Standpunkt
Zur Haushaltsdebatte in der Ampel: Ohne Fixpunkt

20.06.2024 | Stand 20.06.2024, 5:00 Uhr |

Eigentlich ist es Standard, den Haushaltsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett zu verabschieden. Damit den Sommer über Ruhe herrscht und im Herbst der Etat dann abschließend vom Parlament beraten werden kann. Nun aber hat Finanzminister Lindner den 3. Juli als Fixpunkt für den Haushalt abgeräumt. Man orientiere sich zwar weiter an diesem Datum, entscheidend sei aber eine gute Lösung, keine schnelle.

Daraus lässt sich ableiten: Die Regierung ist weit entfernt von einer Einigung. Und Lindner spielt auf Zeit. Denn seine Macht wächst mit jedem Monat ohne Haushaltsplan....

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