Sowohl im In- als auch im Ausland wird die zögerliche Haltung Deutschlands zu Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine heftig kritisiert. Scholz und seiner Regierung wird „Versagen“ und das Inkaufnehmen weiterer Kriegstoter vorgeworfen.
„Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. Die Baltenstaaten forderten Berlin gemeinsam auf, sofort Leopard-Panzer zu liefern.
Die „globale Unentschlossenheit“ in Sachen Kampfpanzer-Lieferungen „tötet mehr unserer Leute“, schrieb Präsidentenberater Podoljak im im Onlinedienst Twitter und ergänzte an die westlichen Verbündeten Kiews gerichtet: „Denkt schneller nach“. In einer in dieser Form seltenen gemeinsamen Botschaft der Baltenstaaten schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter, Lettland, Estland und Litauen forderten Deutschland auf, „sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern“.
Dies sei „notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen“, schrieb Rinkevics weiter. Deutschland als „mächtigster Staat Europas“ habe „in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung“.
Strack-Zimmermann: „Deutschland hat versagt“
„Deutschland hat leider gerade versagt“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Deutschland isoliert. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen verteidigte das zurückhaltende Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) reagierte ebenfalls unzufrieden. „Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht.“
„Weitere Isolierung“ für Deutschland
CDU-Außenexperte Kiesewetter sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag, das Ergebnis des Ramstein-Treffens „ist für Deutschland leider eine weitere Isolierung“. Alle Partner hätten auf eine Entscheidung in der Leopard-Frage gewartet, doch die Bundesregierung zögere und weigere sich, Führung zu übernehmen, kritisierte Kiesewetter. „Russland wird sich über die öffentlich ersichtlichen Risse unter den Partnern bei der Ukraine-Unterstützung freuen.“
Pistorius hatte in Ramstein den Vorwurf zurückgewiesen, dass Deutschland in der Panzer-Frage blockiere. Der Eindruck, es gebe „eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch“, versicherte er.
Entscheidung in Ramstein blieb aus
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gefallen. Die Teilnehmer des Treffens der Ukraine sagten allerdings zahlreiche andere Rüstungsgüter zur Abwehr des russischen Angriffs zu.
Vor dem Treffen in Ramstein hatten sich Polen und weitere EU- und Nato-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.
Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow sagte dem US-Auslandssender Voice of America, Länder, „die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“. Zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland erklärte Resnikow, er hoffe, dass Deutschland sich nach „internen Beratungen“ dazu entscheiden werde. Er sei dazu auch im Austausch mit dem neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und „optimistisch“.
Zahlreichen Militärexperten zufolge wären moderne Kampfpanzer ein erheblicher Vorteil für Kiew - insbesondere an der Front im Osten der Ukraine, wo Russland nach schweren Rückschlägen im Herbst derzeit wieder in die Offensive übergeht.
− afp/lha
