Regierung
Proteste während Netanjahu-Besuch in London

25.03.2023 | Stand 25.03.2023, 7:39 Uhr

Benjamin Netanjahu - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft an der Downing Street für ein Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak ein. - Foto: Alberto Pezzali/AP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit dem britischen Premier Rishi Sunak in London. Doch hinter den Absperrungen formiert sich schnell Protest.

Begleitet von Protesten ist der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag mit dem britischen Premier Rishi Sunak in der Downing Street zusammengekommen. Dabei sei auch über die von Netanjahus Regierung vorangetriebene Justizreform gesprochen worden, hieß es nach dem Treffen aus der Downing Street.

Sunak habe demnach betont, wie wichtig es sei, «die demokratischen Werte, auf denen unsere Beziehungen beruhen, aufrechtzuerhalten». Seit mehr als zwei Monaten finden in Israel regelmäßig Massenproteste gegen das Vorhaben statt.

Während des Treffens versammelten sich auch in London mehrere Hundert Menschen, um gegen die geplante Schwächung der Justiz in Israel zu protestieren. Wie mehrere Medien berichteten, waren teils auf Hebräisch die Rufe «Schande» zu hören. Auf einem Banner wurde der oft auch als «Bibi» bezeichnete Politiker als «Diktator auf der Flucht» bezeichnet.

Treffen ohne anschließende Pressekonferenz

Aus Netanjahus Büro hieß es lediglich, es sei über die iranische Atomfrage sowie die Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Geheimdienste und Wirtschaft gesprochen worden. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Sunak fand nicht statt.

Kritiker werfen Netanjahu vor, mit seiner Justizreform die Gewaltenteilung in Israel zu gefährden. Zudem sehen sie darin den Versuch des Regierungschefs, sich gegen ein Verfahren wegen Korruptionsvorwürfen abzuschirmen.

Der Regierungschef wollte ursprünglich am Donnerstag nach London aufbrechen. Er verschob seinen Abflug jedoch nach erneuten Massenprotesten in seinem Land und einer kurzfristig anberaumten Rede an die Nation auf den frühen Freitagmorgen.

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