Haushaltsstreit in der Ampel
Dobrindt warnt Lindner vor „Betrug“ und Scholz vor „Vorbeitricksen“

08.08.2024 | Stand 08.08.2024, 5:00 Uhr |

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt richtet im Haushaltsstreit eindringliche Warnungen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Scholz hat aus dem Karlsruher Urteil zum Ampel-Haushalt offenbar nichts gelernt und er versucht erneut, Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizutricksen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt bezog sich auf Äußerungen des Kanzlers, der in zwei Gutachten, die die geplante Erteilung von Darlehen für Schiene und Straße aus seiner Sicht positiv bewerten.

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