Vertreter aus Koalition und Opposition erwarten eine breite Unterstützung im Parlament für den Rettungseinsatz der Bundeswehr im Sudan.
„Ich gehe davon aus, dass der bis Ende Mai befristete Antrag in dieser Woche eingebracht wird und vom Parlament breite Unterstützung erfährt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Müller, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Wegen der schnell eskalierenden Situation vor Ort im Sudan hat die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Parlaments gestartet, der Bundestag muss allerdings nachträglich über eine Mandatierung abstimmen.
Ulrich Lechte: „Bundestagsmandat ist erforderlich“
„Ein Bundestagsmandat ist erforderlich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die entsendeten Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Evakuierungsmission in Gefechte verwickelt werden“, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. „Von Problemen bei der Mandatierung gehe ich nicht aus und rechne auch damit, dass wir das Mandat relativ schnell verabschieden werden.“
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU): Es handele sich um „einen Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der mandatiert werden muss. Da aber alles schnell gehen musste, technisch gesprochen ‚Gefahr im Verzug‘ bestand, kann das Mandat nachträglich gemäß Paragraph 5 des Bundestagsbeteiligungsgesetzes durch die Regierung eingeholt werden. Ich erwarte, dass dies diese Woche passieren wird und der Bundestag auf breitester Basis dieser Rettungsmission zustimmen wird.“
Wadepuhl: So lange wie möglich evakuieren
Wadephul äußerte auch, dass der Anspruch sei, so lange wie möglich Menschen über den Luftweg aus der Hauptstadt Khartum zu bringen. „Ferner kann es zu Evakuierungen über See kommen, wenn sich EU-Bürger etwa in der Hafenstadt Port Sudan sammeln können. Deswegen gilt es weiterhin die Daumen zu drücken, dass möglichst viele Menschen, die das Land verlassen wollen, es verlassen können. Und zu hoffen, dass die Mission unserer Soldatinnen und Soldaten ohne Vorfälle verläuft.“
