Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat aus Sicht von Kanzler Olaf Scholz die Stärke demokratischer Staaten bewiesen. Die Ergebnisse demonstrierten „die große Kraft demokratischer Bündnisse“, sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag.
„Elmau war sehr gut für G7 und die Staaten, die hier miteinander kooperieren.“ Die Zeit sei gut genutzt worden. Es sei auch wichtig gewesen, dass die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nicht unter sich blieben, sondern Länder wie Indien, Indonesien, Argentinien, Senegal und Südafrika an den Tisch holten. Gemeinsam seien neue Konsense formuliert worden - „auf Augenhöhe, denn das ist ja ganz, ganz wichtig“, sagte Scholz.
Zum Nachlesen: Der G7-Gipfel im Liveticker.
Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hatte am Sonntagmittag begonnen. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nahmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an den Gipfel-Geratungen teil. Die Ergebnisse im Überblick:
Kampf gegen Welthunger
Im Kampf gegen eine drohende Hungerkrise haben sich die G7-Staaten bei dem Gipfel verpflichtet, weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für die weltweite Ernährungssicherheit bereitzustellen. Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte riefen Russland in einer Erklärung zudem auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. Entwicklungsorganisationen bemängelten, die Zusagen reichten nicht aus.
Preisdeckel für russisches Öl
Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels. Auch Möglichkeiten für Preisobergrenzen für Gas sollen geprüft werden.
Erneuerbare Energien und Klimaschutz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Ziel der G7 bekräftigt, die Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. „Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.“ Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung der G7-Partner für seine Idee eines internationalen Klimaclubs. „Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagte er. Dazu trage man mit dem Klimaclub bei.
Wiederaufbaukonferenz vorbereiten
Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen das Land soll nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer großen Konferenz besprochen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten. Dort wolle man mit vielen anderen darüber sprechen, wie es gelingen könne, ein solch großes Land wie die Ukraine, das militärisch so zerstört worden sei, wieder aufzubauen.
Kosten des Kriegs für Putin hochtreiben
Zum Abschluss des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau hat Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. „Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der SPD-Politiker. „Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Krün und Garmisch-Partenkirchen dafür bedankt, dass der G7-Gipfel nahe der Orte stattfinden konnte. „So ein Treffen ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Orte eben auch mit Belastungen verbunden gewesen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels. Die wiederholten Absperrungen und Verkehrsbehinderungen in Garmisch-Partenkirchen hatten viele Geschäftsinhaber und Autofahrer verärgert. Scholz dankte auch den Beschäftigten von Schloss Elmau, den Sicherheitskräften und Polizisten.
