Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht bei der Aufnahme von Migranten die Belastungsgrenze vieler Kommunen in Deutschland erreicht. In der Opposition wird bereits von einem „Schulterschluss“ gesprochen.
Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) sagte Habeck, bei einer Konferenz hätten ihm Bürgermeister und Landräte berichtet, sie könnten „die Unterbringung kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“. Zu möglichen Lösungen für die Probleme in der Migrationspolitik sagte Habeck, seine Partei müsse „die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen - auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen“.
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Zur Lage in den Kommunen sagte Habeck im RND-Interview: „Mir wurde gesagt: Wenn weiterhin so viele Menschen so schnell kommen, bleiben uns außer Turnhallen keine Unterkünfte mehr. Und wenn dann der Turnunterricht ausfällt, kann man nicht erwarten, dass alle Bürger sagen: ‘Wir kriegen das schon hin.‘“ Weiter sagte der Vizekanzler: „Wenn wir nicht wollen, dass der Rechtspopulismus dieses Thema ausbeutet, dann sind alle demokratischen Parteien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen.“
Auch Union will Konsens-Lösung
Auch CDU-Chef Merz bekräftigte die Bereitschaft der Union zu Lösungen im Konsens mit der Ampel-Koalition, Generalsekretär Linnemann brachte einen „Schulterschluss“ wie beim Asylkompromiss im Jahr 1993 ins Spiel.
Habeck sagte, die Grünen seien zu pragmatischen Lösungen bereit, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Seine Partei habe in der Bundesregierung einem Gemeinsamem Europäischem Asylsystem zugestimmt, das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht. Die sei „schwierig für viele Grüne“ gewesen, sagte er. Seine Partei wisse aber, „dass wir eine Verantwortung für den Zusammenhalt in diesem Land tragen“.
− afp/dpa
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