussten die Bürger zuletzt kräftig draufzahlen. Der Bundestag beschließt mehrere Entlastungen - doch einiges davon wird erst mit der nächsten Steuererklärung spürbar.
Washington
Eine Million Corona-Tote in den USA: „Pandemie nicht vorbei“
Rund eine Million Amerikaner sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Klar ist: Es werden noch mehr Menschen sterben - weltweit. Biden macht bei einem Video-Gipfel im Kampf gegen das Virus Druck.
Genf
UN-Menschenrechtsrat: Zugang zu Verschleppten in Russland
Diplomaten verurteilen in Genf die Gräueltaten im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Länder, die neutral bleiben wollen, müssten gezwungen werden, hinzuschauen, so ein Diplomat.
Berlin
Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets, verzeiht SPD
Erst Baerbock in Kiew, nun ihr ukrainischer Amtskollege in Berlin: Es läuft wieder in den deutsch-ukrainischen Beziehungen. Ganz zufrieden ist die Ukraine mit der deutschen Unterstützung noch nicht.
Bundestag debattiert über Bafög-Erhöhung
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist immer weiter zurückgegangen. Die Ampelkoalition will nun den Kreis der Empfänger mit einer Reform erweitern und die Bafög-Sätze anheben. Das soll aber nur ein erster Schritt sein.
Nach Probealarm
"Flickenteppich": Bayern hat nur die Hälfte der benötigten Sirenen
Eigentlich galten die Sirenen auf den Dächern von Schulen und Feuerwehrhäusern als längst veraltet.
Kiel
Daniel Günther für übergroße Koalition im Norden
Eigentlich bräuchte der Wahlsieger Daniel Günther nur einen Koalitionspartner. Aber der alte und wohl auch neue Ministerpräsident will das Jamaika-Bündnis fortsetzen.
Ramallah/Tel Aviv
Palästinenser lehnen gemeinsame Ermittlungen mit Israel ab
Die Palästinenser machen weiter Israel für die tödliche Verletzung einer Al-Dschasira-Reporterin verantwortlich. Die Israelis sind indes an der Untersuchung vor allem eines Gegenstandes interessiert.
Seoul
Südkorea: Nordkorea feuert mehrere Raketen ab
Erst vermeldet Nordkorea einen coronabedingten Lockdown, dann testet es erneut Raketen. Südkorea wirft dem Nachbarn Provokation vor.
Berlin
Maria Aljochina nach ihrer Flucht: Hoffnung auf Freiheit
Als Essens-Lieferantin verkleidet konnte die Aktivistin Maria Aljochina ihren Überwachern in Moskau entkommen. Nach einer abenteuerlichen Flucht geht sie jetzt auf Konzerttour.
London
Wird Großbritannien zu Kleinengland?
In Nordirland erhält eine Partei die meisten Stimmen, die eine Wiedervereinigung mit Irland anstrebt. In Schottland haben Unabhängigkeitsbefürworter Oberwasser, und auch immer weniger Waliser fühlen sich als Briten.
Niinistö und Marin
Finnlands Führung für Nato-Beitritt des Landes
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen.
Stuttgart
Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler
Angesichts des Krieges in der Ukraine ist Wolfgang Schäuble in Sorge um den Frieden in Europa - und zieht dabei in einem Interview historische Parallelen.
Herrsching am Ammersee
Traurige Gewissheit: Vermisster Tretbootfahrer ist tot
Herrsching/Ammersee - Seit einem Bootsunfall am vergangenen Sonntag wurde ein 59-jähriger Mann vermisst.
Ehrgeizigere Ziele
Entwurf: So will die EU von russischer Energie unabhängig werden
In Brüssel wird eine Strategie für die Unabhängigkeit von russischer Energie mit Spannung erwartet.
Berlin
Umweltorganisationen: Mehr Klima-Ehrgeiz von Kanzler Scholz
Mit Blick auf den G7-Gipfel Ende Juni melden sich führende Vertreter diverser Umweltorganisationen zu Wort. Die Forderung an Olaf Scholz: Ein ambitionierterer Einsatz beim Klimaschutz.
Berlin
Linke fordert Verbot von Nahrungsmittel-Spekulation
Mit entsprechenden Spekulationen auf Lebensmittel fahren Hedgefonds derzeit große Gewinne ein. Die Linke will das unterbinden.
Kiew
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
In den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien sieht Selenskyj Fortschritte. Die Russen verstärken ihre Angriffe im Osten der Ukraine. Die Entwicklungen im Überblick.
Berlin
Grünen-Chefin Lang macht Druck bei Aufnahme von Afghanen
Seitdem die Taliban wieder an der Macht sind, veschlimmert sich besonders die Situation von Frauen in Afghanistan. Deutschland muss seine Verpflichtungen einhalten, mahnt Ricarda Lang von den Grünen.
Helsinki/Brüssel
Finnlands Führung für „unverzüglichen“ Nato-Beitritt
Die direkte Grenze zwischen Russland und Nato-Territorium wird vermutlich bereits in einigen Monaten um 1340 Kilometer länger werden. In Moskau kommt diese Aussicht gar nicht gut an.
Wangels
Baerbock: G7-Gipfel in Schleswig-Holstein beginnt
Der russische Krieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt einer Serie diplomatischer Beratungen in Deutschland, die bis kommenden Sonntag dauern. Doch es soll auch um andere Themen gehen.
Studierendenvertreter: Bafög-Erhöhung zu niedrig
Um rund fünf Prozent - also von 427 auf 449 Euro pro Monat - soll die staatliche Ausbildungshilfe steigen. Viel zu wenig, monieren die Betroffenen.
Berlin
Schätzung: Steuereinnahmen trotz Krieg höher als gedacht
Die Prognose der Steuerschätzer ist wegen des Ukraine-Kriegs wieder mit riesigen Unsicherheiten behaftet. Die Zahlen sehen zwar gut aus - doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.
Seoul
Nordkorea meldet ersten Corona-Ausbruch
Das isolierte Nordkorea brüstete sich lange damit, keinen einzigen Corona-Fall zu haben. Nun ändert sich die Lage plötzlich.
Marrakesch/Washington
Anti-IS-Bündnis: Bedrohung durch Terrormiliz dauert an
Nicht nur in Syrien und im Irak, auch in vielen afrikanischen Ländern verbreiten Anhänger des Islamischen Staats Angst und Schrecken. Immer wieder verüben sie Anschläge mit vielen Toten.
Washington
Republikaner blockieren Gesetz für Recht auf Abtreibung
Das liberale Abtreibungsrecht in den USA könnte vom obersten Gericht kassiert werden. Ein Versuch der Demokraten, dies zu verhindern, ist nun gescheitert - auch wegen Parteikollege Joe Manchin.
Hongkong
Sicherheitspolizei nimmt Hongkonger Kardinal Zen fest
China greift in Hongkong weiter durch. Mehrere Mitglieder der prodemokratischen Bewegung wurden offenbar festgenommen, mutmalich wegen Unterstützung von Aktivisten. Einer von ihnen ist der 90-jährige Kardinal Zen.
New York
Medien: Trump muss in Rechtsstreit Strafe zahlen
Die Generalstaatsanwältin von New York ermittelt gegen Donald Trumps Firmenimperium. Per Strafandrohung hat sie Dokumente angefordert. Die wird vor Gericht gekippt, aber aus dem Schneider ist der Ex-Präsident damit nicht.
Berlin
Österreich will Recht auf Grenzkontrollen behalten
Effektive Kontrollen an den Außengrenzen, Reisefreiheit ohne Passkontrolle im Inneren - das ist das Prinzip des Schengen-Raums. In der Praxis funktioniert das nicht immer. Was heißt das für die Zukunft?
Wiesbaden
Besser, aber nicht genug: Gute Zahlen zur Pflege täuschen
Das Gehalt steigt stärker als in anderen Branchen, die Zahl der Beschäftigten wächst - und doch bleibt die Pflege ein Krisengebiet. Woran hakt es in der Praxis und was kann man besser machen?
Budapest
Ungarn will weiter russisches Öl beziehen
Die EU-Kommission würde gern ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen. Doch dafür braucht es die Zustimmung aller EU-Länder. Ungarn will nur Zustimmen, wenn sie ausgenommen werden.
Berlin
Kita-Tarifkonflikt: Verhandlungen laufen länger als geplant
Eine Einigung im Tarifstreit der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste steht immer noch aus. Nächste Woche wird wieder verhandelt. Verdi verstärkt den Druck.
Fall in Mannheim
Tod nach Polizeieinsatz: Mann starb nicht an Beinschuss
Der Tod eines 31-Jährigen nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist nicht durch einen Polizeischuss ins Bein verursacht worden.
Berlin
Bundeswehr soll in Westafrika bleiben
Der Kampf gegen Terroristen und Kriminelle steht im Mittelpunkt des internationalen Militäreinsatzes in Mali. Die Bundeswehr soll sich weiter daran beteiligen - aber unter anderen Bedingungen als bisher.
Kiel
CDU-Parteitag billigt Günthers Kurs für Jamaika-Neuauflage
Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch wieder Jamaika? Die Nord-CDU von Ministerpräsident Günther hat die Qual der Wahl. Sie will offenkundig ernsthaft eine Zweitauflage der Koalition mit Grünen und FDP anbahnen.
Manila
Marcos Jr. erklärt sich auf Philippinen zum Wahlsieger
Die Rückkehr der berüchtigten Marcos-Dynastie ist geglückt - auch dank gigantischer Wahlversprechen. Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.
Berlin
Das sagt Lambrecht zur Kritik am Mitflug ihres Sohnes
Verteidigungsministerin Lambrecht äußert sich erstmals zur Kritik am Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber. Rechtlich sei alles korrekt abgelaufen, Konsequenzen will sie dennoch ziehen.
Berlin
Länder üben massive Kritik am Ergänzungshaushalt des Bundes
Gegen eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Preissteigerungen haben auch die Länder nichts. Dass sie diese zum großen Teil bezahlen sollen, stößt aber auf heftigen Widerstand.
Berlin
Pflegebeauftragte fordert Pflegegeld-Erhöhung
Das Pflegegeld müsse mit der Entwicklung der Preise und Löhne Schritt halten, fordert die Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Die letzte Erhöhung soll fünf Jahre zurückliegen.
Berlin
Lemke: Keine Abstriche beim Klimaschutz wegen Ukraine-Krieg
Artenaussterben, Klimakrise, die aktuelle Trockenperiode: Trotz, aber auch wegen des Ukraine-Krieges muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, meint Umweltministerin Lemke.
Ramallah/Tel Aviv
Palästinenser: Al-Dschasira-Reporterin durch Schüsse getötet
Bei einer Razzia im Westjordanland ist eine in der arabischen Welt bekannte Reporterin ums Leben gekommen. Palästinenser machen israelische Soldaten verantwortlich. Al-Dschasira spricht von „Mord“.
Kiew/Moskau/Berlin
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Trotz des Kriegs in der Ukraine floss russisches Gas bislang weiter Richtung Westen. Jetzt drosselt die Ukraine den Transport aber. Das Schicksal der belagerten ukrainischen Soldaten in Mariupol ist ungewiss. Die Entwicklung im Überblick.
Shanghai
1,55 Millionen Tote in China bei Null-Covid-Ende befürchtet
Der Preis der Null-Covid-Strategie ist hoch: Chaos und Unruhe durch wochenlange Lockdowns. Unterbrochene Lieferketten. Stillstehende Betriebe. Und dennoch kriegt China die Ausbrüche kaum in den Griff.
Kiew
Amnesty-Generalsekretärin: Putin hasst Ukrainer
Um einen Völkermord nachzuweisen, braucht es eine genaue Beweisführung. Auf welche Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins man achten sollte, erklärt Agnès Callamard von Amnesty International.
Berlin
Esken: Neuausrichtung sozialdemokratischer Russland-Politik
Mit Blick auf den künftigen Umgang der SPD mit Russland regt Parteichefin Saskia Esken einen Wandel an. Es gelte auch, sich von einseitiger Abhängigkeit freizumachen.
Moskau
Anwalt: Pussy-Riot-Aktivistin aus Russland verschwunden
Der Kreml überwacht regimekritische Russinnen und Russen genau. Trotzdem scheint es nun einer von ihnen gelungen zu sein, aus dem Land zu fliehen - offenbar in der Uniform eines Essen-Lieferdienstes.
Wegen Beleidigung
Strafanzeige gegen MdB Mayer: Das sagt die Staatsanwaltschaft
Ein Chat im sozialen Netzwerk Facebook zwischen dem Neuöttinger MdB Stephan Mayer (CSU) und Vertretern des linken und grünen Politikspektrums ist im Mai 2021 ausgeartet.
London
Musk: Trumps Verbannung von Twitter war „falsch und dumm“
Wenn Elon Musk Twitter kaufen sollte, stünde Donald Trump die Tür für eine Rückkehr offen. Doch ist der Ex-Präsident überhaupt interessiert?
Berlin
Ukrainer werden an Panzerhaubitze 2000 ausgebildet
Mit schweren Hightech-Waffen wird die Schlagkraft der Ukraine gegen den russischen Angriff erhöht. Nach einem Kurswechsel liefert Deutschland Panzerhaubitzen und dazu Ausbildung.
Brüssel/Dublin/Belfast
Nordirland: Scholz warnt vor Bruch der Brexit-Sonderregeln
Nordirland war stets ein Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Schließlich fanden beide Seiten eine Lösung - doch damit ist London schon lange nicht mehr glücklich.
Berlin
Corona-Aufholprogramm erreicht mehrere Millionen Schüler
Monatelange Schulschließungen in den ersten Corona-Wellen haben Spuren hinterlassen. Deshalb wurde ein bundesweites „Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche aufgelegt. Nun liegt ein Zwischenbericht vor.
Kiew
Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland
Als erstes deutsches Regierungsmitglied macht sich Außenministerin Baerbock in der Ukraine ein Bild von den Zerstörungen durch Russlands Angriffskrieg. Sie sichert dem Land breite Unterstützung zu.
Berlin
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.
Wien
Österreichs Kanzler unter Druck: Nehammer baut Kabinett um
Die Österreichische Volkspartei kommt nicht aus dem Krisenmodus heraus. Kanzler Nehammer nimmt die nächste Änderung im Regierungskabinett vor.
Genf/Kabul
WFP: Fast Hälfte der Afghanen von akutem Hunger betroffen
Ein kaum funktionierender Staat, eine anhaltende Dürre und weniger Geld aus dem Ausland: Die Lage in Afghanistan ist katastrophal. Eine Besserung wäre kurzfristig nur durch humanitäre Hilfe möglich.
Berlin
Sachverständige: 24-Stunden-Betreuerinnen schützen
Ausländische Rund-um-die-Uhr-Betreuerinnen sind längst eine wichtige Säule im deutschen Pflegemarkt. Doch oft leiden sie unter Isolation, Überforderung und der Trennung von ihrer Familie.
Genf
UN-Beauftragte: wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol
Viel ist über die Schrecken von Mariupol berichtet worden, doch genaue Angaben zu den Toten gibt es noch nicht. Die Vereinten Nationen fürchten Schlimmes.
„Spiegel“: Bundesregierung will mehr Soldaten in Mali
Der Einsatz der Bundeswehr in Mali steht nicht erst seit der Entmachtung der Übergangsregierung in der Kritik. Die UN-Mission dort gilt als gefährlichste der Welt. Nun will Berlin mehr Soldaten stellen.
Madrid
Spaniens Geheimdienstchefin nach Bespitzelung entlassen
In Spanien bringt „Catalangate“ die Regierung von Pedro Sanchez immer mehr in Bedrängnis. Es geht um die digitale Überwachung katalanischer Separatisten.
Berlin
Kritik an Lambrechts Reise mit dem Sohn
Juristisch wohl untadelig, aber „politisch instinktlos“: Die Verteidigungsministerin lässt ihren Sohn in einem Regierungshubschrauber mitfliegen. Sie erntet Häme und muss sich womöglich noch erklären.
London
Queen's Speech ohne Queen
Königin Elizabeth II. zieht sich immer stärker aus dem öffentlichen Leben zurück. Nun verpasste die inzwischen gebrechliche Monarchin die wichtige Parlamentseröffnung und ließ sich von Thronfolger Charles vertreten.
Kiew
Solidaritätsreise an Orte des Grauens
Zu spät, zu wenig: Immer wieder muss sich die Bundesregierung Kritik über mangelnde Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland anhören. Nun besucht Außenministerin Baerbock Kiew.
Berlin
Mehr politisch motivierte Taten mit diffusem Hintergrund
Die Statistik zu Straftaten mit politischem Hintergrund ist alarmierend. Sie wirft ein Schlaglicht auf ein Land, in dem immer mehr Menschen meinen, ihre Meinung um jeden Preis durchsetzen zu müssen.
Brüssel
Lazzarini: Syrien darf nicht zu vergessenem Konflikt werden
Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge: Trotz dieser schrecklichen Realität droht der Krieg in Syrien in Vergessenheit zu geraten. Eine Geberkonferenz soll das Leid der Syrer lindern.
Essen
Queere Katholiken fordern offizielle Segnungen
Viele homosexuelle Paare haben sich von der katholischen Kirche abgewandt. Doch es gibt Schwule und Lesben, die von innen für Fortschritt kämpfen. Der nächste Schritt sollen offizielle Segnungen sein.
Manila
Proteste auf den Philippinen - „Marcos Jr. hat keinen Plan“
Die berüchtigte Marcos-Dynastie hat sich Jahrzehnte darauf vorbereitet, wieder an die Macht zu kommen. Dies ist nun geglückt - auch dank gigantischer Wahlversprechen. Aber es gibt bereits Proteste.
Colombo
Sri Lanka: Sicherheitskräfte sollen schießen
Der Inselstaat Sri Lanka schlittert immer tiefer in die Krise. Die Wirtschaftskrise dauert an - und sorgt für gewaltsame Proteste.
Essen/Berlin
„Liebe gewinnt“ - Gottes Segen für queere Katholiken
Zum zweiten Mal haben katholische Priester in einer bundesweiten Aktion queere Paare gesegnet - gegen den Willen des Vatikans. Die Segnungen könnten in Deutschland bald sogar offiziell erlaubt werden.
Berlin
Unions-Fraktionsvize: Chinas Corona-Strategie gescheitert
China schien mit seiner harten Eindämmungsstrategie in der Pandemie lange Erfolg zu haben. Doch aktuell häufen sich schlechte Nachrichten und Schreckensbilder aus den chinesischen Metropolen.
Seoul
Südkoreas Präsident verspricht Wirtschaftsplan für Nordkorea
Der konservative Yoon Suk Yeol tritt in Südkorea die Nachfolge des linksliberalen Moon Jae In an. Bei der Vereidigungszeremonie richtet sich der neue Präsident auch an das Nachbarland.
Kiew
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Wieder Beschuss, wieder Schwerverletzte: Der Kampf um das Werk Azovstal in Mariupol nimmt kein Ende. Außenministerin Baerbock zeigt sich bei einem Kiew-Besuch erschüttert. Die Entwicklung im Überblick:
Berlin
Bas fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine
Nach der Rede von Kremlchef Putin zum 9. Mai beschwören deutsche Politiker erneut die Unterstützung der Ukraine in dem grausamen Krieg. Zugleich wird deutlich, dass die Auseinandersetzung noch lange andauern könnte.
Manila
Philippinen: Wahlsieger Marcos Jr. dankt Anhängern
Schicksalstag auf den Philippinen: Jahrzehnte nach dem Sturz des Marcos-Regimes wird der Sohn des einstigen Diktators wohl der neue Präsident. Der wendet sich nun voller Dankbarkeit an seine Anhänger.
Straßburg
EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform
Die EU ist gespalten. Müssen die EU-Verträge überarbeitet, Prinzipien wie Einstimmigkeit über Bord geworfen werden, um besser reagieren zu können? Der Streit um die Vertiefung der EU geht in die nächste Runde.
Berlin
Scholz und Macron dringen auf Deeskalation in der Ukraine
Erste Station Deutschland: Nach seiner Wiederwahl als französischer Präsident reist Macron zuerst nach Berlin, um ein Zeichen für den deutsch-französischen Motor in der EU zu setzen. In Sachen Ukraine ist er sich mit Scholz einig, beim Thema EU-Reformen nicht so ganz.
Wien
Doppel-Rücktritt von Ministerinnen in Österreich
Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen steht vor einer Umbildung. Gleich zwei Ministerinnen verlassen das Team. Das bedeutet weiteren Wirbel.
Berlin
Aus dem Landtag geflogen - Streit in AfD bricht wieder auf
Stück für Stück hatte sich die AfD in den vergangenen Jahren in die Landesparlamente und in den Bundestag in Deutschland vorgearbeitet. Nun muss sie erstmals einen Landtag wieder räumen. In der Partei rumort es - wieder einmal.
Berlin
Lauterbach: Behandlungsabbruch wird nicht erlaubt
In der Corona-Pandemie war das Thema Triage wegen teils ausgelasteter Intensivstationen in den Fokus gerückt. Nun hat der Bundesgesundheitsminister einen gesetzlichen Rahmen in Aussicht gestellt.
Serie von Angriffen
Bundesregierung bestätigt Cyberattacken - wer steckt dahinter?
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien in den vergangenen Tagen bestätigt.
Corona-Strategie
Ex-Post-Triage? Das sagt Lauterbach zum Behandlungsabbruch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat streng gefasste gesetzliche Kriterien für eine sogenannte Triage in Aussicht gestellt, also für eine Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten.
Moskau
Redakteure schleusen Putin-Kritik in kremlnahes Medium
„Putin muss gehen“: Ausgerechnet am wichtigsten russischen Feiertag gelingt zwei Redakteuren eines kremltreuen Mediums ein Anti-Putin-Coup. Einer begründet die Protestaktion mit seinem Gewissen.
Warschau
Demonstranten attackieren Russlands Botschafter mit Farbe
Bei einem Friedhosbesuch des russischen Botschafters in Polen skandieren ukrainische und polnische Demonstranten „Mörder“. Dann übergießen sie den Diplomaten mit roter Flüssigkeit.
Berlin/Peking
Scholz spricht mit Chinas Staatschef Xi über Ukraine-Krieg
Die chinesische Seite bezeichnet das Gespräch als „tief gehend und freimütig“ Gespräch - was meist auf Differenzen hindeutet. Xi steht in der Kritik, weil er seinen Einfluss auf Putin bisher nicht nutzt.
London
Steigende Preise: Deutlich mehr Briten lassen Mahlzeiten aus
In fünf Prozent der britischen Haushalten gibt es einer Umfrage zufolge an manchen Tagen gar nichts zu essen. Schuld sind gestiegene Preise. Eine Hilfsorganisation spricht von einer „katastrophalen Situation“.
Brüssel/Frankfurt
Ukraine soll im Juni erste Antwort zu EU-Antrag bekommen
Wenn die Einschätzung der EU-Kommission positiv ausfällt, könnte die Ukraine offiziell EU-Beitrittskandidat werden. Zugleich dämpft Außenministerin Baerbock die Erwartung einer baldigen Aufnahme.
Washington
Biden will kostenfreies Internet für Millionen Haushalte
Schnelles Internet sei kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit, heißt es aus dem Weißen Haus.
Kiew
Selenskyj: Moskau wird genauso enden wie das Hitler-Regime
Ukraines Präsident erinnert an die Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg. Und verspricht seinen Landsleuten nach dem Sieg über Russland eine eigene Parade.
Moskau
Putin: „Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt“
Russlands Präsident bezeichnet den Einmarsch in die Ukraine als „einzig richtige Entscheidung“. Im Gespräch mit dem Vater eines getöteten Mannes zeigt er sich zuversichtlich, sein Ziel zu erreichen.
Berlin
Wie deutschen Politikern eine Nazi-Historie angedichtet wird
Russland behauptet fälschlicherweise, die Ukraine werde von Nazis beherrscht. Einige versuchen nun, auch deutsche Politiker mit dieser Masche zu verunglimpfen. Was an den Behauptungen dran ist.
Wuppertal
Eierwurf auf Außenministerin Baerbock bei Wahlkampfauftritt
Das Ei habe sein Ziel verfehlt, meldet die Polizei. Baerbock macht nach dem Zwischenfall weiter Wahlkampf für die NRW-Grünen - erlaubt sich aber eine Spitze gegen die Eierwerferin.
Berlin
Polizei bei Gedenken an Weltkriegsende im Großeinsatz
Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gibt es in Berlin viele Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen. Auch die russisch-nationalistische Rockergruppe „Nachtwölfe“ wird erwartet. Wird alles friedlich verlaufen?
Berlin
Parteien nehmen nach Schleswig-Holstein-Wahl Kurs auf NRW
Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein gerät am Tag danach bei den Analysen in den Berliner Parteizentralen fast zur Nebensache. Die einen feiern noch mal ihren Erfolg, die anderen bedauern ihre Pleite.
Austin/Moskau
Russlands Raumfahrt-Chef droht Musk wegen Hilfe für Ukraine
Der Tesla-Chef hatte der Ukraine Zugang zu schnellem Internet aus dem All gewährt - der Roskosmos-Chef spricht von Unterstützung für „faschistische Kräfte“. Musk reagiert seinerseits mit einem Scherz.
Kiew/Moskau
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Mit einer großen Militärparade feiert Moskau den „Tag des Sieges“. Mit Spannung wurde Putins Rede erwartet. Die Ereignisse im Überblick:
Manila
Philippinen: Comeback der berüchtigten Marcos-Dynastie
Jahrzehntelang knechtete das Marcos-Regime auf den Philippinen schamlos das Volk. Ferdinand Marcos Jr. verklärte die Vergangenheit zu einem „goldenen Zeitalter“ - und wird nun wohl der nächste Präsident.
Kiew
Selenskyj: Ukraine ist Teil der freien Welt
Prominente aus aller Welt reisten zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes in die Ukraine. Für Präsident Selenskyj ist das ein Zeichen, dass sein Land ein „vollwertiger Teil der freien Welt“ ist.
Berlin
Klingbeil: Putin nicht Deutungshoheit über 8. Mai überlassen
Der SPD-Chef räumt Fehler im Umgang mit Russland ein und warnt davor, Putin die Interpretationshoheit über den historisch bedeutsamen 8. Mai zu überlassen. Russland dürfe nicht die Geschichte verfälschen, so Klingbeil.
Es fehlt der Wille
Kommentar zur Reaktivierung von Bahnlinien von Christian Fahn
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien - das Thema ploppt seit der Bahnreform immer wieder auf.
Erfolgsgarant seiner Partei
Populärer Regierungschef - Daniel Günther führt die CDU in Schleswig-Holstein zum Sieg
Regierungschef Daniel Günther hat die Nord-CDU zur Landtagswahl erneut auf Platz 1 geführt und die Konkurrenz klar distanziert.
Kiel
Populärer Regierungschef: Wer ist Daniel Günther?
Ziel erreicht: Regierungschef Daniel Günther hat die Nord-CDU zur Landtagswahl erneut auf Platz 1 geführt und die Konkurrenz klar distanziert. Der 48-Jährige ist der Erfolgsgarant seiner Partei.
Weitere Unterstützung für Ukraine
Ansprache von Kanzler Olaf Scholz: "Putin wird den Krieg nicht gewinnen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wendet sich am Sonntag zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in einer TV-Ansprache an die Deutschen.
Washington
G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Vor dem „Tag des Sieges“ in Moskau wollen die USA und die anderen G7-Staaten Putin in die Parade fahren. Sie verschärfen die Sanktionen gegen Russland - auch im wichtigen Energiesektor.
Wegen Angriffskrieg
G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland.
Schwerin
Klimastiftung MV: Bezüge zu Nord Stream 2 streichen
Wie geht es weiter mit der Klimastiftung? Diese Frage ist immer noch nicht entschieden. Der Vorstand macht einen neuen Vorschlag - doch die Opposition hält dagegen.
Berlin
CDU: Schröder die Einnahmen für russische Konzerne wegnehmen
Altkanzler Schröder arbeitet weiter für russische Energiekonzerne, die Politik ist sich weiter nicht einig, wie damit umzugehen ist. Jetzt gibt es einen neuen Vorschlag.
Berlin/Kiew
Scholz und Steinmeier zeigen Solidarität mit Ukraine
Das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa ist diesmal überschattet, denn Russland führt Krieg in Europa. Die deutsche Politik setzt deutliche Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Ukraine-Krieg
Putin: Werden in Ukraine siegen "wie 1945" - Kampf gegen Nazis sei "heilige Pflicht"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf die Ukraine siegessicher gezeigt und Parallelen zum Zweiten Weltkrieg gezogen.
Berlin
Weltkriegsgedenken im Schatten des Ukraine-Krieges
Heute wird an das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert. Bei den Gedenkveranstaltungen werden Konflikte wegen des Ukraine-Krieges befürchtet. Die Polizei versucht, die Lage unter Kontrolle zu halten.
Tel Aviv/Gaza
Palästinensische Tatverdächtige nach Anschlag gefasst
Eine Terrorwelle erschüttert Israel. Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Hamas werden laut. Diese droht Israel wiederum mit einem „Erdbeben“.
Luhansk
Luftangriff auf Schule: Ukraine befürchtet bis zu 60 Tote
Im umkämpften Osten der Ukraine soll das russische Militär eine Schule aus der Luft angegriffen haben. Die ukrainische Seite befürchtet viele Tote unter den Trümmern.
Den Haag/Rom
Deutschland zieht Klage gegen Italien teils zurück
Eine Klage Deutschlands gegen Italien hat für Aufsehen gesorgt. Berlin fürchtet wegen Forderungen nach NS-Entschädigungen Enteignungen. Doch die Klage wird zurückgenommen - wenn auch nur zum Teil.
Kiew
Bas zu Besuch: Deutsch-ukrainische Annäherung in Kiew
Manchmal sagt ein Geste mehr als Worte: Der ukrainische Parlamentspräsident Stefantschuk umarmt seine deutsche Kollegin Bas in Kiew. Während der angespannten Beziehungen ist das nicht selbstverständlich.
Berlin
Barmer: Krankschreibungen wegen Corona wieder rückläufig
Die offiziell ermittelten Infektionszahlen sinken seit einigen Wochen. Und auch Daten einer Krankenkasse deuten nun auf einen deutlichen Rückgang bei den Erkrankungen hin - erstmals seit Jahresbeginn.
Berlin
Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden
Viele Kommunen werden von hohen Schulden erdrückt. Die Ampel-Koalition hat sich ihre Entlastung zum Ziel gesetzt und unternimmt nun einen Vorstoß. Wie reagieren die Länder darauf?
Hongkong
Peking-treuer Hardliner neuer Regierungschef für Hongkong
Der 64-jährige John Lee gilt als Wunschkandidat der chinesischen Zentralregierung. Seine Ernennung ist vor allem ein sicherheitspolitisches Signal für Hongkong.
Berlin
Russlands Krieg gegen Ukraine prägt Weltkriegsgedenken
„Nie wieder!“, so hat es Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geschworen. Die angegriffene Ukraine nimmt dies wörtlich. Das macht das Gedenken am Jahrestag des Kriegsendes nicht einfach.
Kiel
Wahlsieger Günther in Schleswig-Holstein mit Luxusproblem
Wen stößt Daniel Günther bald vor den Kopf? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wird sich nach seinem Wahlsieg für einen der beiden bisherigen Koalitionspartner entscheiden.
Kiew
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Moskau setzt vor dem Gedenken an den Zweiten Weltkrieg am 9. Mai noch einmal auf verstärkte Offensive. Für die Verteidiger in Mariupol wird die Lage immer verzweifelter. Die Entwicklungen im Überblick.
Hongkong
Abstimmung für Hongkongs nächsten Regierungschef beginnt
In Hongkong hat die Abstimmung über den nächsten Regierungschef begonnen. Rund 1500 Mitglieder eines peking-treuen Wahlkomitees geben in einem Kongresszentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone ihre Stimme ab.
Belfast/Washington
Nach Nordirland-Wahl: Provinz droht politische Lähmung
Während die Sinn Fein ihren Wahlsieg in Nordirland feiert, will die protestantisch- unionistische DUP London dazu bringen, den Streit über den Brexit-Status der Provinz wieder aufzumachen.
Moskau
Sieg über Nazi-Deutschland: Warum Russland am 9. Mai feiert
Selten stand der „Tag des Sieges“, der in Russland gefeiert wird, so sehr im Blickpunkt wie jetzt während des Ukraine-Kriegs. Doch warum wird erst am 9. Mai gefeiert?
Kiel
Schleswig-Holstein-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten
Der Norden wählt einen neuen Landtag. Wen schicken haben die Parteien ins Rennen geschickt?
München
Alice Schwarzer: Selenskyj „hört nicht auf zu provozieren“
„Provokation ohne Gleichen“: Feministin Schwarzer kritisiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hart und rät Scholz von einer Reise nach Kiew am 9. Mai ab.
Berlin
Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden
Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht.
Wahl im Norden
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Alle Entwicklungen im Liveblog
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen.
Kabul
Taliban schränken Frauenrechte erneut stark ein
Mädchen dürfen keine weiterführenden Schulen besuchen, Frauen dürfen oft nicht arbeiten: Die Taliban nehmen Frauen grundlegende Rechte. Jetzt wird eine Kleiderordnung wieder eingeführt.
Rettungsaktion
Alle Frauen, Kinder und Ältere aus dem Stahlwerk in Mariupol evakuiert
Alle Frauen, Kinder und Ältere sind nach ukrainischen Angaben aus dem Stahlwerk in Mariupol evakuiert worden.
Kiel
Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss
Schleswig-Holstein wählt. Wer stellt sich zur Wahl, wie ist die Ausgangslage und welche Besonderheiten gibt es im Norden? Alles Wichtige im Überblick.
Kiel
Landtagswahl: Parteien werben um Stimmen im Norden
Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen - kurz vor der Landtagswahl im Norden haben die Parteien nochmals um Wähler geworben. Einigkeit bestand vor allem bei einem Thema.
Paris
Frankreich: Macron verspricht Neuausrichtung
Bei seiner Amtseinführung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorne blicken und Frankreich zusammenbringen. Anderswo machen sich schon seine Gegner bereit.
Berlin
Solidarität mit Ukraine zum 8. Mai - Scholz-Reise offen
Das historische Datum steht diesmal unter besonderen Vorzeichen: Zum Jahrestag des Kriegsendes herrscht Krieg in der Ukraine. Deutschland signalisiert ihr weitere Unterstützung. Folgen bald weitere Besuche?
Auch keine Russland-Fahnen
Trotz Kritik: Ukraine-Flaggen beim Weltkriegs-Gedenken in Berlin verboten
Nach Kritik an Auflagen für verschiedene Berliner Gedenkorte am 77. Jahrestag des Zweiten Weltkriegs hat der Berliner Senat die Maßnahmen am Samstag verteidigt, dass das Tragen etwa von ukrainischen oder russischen Flaggen verboten ist.
Berlin
Brandsatz an Gebäude von russischem Medium in Berlin
Am Gebäude der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti in Berlin-Steglitz ist ein gefährlicher Gegenstand gefunden worden. Die Polizei spricht von einem Brandsatz.
München
Holetschek besorgt über Cannabis-Pläne der Ampel
Die Bundesregierung will eine liberalere Drogenpolitik und Cannabis nicht länger kriminalisieren. Doch der bayerische Gesundheitsminister trägt einmal mehr Bedenken vor.
Websites kurzzeitig nicht aufrufbar
Bericht: Pro-russische Hacker greifen deutsche Behörden und Politiker an
Pro-russische Hacker haben einem Medienbericht zufolge die Websites deutscher Sicherheitsbehörden, Ministerien und Politiker angegriffen.
Seoul
Nordkorea testet möglicherweise U-Boot-Rakete
Nordkorea hat in diesem Jahr schon mehr als ein Dutzend Raketen getestet. Beim jüngsten Versuch könnte es eine Rakete von besonderem strategischen Wert abgefeuert haben.
Kiew
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Kiewer Führung setzt auf die Rückeroberung von Cherson. In Mariupol werden Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk gerettet und Besuch aus Deutschland steht an. Die Entwicklungen im Überblick.
Berlin
Berliner Senat verteidigt Auflagen für Weltkriegs-Gedenken
Das Gedenken an das Weltkriegsende wird überschattet vom Krieg in der Ukraine. Die Berliner Polizei hat an einigen Orten unter anderem ukrainische und russische Flaggen verboten. Das sorgt für Kritik.
Berlin
Diakonie warnt vor drastischem Armutsanstieg in Deutschland
Inflation und steigende Energiepreise könnten für viele Menschen in Deutschland ein Abrutschen in die Armut bedeuten. Die Diakonie regt deshalb eine Notlagenregelung an.
Belfast/Magherafelt
Nordirland-Wahl: Sinn Fein erstmals stärkste Partei
Erstmals in der Geschichte Nordirlands ist die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein stärkste Kraft im Parlament. Ein erster Schritt in Richtung irischer Einheit?
Belfast
Auszählung von Nordirland-Wahl: Sinn Fein vorn
In Nordirland könnte die republikanisch-katholische Sinn Fein erstmals stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf sparte die Partei das heikle Thema irische Einheit weitgehend aus. Doch das könnte sich ändern.
Washington
Sperrung von Twitter-Konto: Niederlage für Trump vor Gericht
Vorerst muss der ehemalige US-Präsident weiter ohne Twitter als Sprachrohr auskommen. Das könnte sich ändern, sollte Elon Musk den Kurznachrichtendienst übernehmen.
Washington
Richter: Republikanische US-Abgeordnete Greene darf antreten
Ihre Rolle bei der Kapitol-Attacke disqualifiziert Marjorie Taylor Greene aus Sicht einer Wählergruppierung als Kongressabgeordnete. Dem verantwortlichen Richter fehlen dafür die Beweise.
Washington
USA: Berichte über Geheimdienstinformationen überzogen
Welche Rolle spielt der amerikanische Geheimdienst im Ukraine-Krieg? Das Weiße Haus hat jetzt eine Einordnung gegeben.
London
Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew ein
Am 9. Mai feiert Russland mit einer großen Militärparade den „Tag des Sieges“. Am 9. Mai würde Wolodymyr Selenskyj gerne den Kanzler in Kiew begrüßen.
Constanta
US-First Lady Jill Biden besucht Nachbarländer der Ukraine
Der Besuch von Rumänien und der Slowakei gilt als private Reise. Jill Biden will sich dabei vor allem über das Schicksal der Flüchtlinge informieren.
Belfast
Sinn Fein verlangt Debatte über irische Einheit
In Nordirland könnte die republikanisch-katholische Sinn Fein erstmals stärkste Kraft werden. Im Wahlkampf sparte die Partei das heikle Thema irische Einheit weitgehend aus. Doch das könnte sich ändern.
Kiel
Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein
Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen und über allem die Ukraine-Krise - in unterschiedlichen Gemütslagen bestreiten die Parteien im Norden den Wahlkampf-Endspurt vor der Landtagswahl.
Durham
„Beergate“: Polizei ermittelt gegen Labour-Chef Keir Starmer
Wie genau velief dieser Abend im April vergangenen Jahres? Es seinen keine Regeln während des Lockdowns gebrochen worden, sagte ein Labour-Sprecher. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen.
Berlin/Hamburg
Olaf Scholz: Fernsehansprache am Sonntag
Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate will sich der Bundeskanzler in einer Fernsehansprache direkt an die Bevölkerung wenden. Erneut soll es um den Ukraine-Krieg gehen.
Paris
Frankreichs Linke will Macron bei Parlamentswahl ausstechen
Emmanuel Macron hat die Wiederwahl geschafft. Doch ohne Mehrheit im Parlament wird er es schwer haben, seine Politik umzusetzen. Geeint will das linke Lager ihm diese Mehrheit strittig machen.
Zwangslandung in Minsk: Oppositionelle sechs Jahre in Haft
Der Vorfall sorgte vor einem knappen Jahr international für Aufsehen: Die belarussischen Behören zwangen ene Ryanair-Maschine in Minsk zur Landung. An Bord: zwei Oppositionelle. Eine der beiden ist jetzt verurteilt worden.
Berlin
Kontrollierte Freigabe von Cannabis rückt näher
Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition - und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt in Gang kommen.
Moskau
Russland schließt taktischen Atomschlag gegen Ukraine aus
Nicht wenige Menschen fürchten eine Eskalation des russischen Angriffskrieges in der Ukraine - und den Einsatz von Atomwaffen. „Nicht anwendbar“ seien diese, sagt dagegen das Außenministerium in Moskau.
Berlin
Verkleinerung des Bundestags: Steuerzahlerbund mahnt
Über eine Verkleinerung des auf XL-Maße angewachsenen Bundestags wird seit Jahren geredet. Wirklich passiert ist nichts. Jetzt soll es eine Reformkommission des Bundestags richten. Der Bund der Steuerzahler macht Vorschläge.
Mainz/Düsseldorf
Umfrage sieht CDU in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD
Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Es wird eng.
Berlin
Deutschlands Denker und der Krieg: Ratschläge für Scholz
Wenn diejenigen, die in Sicherheit auf dem Sofa sitzen, Menschen Ratschläge geben, zu deren Alltag Luftalarm und Raketeneinschläge gehören, kann eine Debatte leicht eine Unwucht erhalten. Da kommt viel zusammen: Moral, Wut und die Angst vor einem Atomkrieg.
München
Söder macht Abgeordneten Huber zum neuen Generalsekretär
In einer Art Notoperation muss Markus Söder den Posten des CSU-Generalsekretärs nachbesetzen. Die Wahl fällt - wieder - auf einen Oberbayern, diesmal auf einen Landtagsabgeordneten.
Berlin
Botschafter Melnyk sieht keinen Anlass für Entschuldigung
Eine „beleidigte Leberwurst“ hat Andrij Melnyk Bundeskanzler Olaf Scholz genannt. Das sorgte für heftige Kritik, doch der ukrainische Botschafter betont, etwas anderes sei viel wichtiger.
Kiel
Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. An der Bestätigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) besteht wohl kein Zweifel; nicht klar ist dagegen, wit wem er weiterregieren wird.
Sliac
Deutschland liefert Ukraine Panzerhaubitzen
Die Ukraine wird mit zwölf hochmodernen Panzerhaubitzen ausgerüstet, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Davon kommen sieben aus Deutschland.
Berlin/Köln
Verfassungsschutz: Höcke und Kalbitz zentrale rechte Akteure
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021, der bald veröffentlicht wird, dürfte es ausführlich um die Neue Rechte gehen, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang „geistige Brandstifter“ nennt.
London
Wahlpleite verschärft Krise für Boris Johnson
Erstmals seit Jahrzehnten verlieren die Konservativen von Boris Johnson zwei Londoner Bezirke an die Labour-Partei. Und auch anderswo sprechen die Zahlen der Kommunalwahl gegen den Premier. Ist es der Anfang vom Ende?
Berlin
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Unter Vermittlung der Vereinten Nationen sind aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol weitere Zivilisten evakuiert werden. Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai ein. Die Entwicklungen im Überblick.
Washington
Karine Jean-Pierre erste schwarze US-Regierungssprecherin
Jen Psaki war lange eines der bekanntesten Gesichter der US-Regierung. Nun räumt sie ihren Posten als Sprecherin - und übergibt an ihre Nachfolgerin, die gleich zweimal Geschichte schreibt.
Tel Aviv
Israel sucht palästinensische Attentäter nach Anschlag
Erneut werden Menschen in Israel Opfer von mutmaßlich palästinensischen Angreifern. Nach dem blutigen Attentat nahe Tel Aviv läuft die Suche nach den Tätern auf Hochtouren - auch angetrieben von der Angst vor einem weiteren Anschlag.
Lautoka
Tauziehen um Oligarchen-Superjacht in der Südsee
Auf Fidschi ist eine in Deutschland gebaute Megajacht ins Visier der USA geraten. Das Schiff wurde nun beschlagnahmt, weil es einem sanktionierten Oligarchen gehören soll. Anwälte bestreiten das.
Berlin
Bundeskanzler Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einem Telefonat den Bundespräsidenten und die Bundesregierung eingeladen. Jetzt gibt es erste Reisepläne.
Tel Aviv
Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich
Mit seinem Nazi-Vergleich hat der russische Außenminister Sergej Lawrow für Empörung gesorgt. Jetzt hat sich Wladimir Putin persönlich eingeschaltet.
Brüssel
EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern
Die Vorschläge der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland sorgen im Kreis der Mitgliedstaaten nicht nur für Begeisterung. Vor allem die Details für das geplante Öl-Embargo sind umstritten.
Wiesbaden
Zensus: Mehr als 30 Millionen Bundesbürger werden befragt
In wenigen Tagen beginnt in Deutschland die Volkszählung. Ab Mitte Mai sollen mehr als 30 Millionen Bundesbürger befragt werden, um zahlreiche Daten zu aktualisieren.
Stuttgart
Baden-Württembergs Innenminister Strobl in Not
Die Opposition erhöht den Druck auf Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Der CDU-Mann ist in eine Affäre um sexuelle Nötigung durch einen ranghohen Polizisten verstrickt. Er hat Unterlagen lanciert.
Genf
WHO: Fast 15 Millionen Menschen wegen Corona gestorben
Die Corona-Pandemie hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Darunter sind allerdings nicht nur Infizierte, sondern auch jene, die wegen der Überlastung der Gesundheitssysteme nicht rechtzeitig behandelt werden konnten.
Berlin
Steinmeier telefoniert mit Selenskyj
Trotz des guten Willens Deutschlands zur Hilfe für die Ukraine herrschte wochenlang eine Art Eiszeit zwischen Berlin und Kiew. Doch jetzt scheint das Eis zu tauen.
Laut WHO
Fast 15 Millionen Menschen wegen Corona-Pandemie gestorben
Die Corona-Pandemie hat nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2020 und 2021 weltweit etwa 14,9 Millionen Menschen das Leben gekostet.
Karlsruhe
Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundesverfassungsrichter halten das nicht nur für grundgesetzkonform - sondern sogar für nachahmenswert.
Berlin
Neun von zehn Menschen sehen Rassismus in Deutschland
Dass Rassismus in Deutschland existiert, bezweifelt nur eine kleine Minderheit. Darüber, wo Rassismus beginnt, gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie der neu etablierte Nationale Rassismusmonitor zeigt.
Wilhelmshaven
Erstes Flüssiggas-Terminal soll Ende 2022 starten
Deutschland versucht, in Rekordzeit unabhängig von russischem Erdgas zu werden. Das Zauberwort heißt Flüssigerdgas, für das mehrere Import-Terminals gebaut werden sollen. Umweltverbände gehen auf Gegenkurs.
Neues Sanktionspaket
EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor
Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
Zahlreiche Todesfälle
WHO warnt: Übergewicht in Europa erreicht "epidemische" Ausmaße
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schlägt Alarm wegen zahlreicher Todesfälle in Europa infolge eines "epidemischen" Ausmaßes an Übergewicht und Fettleibigkeit.
Für ein Ende des Krieges
Papst Franziskus will russischen Präsidenten Putin treffen
Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben um ein Treffen in Moskau gebeten, um auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.
Pkw-Maut
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer
Gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus Passau ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft.
FCB zehnmal in Folge Meister
Kommentar: Die Bundesliga und ihr Traum vom Titelkampf
Nach Jamal Musialas 3:1 für den FC Bayern hallte am Samstagabend der Klassiker "Oh, wie ist das schön, sowas hat man lange nicht geseh'n" durch die Allianz-Arena.
DK-Kommentar
Inflation bedroht den Wohlstand - und die EZB schaut zu
Auf der politischen Bühne sind Fehlereingeständnisse gerade schwer in Mode, aber im Management der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint das Thema Selbstkritik noch nicht angekommen zu sein.
Ende der Illusion
Kommentar: Man muss Putin den Gashahn zudrehen
Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere.
Kommentar
Zum Rückzug des Fußball-Multifunktionärs Rainer Koch: Er fällt sein Urteil selbst
Wir können nur mutmaßen, wie die Zeit seit jenem folgenreichen 11. März mit dem DFB-Bundestag abgelaufen ist.
Spurensuche in der Popkultur
Woran nur erinnert das "Z" auf russischen Panzern?
Woher kennt man nur dieses weiße "Z", das an den Fahrzeugen der russischen Invasionsarmee in der Ukraine prangt?
Einspruch des SC Freiburg
Kommentar: Schwarzer Peter liegt beim DFB
Protest einzulegen, wenn das eigene Team nicht nur unterlegen ist, sondern wenige Minuten vor Schluss mit 1:3 gegen den souveränen Spitzenreiter zurückliegt, klingt erst einmal etwas komisch.
Zögerlich, blass, dünnhäutig
Der Abkanzler: Kommentar zu Olaf Scholz von DK-Chefredakteur Gerd Schneider
Von Karl Kraus gibt es ein berühmtes Zitat, das man Medienleuten gerne vorhält. Es lautet: "Ein Journalist ist einer, der nachher alles vorher gewusst hat. " Es stimmt: Notorische Besserwisserei ist lästig, mitunter sogar penetrant. Und wenn es ausgerechnet der Bundeskanzler ist, der diese Haltung bei öffentlichen Auftritten wie eine Monstranz vor sich herträgt, muss man sich fragen, ob das Land in diesen Zeiten wirklich in guten Händen ist.
Zur Lage bei Audi
Kommentar: Audis starke Position im Gesamtkonzern
Die Geschäftszahlen der Ingolstädter Audi AG waren im Wesentlichen schon vor der Jahrespressekonferenz des Autobauers bekannt.
DK-Interview
Agrarministerin Kaniber: "Wir müssen uns selbst versorgen können"
Angesichts der sich durch die russische Invasion in der Ukraine dramatisch ändernden Sicherheitslage mahnt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), die Vorschriften für die Landwirtschaft zu überdenken.
Kommentar
Zum Bürgerentscheid über ein Paketzentrum in Weichering
So schmal ist der Grat zwischen Fakt und Fiktion eigentlich nicht.
Alle Entwicklungen
Krieg in der Ukraine: Alle Entwicklungen im Liveticker
Es herrscht Krieg in der Ukraine. Alle Entwicklungen zur Lage in der Ukraine lesen Sie in unserem Liveticker.
Liveticker
Joe Biden gewinnt Präsidentenwahl in den USA
Nach einer Zitterpartie in mehreren Bundesstaaten bei der US-Wahl 2020 hat sich der demokratische Herausforderer Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt. In seiner Siegesrede sagte Biden, er wolle Präsident aller Amerikaner sein. Amtsinhaber Donald Trump will den Wahlsieg von Joe Biden jedoch nicht anerkennen. Alles zur US-Wahl im Liveticker.
Washington
US-Wahl: Biden gewinnt auch Arizona
Washington - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat laut Prognosen weiterer Fernsehsender auch den Bundesstaat Arizona gewonnen. Die Sender CNN, NBS, CBS, ABC erklärten den Demokraten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) zum Sieger in dem traditionell republikanischen Bundesstaat.
Washington
Trump-Sohn: Präsident sollte «totalen Krieg» um Wahl erklären
Washington - Präsidentensohn Donald Trump Jr. hat seinen Vater aufgerufen, einen «totalen Krieg» rund um die Wahl zu eröffnen.
US-Wahl: Millionen Amerikaner können im Ausland abstimmen
Washington - Rund neun Millionen US-Staatsbürger leben nach Schätzung des amerikanischen Außenministeriums außerhalb der USA. Das Wähler-Programm, das für Soldaten und andere Bürger im Ausland zuständig ist (FVAP), geht mit etwa 5,5 Millionen von deutlich weniger "Expats" aus.
Zwölf Glockenschläge
Noch drei Tage bis Heiligabend. In Berlin werden die Schlangen an den Kaufhauskassen, Feinkostläden und Postfilialen der Stadt immer länger. Viele Hauptstädter haben aber immer noch keine Geschenke. Auf diese Spezies trifft man vormittags am 24. Dezember im KaDeWe, wo sie zwischen den sechs Etagen des Kaufhaus des Westens herumirren, immer panischer werden, wahllos teure Sachen kaufen und sich zu guter Letzt ermattet in der Feinschmeckerabteilung ein Glas Champagner gönnen.
Berlin völlig abgeschnitten
So eine politische Forderung wäre in der Auto-Stadt Ingolstadt nicht vorstellbar: Auf dem Parteitag der Berliner Grünen an diesem Sonnabend soll darüber abgestimmt werden, ob der motorisierte Individualverkehr bis 2030 komplett aus der Stadt verschwinden soll.
Berlin-Kolumne: Mehr Personal, neue Büros
Berlin (DK) Noch gilt der Mietendeckel in Berlin nicht. Doch ungeachtet dessen, ob das Einfrieren der Mieten für vor 2014 erbaute Wohnungen juristisch Bestand hat, bahnt sich jetzt schon ein Verwaltungschaos an.
Clans, Trojaner und der Mietendeckel
Die Ereignisse überschlagen sich mal wieder in Berlin: Wir Hauptstädter haben einen noch nicht rechtssicheren Mietendeckel.
Viren-Befall legt Gericht lahm oder Bedingt verhandlungsfähig
Das Wort "Rechtssicherheit" wird derzeit in Berlin inflationär gebraucht.