Gebäudeenergiegesetz
Im Heiz-Streit wird die Zeit knapp: FDP-Bundestagsabgeordnete drohen mit Blockade

05.05.2023 | Stand 16.09.2023, 22:39 Uhr

Bis Anfang Juli soll das Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag verabschiedet werden - doch FDP und Union wollen das Gesetz noch einmal maßgeblich ändern. Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion haben angekündigt, dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. „Wenn die Grünen sich nicht kompromissbereit zeigen, wird das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden“, sagte der FDP-Abgeordnete Rainer Semet den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf die Frage, ob der geplante Zeitplan für eine Verabschiedung des GEG bis zur parlamentarischen Sommerpause noch erreicht werden kann.

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