Die Union hat sich nach dem Treffen mehrerer EU-Innenminister mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser enttäuscht gezeigt. Das Treffen habe keine substanziellen Fortschritte gebracht, Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der Mediengruppe Bayern.
„Es ist richtig und wichtig, dass die Innenminister die überfällige EU-Asylrechtsreform intensiv beraten und vorbereiten. Angesichts der dramatischen Lage muss auf europäischer Ebene für maximalen Einigungsdruck gesorgt werden. Das heutige Treffen hat leider keine substanziellen Fortschritte gebracht. Ich hoffe, dass hinter den Kulissen ernsthaft gearbeitet wurde und es keine Showveranstaltung für den Wahlkampf von Frau Faeser war“, sagte Lindholz gegenüber der Mediengruppe Bayern.
Erfolge sind reine Augenwischerei
„Die angeblichen Erfolge auf europäischer Ebene, von denen Frau Faeser heute wieder gesprochen hat, sind reine Augenwischerei. Der von Frau Faeser hochgelobte Solidaritätsmechanismus ist ein Rohrkrepierer“, sagte Lindholz. „Eigentlich sollte der Bundesinnenministerin klar sein, dass diese freiwillige Solidarität nicht funktioniert. Es fehlen neue Ideen und realistische Vorschläge insbesondere zu Außengrenzverfahren, Rückführungsabkommen, Visahebel und dem Schutz der Außengrenzen.“ Am Vormittag hatten sich die Innenminister von Frankreich, Belgien, Spanien, Schweden und Deutschland beraten. Faeser sprach davon, dass ohne ein Abkommen der Schengenraum gefährdet sei.
Lob seitens der SPD
Dagegen hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Faeser dafür gelobt, zielbewusst eine faire Regelung herbeiführen zu wollen. „Es ist wichtig, dass Bundesinnenministerin Faeser das Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit Nachdruck verfolgt. Vertiefte Gespräche mit zentralen europäischen Partnern ebnen hier den Weg zu einer Einigung“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das sind dicke Bretter, die wir hier bohren und die Interessen, Fähigkeiten und Nöte der EU-Mitgliedstaaten sind bei dem Thema zum Teil ganz unterschiedlich. Da muss man dranbleiben. In diesem Sinne waren die heutigen Gespräche ein weiterer Baustein für eine europaweite und faire Regelung im Umgang mit Asylsuchenden noch vor den Europawahlen, die Nancy Faeser zielbewusst anstrebt."
