Umstrittene Äußerung
Heusgen verteidigt Baerbocks Kriegs-Aussage: „Zivilisationsbruch“ Russlands

31.01.2023 | Stand 17.09.2023, 4:15 Uhr

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. −Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock über einen Krieg mit Russland verteidigt.



Heusgen sagte im Interview mit der Mediengruppe Bayern auf die Frage, ob Baerbock mit der Aussage „Wir führen Krieg gegen Russland“ recht habe: „Wir kämpfen als internationale Staatengemeinschaft gegen Russland, ja. 141 Staaten in der UNO haben den russischen Angriffskrieg verurteilt.“

Heusgen: Russland tritt Völkerrecht mit Füßen



Heusgen wiederholte im dem Zusammenhang auch Baerbocks umstrittene Aussage, wonach Russland sich eines „Zivilisationsbruchs“ schuldig gemacht habe. „Wir stehen zusammen gegen das kriegführende Russland. Ein Russland, das einen Zivilisationsbruch begangen hat, das das Völkerrecht mit Füßen tritt“, sagte Heusgen.

Heusgen konkretisierte seine Forderung nach der Lieferung von Flugzeugen an die Ukraine. Bedenken der Bundesregierung, wonach die Ukraine damit befähigt wäre, Russland auf seinem Territorium anzugreifen, lässt er nicht gelten. „Wenn die Ukrainer mit Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland vorgehen würden, wäre dies völkerrechtskonform. Allerdings bezweifle ich, dass die Ukrainer so etwas überhaupt versuchen würden: Sie wissen um unsere Empfindlichkeiten und sie wissen um die schlagkräftige russische Flugabwehr.“

Heusgen: Lieferung von Flugzeugen nicht ausschließen



Heusgen warnte die Bundesregierung davor, jetzt die Lieferung von Flugzeugen auszuschließen. „Es zieht sich durch die ganze Geschichte des vergangenen Jahres: Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig. Dieses Vorpreschen beim Nein-Sagen sollte endlich aufhören, es ist schädlich. Wir müssen die Sicht ändern und bewerten, was völkerrechtlich, politisch und militärisch möglich und sinnvoll ist. Was Flugzeuge anbelangt, so ist ihre Lieferung nach der UNO-Charta Artikel 51 legitim. Man wird durch die Lieferung von Flugzeugen nicht zur Kriegspartei.“

Heusgen kritisierte eine zu langsame Umsetzung der Zeitenwende in Bezug auf die Bundeswehr. „Wir leben immer noch zu sehr in dem Glauben, dass wir ohne eine grundlegende Neuaufstellung der Bundeswehr hinkommen. Das in der Zeitenwende angelegte Versprechen, das Militär wieder besser auszurüsten, wird viel zu langsam umgesetzt. In der langfristigen Finanzplanung ist keine Zeitenwende für den Verteidigungshaushalt angelegt. Das muss sich ändern. Den Worten müssen Taten folgen.“ Den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius stattet Heusgen mit Vorschusslorbeeren aus: „Ich setze da große Hoffnungen in den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist der richtige Mann für den Job.“