Wegen der explodierenden Gaspreise werden nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds Millionen Haushalte ihre Heizkosten nicht zahlen können.
„Das sind verdammt viele Menschen“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Tagesspiegel“ (Montag). Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb staatlicher Hilfsleistungen liegen. „Wir sprechen hier über Millionen“, warnte Siebenkotten. Russland, das Ende Februar in die Ukraine einmarschiert war, hat seine Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt. Auch deshalb steigen die Preise stark.
Wohngeldreform und Kündigungsschutz gefordert
Um das abzufedern, seien eine Reform des Wohngelds und ein besserer Kündigungsschutz angezeigt, sagte der Mieterschützer. „Man müsste die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, deutlich erhöhen.“ Die Grenze sehe er erst bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 5000 Euro pro Haushalt. Zudem müssten eine jährliche Heizkostenpauschale und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingebaut werden. Damit könnten etwa Mietsteigerungen im Anschluss an eine energetische Sanierung aufgefangen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich eine Reform des Wohngelds als Entlastungsmaßnahme der Regierung angekündigt.
Weiter forderte Siebenkotten, dass Mieter, die die hohen Energiekosten nicht zahlen können, vor Kündigungen geschützt werden und eine zweijährige Stundung der Schulden erhalten. Einen Teil der Forderungen hatte der Mieterbund bereits Ende Juni in einem 9-Punkte-Plan vorgestellt.
− dpa
