Von Felix Flesch
Wie sieht die Zukunft der Demokratien in der internationalen Politik aus? Und wie können die Angriffe auf Demokratien von innen wie auch von außen abgewehrt werden? Darüber wurde am Mittwochabend im Passauer Medienzentrum der Mediengruppe Bayern diskutiert.
Hier die Diskussion im Video:
Alles rund um die Veranstaltung „Menschen in Europa 2022“ (MiE 2022) in Passau lesen Sie auch auf unserer Sonderseite.
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gewarnt. „Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Atlantikbrücke am Mittwochabend bei der Veranstaltungsreihe„Menschen in Europa 2022“ (MiE) im Passauer Medienzentrum. Auf dieses Szenario müsse Deutschland vorbereitet sein. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, „dann sind wir im Krieg mit Russland“, erklärte der Ex-Vizekanzler Gabriel.
Mit dem SPD-Politiker diskutierten Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, und der ehemalige Staatsminister Peter Gauweiler (CSU) über außenpolitische Herausforderungen. Gauweiler sprach sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg aus, Ischinger und Gabriel sahen die Zeit dafür noch nicht gekommen.
Annexionen von vier Regionen in der Ostukraine abgeschlossen
Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift die völkerrechtswidrigen Annexionen von vier Regionen in der Ostukraine abgeschlossen. Die entsprechenden Gesetze traten damit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch bekanntgab. Die Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk stehen damit laut Russland offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Dabei werden sie teilweise noch hart umkämpft, die Ukraine meldete Rückeroberungen.
Die Europäische Union brachte derweil ein achtes Maßnahmenpaket gegen Moskau auf den Weg. Die Sanktionen, die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten gebilligt wurden, umfassen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Preisdeckel auf Öl-Importe aus Russland.
− pnp/dpa
Einen ausführlichen Bericht über die Menschen-in-Europa-Veranstaltung lesen Sie am Donnerstag auf pnp.de/mie2022.
