Die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen sollte aus Sicht der FDP auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben gestopft werden.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP müsse auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne, sagte der Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, der Funke-Mediengruppe. „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.“ Steuererhöhungen seien dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, sagte Dürr. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in den vergangenen Tagen mehrfach auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht.
Mehr als ein Drittel des Gesamtetats für das Soziale
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beträgt mehr als 165 Milliarden Euro - das ist mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Die größten Ausgabenposten mit gut 120 Milliarden sind Kosten für die Rentenversicherung und die Bundeszuschüsse für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Sozialleistungen kürzen - eine gute Idee? Stimmen Sie ab:
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang warnte dagegen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, das Land in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise hineinzusparen. Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten.
Hintergrund der Spar-Debatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.
− dpa
Artikel kommentieren
