Merkel und der damalige französische Präsident Hollande hatten 2015 bei Verhandlungen zu einem Ukraine-Friedensplan vermittelt. Die Linke schlägt die ehemalige Kanzlerin nun erneut als Vermittlerin vor.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt vorgeschlagen. «Sie hat die Autorität bei beiden Konfliktparteien, die nötig ist, um die Situation zu beruhigen», sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe nicht die Vermittlerrolle, die seine Vorgängerin Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin insbesondere beim Minsker Abkommen 2015 inne gehabt habe. «Die Bundesregierung wäre gut beraten, gemeinsam mit Frankreich Merkel als mögliche Friedensvermittlerin zwischen Russland und der Ukraine vorzuschlagen.»
Friedensplan 2015 vermittelt
Merkel und der damalige französische Präsident François Hollande hatten 2015 in der belarussischen Hauptstadt bei den Verhandlungen zu einem Friedensplan für den Osten der Ukraine vermittelt. Teile der ukrainischen Regionen entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement.
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