Müssen wegen des Krieges in der Ukraine die Klimaschutz-Ziele infrage gestellt werden? Im Entwurf der Abschlusserklärung für den G7-Gipfel in Elmau gibt es eine klare Antwort auf diese Frage.
Die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) will trotz der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise an den derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung zum G7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: «Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.»
Klimaschützer befürchten, dass wegen des geplanten Abschieds von russischem Gas der Ausstieg aus der vergleichsweise klimaschädlichen Kohleverstromung verzögert werden könnte. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um dadurch Erdgas zu sparen.
Deckelung der Ölpreise angedacht
Als eine Maßnahme gegen den Anstieg der Energiepreise ziehen es Deutschland und die anderen G7-Staaten nach dem Entwurf für das Kommuniqué in Erwägung, den Preis für russisches Öl zu deckeln. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema.
Im Text soll es dazu laut dpa heißen: «Wir sind besorgt über die Belastungen durch Energiepreiserhöhungen und die Instabilität der Energiemärkte.» Diese verschärften die Ungleichheiten auf nationaler und internationaler Ebene und bedrohten den gemeinsamen Wohlstand. In Abstimmung mit der Internationale Energieagentur (IEA) werde man weitere Maßnahmen prüfen, um Preissprünge zu reduzieren und weitere Auswirkungen auf Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit zu verhindern.
In den G7-Staaten leiste man kurzfristige finanzielle Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, aber auch für Unternehmen und Industrie. Zudem werde man auch Entwicklungsländern helfen und Schritte zur Unterstützung der Stabilität des globalen Energiemarktes intensivieren. Dazu ist geplant, die gemeinsame Produktion kurzfristig zu steigern, die Energiereserven angemessen zu nutzen und mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten.
Opec soll zu Steigerung der Produktion aufgefordert werden
Auch das von Ländern wie Saudi-Arabien dominierte Ölkartell Opec soll laut dem Text zu weiteren Produktionssteigerungen aufgefordert werden, um die Spannungen auf den Energiemärkten zu verringern. Man begrüße die jüngsten Antworten der OPEC, man rufe sie aber auf, in dieser Hinsicht weiter zu handeln, heißt es in dem der dpa vorliegenden Text.
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Elmau endet an diesem Dienstag mit einer Abschlusspressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem ist auch die EU mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vertreten.
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