Die FDP will der EU-Kommission im heute beschlossenen Prüfprozess, ob auch über das Jahr 2035 hinaus Verbrenner mit E-Fuels verkauft werden könnten, auf die Finger schauen.
„E-Fuels wären der einfachste Weg, um die europäische Bestandsflotte klimaneutral zu machen. Wir werden nun genau beobachten, ob der versprochene Prüfprozess fair und technologieoffen verläuft“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Ideologische Vorfestlegungen können wir uns nicht leisten, denn es geht um wirksamen Klimaschutz, den Fortbestand unserer industriellen Basis und innovative Technologieforschung.“ Djir-Sarai warnte in dem Zusammenhang vor dem nächsten Schritt gegen den Verbrenner mit der Einführung der Euro-7-Abgasnorm: „Euro 7 würde in der jetzt vorliegenden Form dazu beitragen, dass tausende Arbeitsplätze gefährdet sind und Fahrzeugpreise in die Höhe schießen. Mobilität darf aber nicht zum Luxusgut werden. Der Verbrennungsmotor kann ökologisch weiterentwickelt werden. Wir müssen aufhören, ob nun in Europa oder in Deutschland, mit Wunschdenken Wirtschaftspolitik zu machen.“
Umweltziele vorgeben, nicht Technologien
Auch der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Parteivize Andreas Jung kritisiert das Motorenverbot. Jung sagte der Mediengruppe Bayern: „Statt eines Motorenverbots der EU wäre dafür ein technologieoffener CO2-Deckel der richtige Weg gewesen. Das heißt: Umweltziele vorgeben, nicht Technologien! Um die Klimaziele zu erreichen, muss Verkehr wie vorgesehen in den europäischen Emissionshandel einbezogen und dann Schritt für Schritt zum maßgeblichen Klimainstrument auch im Verkehr ausgebaut werden.“ Deutschland wolle Automobilland Nummer 1 bleiben. „Dazu müssen wir die effizientesten und ökologischsten Autos hier bauen. Und das erreichen wir am besten mit einem offenen Wettbewerb um die beste klimaneutrale Technologie. Diesem produktiven Wettbewerb schiebt die EU nun einen Riegel vor. Das ist ein Rückschritt auf dem Weg, Klimaneutralität und Industriestandort zusammen zu bringen.“
Dagegen lobte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, die Entscheidung des EU-Parlaments. „Es ist gut, dass die EU nun endgültig das Aus für Verbrenner im PKW-Bereich bis 2035 beschließt. Der Markt ist bereit dafür, es braucht jetzt aber deutliche Anreize, damit wir die dringend notwendige Antriebswende zügig bewältigen“, sagte Gelbhaar der Mediengruppe Bayern. Dass die EU nun auch die schweren Nutzfahrahrzeuge in den Blick nehme, sei absolut zu begrüßen. „Die Industrie hat bereits jetzt diverse LKW und Busse im Angebot, die rein elektrisch fahren. Auch dieser Bereich muss rasch dekarbonisiert werden. Das bedeutet insbesondere den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur.“
