Kommentar
Zu den geplanten neuen Regeln für E-Scooter: Völlig unverantwortlich

31.07.2024 |

Verkehrsminister Volker Wissing dürfte sich an Kritik mittlerweile gewöhnt haben. Schließlich erntete der FDP-Minister davon zuletzt reichlich. Da waren die völlig überzogenen Fahrverbote, mit denen er drohte, sollte sich beim Klimaschutzgesetz nicht etwas ändern. Oder die überraschende Vereinbarung zum Datentransfer mit China, die er im Alleingang unterschrieb. Gestern präsentierte nun das ihm unterstellte Ministerium einen halbgaren Entwurf, um den Umgang mit E-Scootern im Straßenverkehr zu regeln. Dieser ist das Papier nicht wert, auf dem die Regeln verfasst wurden.

Zu Recht sind die...

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