Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlangt unter Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission sei unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte Heil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche. Daher habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben.
Heil: Mindestlohn soll 2026 zwischen 14 und 15 Euro liegen
In der EU-Richtlinie wird als Referenzwert für den Mindestlohn 60 Prozent des sogenannten Medianlohns genannt. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften - 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.
„Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“
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Der Mindestlohn war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent.
Die entsprechende Entscheidung war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden. Sie hatten eine stärkere Anhebung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte. Auch SPD-Politiker wie Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierten die Entscheidung.
− afp
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