Vorstoß des Landes Berlin
Ausländer-Wahlrecht: Ampel und Opposition lehnen geplante Bundesratsinitiative ab

09.08.2022 | Stand 22.09.2023, 7:03 Uhr

Sollen Ausländer auch jenseits der kommunalen Ebene ein Wahlrecht haben? Das Land Berlin findet ja. −Foto: dpa

Von Thomas Vitzthum

Politiker der Ampel wie auch der Opposition lehnen eine geplante Bundesratsinitiative des Landes Berlins für ein Ausländer-Wahlrecht, das über die kommunale Ebene hinausgeht, ab. Das sagte FPD-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der Mediengruppe Bayern.



„Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates haben bereits heute das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen. Eine darüber hinaus gehende Änderung des Grundgesetzes ist nicht der richtige Weg, um Menschen, die selbst oder deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Wenn Deutschland ein echtes Einwanderungsland sein will, dann erlangt man das Wahlrecht durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit.“



„Integrationspolitisches Armutszeugnis“


Kuhle nannte es ein „integrationspolitisches Armutszeugnis, dass etwa die dritte Generation der Gastarbeiter-Nachkommen nicht vollständig deutsche Pässe besitzt. Menschen ohne deutschen Pass müssten besser repräsentiert werden. „Aber nicht durch eine Ausweitung des Wahlrechts, sondern durch ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht.“ Die stellvertretende migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gülistan Yüksel, sagte: „Wir sollten uns verstärkt für das kommunale Wahlrecht einsetzen. Menschen, die eine rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis haben, sollten in ihrer Kommune mitentscheiden können.“ In diesem Punkt sieht sie den politischen Willen „bei allen Ampelpartnern“. Yüksel schränkt ein: „Uns ist aber auch klar, dass die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Deutsche nach juristischer Einschätzung sehr schwer bis unmöglich wird.“

Kritik von Union und AfD

Scharfe Kritik an dem Berliner Vorstoß kommt von Union und AfD. „Wer als gut integrierter Ausländer diese Rechte und Pflichten haben will, dem stehen mit einer Einbürgerung alle Türen offen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU). „Der Berliner Senat setzt hier seine jahrelange linke Identitätspolitik fort, um die deutsche Staatsangehörigkeit auszuhöhlen.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der Mediengruppe Bayern: „Die Berliner Landesregierung soll sich besser um die Integration von Ausländern kümmern anstatt sich um deren Wahlrecht Gedanken zu machen.“ Aus bayerischer Sicht bestehe kein Bedürfnis, „Ausländern, die die Einbürgerungsvoraussetzungen – etwa wegen fehlender Integrationsleistungen – nicht erfüllen oder die deutsche Staatsbürgerschaft sogar ablehnen, eine uneingeschränkte politische Teilhabe zu ermöglichen“. Der AfD-Rechtspolitiker Thomas Seitz sagte: „Die Frage der Repräsentation der ,Bevölkerung‘ stellt sich nicht. Wer zum Staatsvolk gehören will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.“

Unterstützung aus Bremen

Unterstützung für die Berliner Initiative kommt aus Bremen. Eine Sprecherin des Senators für Inneres, sagte: „Die Gesetzesinitiative von Berlin verfolgen wir aktuell mit großem Interesse, da sich ein ähnlicher Ansatz auch im Koalitionsvertrag des Landes Bremen wiederfindet.“ Bremen will es dabei nur zur Bedingung machen, „dass die Personen mindestens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, um an kommunalen und staatlichen Wahlen teilzunehmen.“