Die Verhandlungen über das Aus für Verbrennungsmotoren bleiben kontrovers. Während laufender EU-Gespräche findet auch die deutsche Bundesregierung eine geeinte Position. Jetzt muss sie noch die anderen EU-Länder davon überzeugen.
Auch am späten Dienstagabend haben die EU-Staaten noch keine Einigung über ihre Position zu einem möglichen Verbrenner-Aus beschlossen.
Zwar hatte die Bundesregierung ihren internen Streit um die deutsche Position am frühen Dienstagabend beigelegt, die Diskussion im Kreise der EU-Ministerinnen und Minister dauerte am späten Abend aber auch zwölf Stunden nach Verhandlungsbeginn noch an. Die Politiker ringen um ein Gesetzespaket zum Klimaschutz, worin auch ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 enthalten sein könnte. Zudem geht es um einen ambitionierteren EU-Emissionshandel und einen milliardenschweren Klimasozialfonds.
Bundesregierung lässt sich Hintertür offen
Im Grunde befürwortet die Bundesregierung in dem am Dienstag gefundenen Kompromiss ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035, hat sich aber eine Hintertür offengelassen. Die Kommission soll einen Vorschlag unterbreiten, wie nach dem Jahr 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können. «Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge», sagte ein Regierungssprecher.
Die Position der EU-Länder muss in einem nächsten Schritt noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Dieses befürwortet ein Aus für neue Verbrenner ab 2035. Auch die anderen Teile des Pakets müssten nach einer Einigung im Ministerrat noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.
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