Kommentar
Zu den Verteidigungsausgaben: Pistorius zu Recht verärgert

09.07.2024 | Stand 09.07.2024, 5:00 Uhr |

Boris Pistorius ist sauer. Der Verteidigungsminister bekommt im Haushalt 2025 weitaus weniger Geld für die Bundeswehr als gefordert. Stattdessen lassen Kanzler und SPD den Parteifreund im Regen stehen – ausgerechnet vor dem Nato-Gipfel. Aus Kanzleramtskreisen heißt es abgeklärt, von der US-Regierung, dem größten Nato-Beitragszahler, komme seit Verkündung der „Zeitenwende eigentlich nur Lob und Dankbarkeit“ für Deutschlands Engagement. Zwischen den Zeilen lässt sich also herauslesen: Wir machen genug, Pistorius soll sich nicht so haben.

In der Tat ist das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für die Bundesregierung bereits ein Erfolg. Doch der lässt sich nur mit viel Mühe und noch mehr Schulden erreichen. Wie Deutschland sich aber langfristig auf die neuen Bedrohungsszenarien in der Welt einstellen will, lässt der Kanzler offen. Soll das Problem mit den Verteidigungsausgaben, die 2028 (nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist) etwa 93 Milliarden Euro betragen dürften, doch die nächste Regierung lösen.

Das ist verantwortungslose Politik – und unehrlich dem Wähler gegenüber. Dem müsste eigentlich unter Aufwendung aller Energie erläutert werden, warum die Ausgaben für die Sicherheit Deutschlands unabdinglich sind. Doch diesem Unterfangen will sich der Kanzler offensichtlich nicht mehr stellen.