US-Präsident Biden geht weiter als seine Vorgänger: Er sichert zu, dem demokratischen Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs auch mit US-Truppen zur Hilfe kommen zu wollen. Peking ist verärgert.
US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert und damit große Verärgerung in Peking ausgelöst. «Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme», sagte Biden in einem am Sonntagabend ausgestrahlten CBS-Interview auf die Frage: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?» Auf seine Beistandserklärung reagierte Peking am Montag empört, während ihm Taiwan dankte.
Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview in der Sendung «60 Minutes» den Fragen von Scott Pelley. Dieser hakte noch einmal nach: «Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?» Biden bejahte auch diese Frage.
Mit seine Äußerungen geht Biden deutlich weiter als seine Vorgänger, die sich in «strategischer Zweideutigkeit» geübt und diese Frage offengelassen hatten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.
Scharfe Kritik aus China
Chinas Regierung übte scharfe Kritik. Die Äußerungen seien ein «schwerer Verstoß» gegen den «Ein-China-Grundsatz» und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Die US-Seite schicke «das völlig falsche Signal» an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. Niemand sollte die Entschlossenheit Pekings unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.
Taiwans Regierung begrüßte, dass Biden die «felsenfesten Zusagen Washingtons» bekräftigt habe. Taiwan werde seine Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen, um sich Chinas Provokationen und «der autoritären Aggression zu widersetzen», sagte Außenamtssprecherin Joanne Ou in Taipeh. Zugleich werde Taiwan die Sicherheitspartnerschaft mit den USA verstärken und die Kooperation mit anderen gleichgesinnten Ländern vertiefen.
CBS-Moderator Pelley ergänzte in der Sendung, dass das Weiße Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden. Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich geäußert und gesagt, die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen.
Die Spannungen um Taiwan haben sich jüngst verschärft, nachdem die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, Anfang August gegen den Widerstand aus Peking nach Taiwan gereist war. Die Nummer drei der USA war die ranghöchste Besucherin aus Washington seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion startete China großangelegte Manöver und probte neben einer See- und Luftblockade auch die Eroberung der Insel.
«Taiwan Relations Act»
Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1979 zu China, als Taiwan im Regen stehengelassen wurde, verpflichteten sich die USA mit einem eigenen Gesetz, für Taiwans Verteidigung zu sorgen. Der «Taiwan Relations Act» sichert zu, dass die USA «immer an der Seite Taiwans stehen». Darin verpflichten sich die USA, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren».
Es geht aber auch um Truppen: So wird in dem Gesetz jeder Versuch, «die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen» als Bedrohung definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, «sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet».
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