Kanzler Scholz stimmt sich in der Ukraine-Krise mit den baltischen Staaten ab. Er richtet eine klare Botschaft der Solidarität an sie. Ein Thema spricht er zumindest öffentlich nicht an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.
Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.
Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde.» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig.»
Ukraine bereits bei Biden-Treffen Hauptthema
Alle drei baltischen Staaten grenzen an Russland, Lettland und Litauen auch an Russlands Verbündeten Belarus. Scholz reist nächste Woche nach Moskau und Kiew. Die Ukraine-Krise war schon am Montag beim Antrittsbesuch des Kanzlers in den USA das Hauptthema. Am Dienstag waren die Präsidenten Frankreichs und Polen, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, zur Abstimmung in Berlin.
«Es geht im Augenblick um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern», sagte Scholz. Er bekräftigte, dass die Bundeswehrtruppen in Litauen um 350 weitere Soldaten aufgestockt würden. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine äußerte er sich öffentlich nicht. Estland will neun Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern, die noch aus DDR-Beständen stammen. Die Bundesregierung hat die Genehmigung noch nicht erteilt. Deutschland lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine grundsätzlich ab.
Die drei baltischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine Stärkung der Nato-Ostflanke und eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts aus. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir die östliche Flanke der Nato stärken», sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda. «Unser Bündnis muss in der Lage sein, rasch zu reagieren und entschlossen zu reagieren in der Region».
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas rief EU und Nato zu «Geschlossenheit, Entschlossenheit und strategischer Geduld» auf. Jedes Zeichen der Uneinigkeit und mangelnder Entschlossenheit könnte ein falsches Signal an Russland senden, sagte sie. Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins betonte, die EU und Nato müssten «aus einer Position der Stärke heraus argumentieren». Die Rolle Deutschlands sei dabei von «grundsätzlicher Bedeutung». Es sei «sehr notwendig», dass Deutschland eine führende Rolle übernehme, um die Mitgliedstaaten der EU und Nato durch diese schwierigen Zeiten hindurchzuführen, sagte Karins.
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