Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig.
Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie gedacht waren, rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds verschoben worden. Aus diesem Sondervermögen werden Modernisierungspläne wie etwa energiesparende Gebäudesanierungen, eine Wasserstoffinfrastruktur oder auch Entlastungen bei den Energiepreisen finanziert.
Einiges davon muss nun umgeplant werden: Die Finanzmittel, die dem Fonds zur Verfügung stehen, verringern sich durch das Urteil um 60 Milliarden Euro. Falls bereits eingegangene Verpflichtungen deshalb absehbar nicht mehr bedient werden können, „muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber anderweitig kompensiert werden“, wie die Gerichtsvizepräsidentin Doris König sagte.
Verstoß gegen Ausnahmeregelung der Schuldenbremse
Das Gericht begründete seine Entscheidung vor allem mit einem Verstoß gegen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie soll die Staatsverschuldung begrenzen und sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Für den Bund ist höchstens eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. In außergewöhnlichen Notsituationen kann die Schuldenbremse aber außer Kraft gesetzt werden.
Eine solche Notlage war die Coronapandemie. Ende 2020 beschloss der Bundestag für das Haushaltsjahr 2021 zunächst, dass 180 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden dürften. Im April 2021 wurde diese Kreditermächtigung noch einmal um 60 Milliarden Euro aufgestockt.
Corona-Kredite auf den Energie- und Klimafonds übertragen
Damals regierte noch die große Koalition von Union und SPD. Diese Aufstockung wurde aber dann doch nicht gebraucht. Im Februar 2022 - schon unter der Ampelregierung - wurde die Möglichkeit, Kredite in solcher Höhe aufzunehmen, schließlich auf den Energie- und Klimafonds übertragen. Inzwischen heißt er Klima- und Transformationsfonds.
König machte nun deutlich, dass die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse strenger auszulegen sei. Die Kreditaufnahme müsse auf die konkrete Notsituation und den gesetzgeberischen Willen, diese zu bewältigen, rückführbar sein. Dieser Zusammenhang sei im konkreten Fall nicht ausreichend dargelegt, erklärte das Gericht.
Außerdem sei es nicht möglich, bestimmte Haushaltsgrundsätze durch Sondervermögen zu umgehen. Dorthin fließende Mittel dürften nur in dem Haushaltsjahr genutzt werden, für das sie bereitgestellt wurden. Ein Nachtragshaushalt dürfe nicht rückwirkend nach Ablauf des Haushaltsjahres verabschiedet werden.
Dobrindt spricht von „gigantischer Klatsche für die Ampel“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Urteil des Verfassungsgericht als „gigantische Klatsche“ für die Ampel bezeichnet. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren. Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Mrd.-Loch im Haushalt hat“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Sie haben Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren. Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat“, so Dobrindt.
CSU-General Huber hält Ampel für „regierungsunfähig“
CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Ampel für „regierungsunfähig“. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Schummel-Politik der Ampel den Boden entzogen. Die Taschenspielertricks von Christian Lindner und Olaf Scholz sind krachend gescheitert. Das Gericht hat klargemacht: Der Bund tritt die Schuldenbremse mit Füßen und missachtet unsere Verfassung.“ Die ganze Haushaltsplanung der Ampel sei damit hinfällig, so Huber. „Wer unfähig ist, einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist regierungsunfähig. Die Ampel ist auf ganzer Linie gescheitert.“
Auch CDU-Vize Jens Spahn sieht der Koalition „vollends jede Grundlage“ entzogen. Er sagte der Mediengruppe Bayern: „Diese Ampel wurde 2021 auf einem Verfassungsbruch errichtet. Die FDP wollte keine Schulden, die Grünen aber brauchten Geld fürs Klima und die Sozis Geld für ihr Bürgergeld. Ampel- Lösung: 60 Milliarden-Sonderschulden. Die aber waren offenkundig verfassungswidrig. Dieser eh schon brüchigen Koalition fehlt nun vollends jede Grundlage. Sie war von Anfang an auf Sand gebaut.“
− afp
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