In die Panzerlieferungen über einen Ringtausch mit Slowenien kommt offenbar Bewegung. Und die Türkei beharrt gegenüber Russland auf einem Abzug aus der Ukraine. Nachrichten aus dem Krieg im Überblick.
Slowenien und Deutschland sind sich über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen.
Details sollen nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers vom Dienstag durch die Verteidigungsministerien geklärt werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit ihrem slowenischen Kollegen Marjan Šarec an. «Gemeinsam ergänzen wir so die direkten Waffenlieferungen an die Ukraine», sagte Lambrecht.
Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung.
Erdogan erwartet Rückgabe besetzter Gebiete
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuletzt an die Seite Moskau gestellt hatte, fordert die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine. «Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet», sagte Erdogan in einem vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview.
Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden. Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Zuletzt hatte Erdogan andererseits dem Westen «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen.
Ukraine kann mit weiteren Milliarden aus Brüssel rechnen
Die Ukraine kann in Kürze mit der Auszahlung von weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro rechnen. Die EU-Staaten nahmen die Milliardenhilfe am Dienstag formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit nahm das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Kriegs gegen das Land weiter funktionieren können. Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro.
Erheblicher Export von Getreide und Ölsaaten aus Ukraine
Mit Hilfe der EU-Kommission sind bislang insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter am Dienstag sagte. 61 Prozent der Güter wurden den Angaben zufolge über die speziell errichteten Korridore transportiert, die restlichen 39 Prozent über das Schwarze Meer. Im Mai hatten nach Angaben der EU-Kommission noch 20 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festgesteckt und drohten, die Lagerstätten zu blockieren, die für die nächsten Ernten benötigt wurden.
SOS-Kinderdörfer rechnen mit neuer Flüchtlingswelle
Die SOS-Kinderdörfer rechnen aufgrund des drohenden harten Winters in der Ukraine mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen. «Wir haben es mit einer historisch neuen Herausforderung zu tun: Eisige Kälte, Energieengpässe und gleichzeitig Krieg», sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Serhii Lukaschow. Er rechne damit, dass in den vom russischen Angriffskrieg stark betroffenen östlichen Gebieten Donezk, Mykolajiw und Charkiw aufgrund der Bedingungen eine weitere halbe Million Menschen die Flucht antreten. Die lokalen Behörden hätten bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen.
Gemeinsame Raumfahrtmission von Russland und USA
Die Raumfahrtnationen Russland und USA fliegen an diesem Mittwoch in Zeiten schwerster Spannungen erstmals wieder zusammen zur Internationalen Raumstation ISS. An Bord einer Sojus-Rakete sollen die beiden Kosmonauten Sergej Prokopjew und Dmitri Petelin sowie der Nasa-Astronaut Frank Rubio um 15.54 Uhr MESZ vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in der Steppe der Republik Kasachstan in Zentralasien starten. Es ist der erste gemeinsame Flug seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Invasion belastet die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington zusätzlich.
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