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Wahl steht bevor

Russlands Zukunft heißt immer noch Putin

Moskau
erstellt am 15.03.2018 um 20:52 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:45 Uhr | x gelesen
Moskau (DK) An diesem Sonntag sind 109 Millionen Russen aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Wladimir Putin hat sieben Gegenkandidaten. Eine echte Chance hat keiner von ihnen.
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Direkt zum Roten Platz und zum Kreml ins Zentrum der Stadt führt vom Norden her die Tverskaja Uliza. Auf der sechsspurigen Straße herrscht viel Betrieb, Fußgänger machen ihre Einkäufe in den zahlreichen Geschäften. Nach Anbruch der Dunkelheit sorgt neben den vielen Straßenlaternen eine riesige Werbetafel für Licht. Doch mit ihr wird nicht etwa ein Auto, ein neues Parfüm oder ein Kino-Blockbuster beworben. In leuchtend blauen Lettern steht dort: "Wir wählen den Präsidenten - wir wählen die Zukunft". Es ist klar, welcher Präsident damit gemeint ist.

Verantwortlich für das Plakat ist die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation, kurz ZIK. An vielen weiteren Orten in den Moskauer Straßen hängen Plakate - immer die gleichen, immer mit dem gleichen Spruch. Auch in Geschäften sind kleinere Exemplare zu finden, oder in den Zügen der Metro. Und wer sich dort mit seinem Smartphone kostenlos ins Wlan einwählt, trifft ab und zu auf Werbung, in der mit diesem Plakat geworben wird.

Während in Deutschland vor einem halben Jahr mit einer Vielzahl an Plakaten von Parteien aller Couleur um Wählerstimmen geworben wurde, ist es in Moskau nur das eine. Fast scheint es, als gäbe es neben Wladimir Putin keinen anderen Kandidaten. Dabei bewerben sich so viele Kandidaten um das Präsidentenamt wie schon seit Langem nicht mehr. Neben Wladimir Putin insgesamt sieben. Sein größter Konkurrent, der Jurist und politische Aktivist Alexej Nawalny, ist nicht zu den Wahlen zugelassen. Er ruft zu einem Boykott der Wahlen auf. Denn eine hohe Wahlbeteiligung würde Putins mittlerweile vierte Präsidentschaft noch mehr legitimieren.

Aktuelle Umfragen sehen Putin zurzeit weit vorne. In einer Befragung vergangene Woche haben 69 Prozent angegeben, dem aktuellen Präsidenten ihre Stimme geben zu wollen. Weit abgeschlagen auf Platz zwei und drei landeten der Geschäftsmann und Kandidat der Kommunistischen Partei Pawel Grudinin (sieben Prozent) und Wladimir Schirinowskij (fünf Prozent), Vorsitzender der Liberal-demokratischen Partei Russlands (LDPR). Vorgenommen hat die Befragung das Allrussische Meinungsforschungszentrum, das zu hundert Prozent in staatlicher Hand ist. Da in derselben Umfrage ebenfalls 70 Prozent angegeben haben, definitiv zur Wahl zu gehen, war bald die Rede von einer 70/70-Faustformel. Die Wahlleiterin des ZIK, Ella Pamfilowa, reagierte mittlerweile auf diese Gerüchte und sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz: "Ich schwöre, dass es vom Kreml keine Vorgabe gegeben hat."

Doch die Umfragen des WZIOM sind nicht die einzigen Auffälligkeiten. So berichtet die Nowaja Gaseta in ihrer aktuellen Montagsausgabe von mehr als 320 Beschwerden, die das ZIK erreicht haben sollen. So berichteten etwa Studenten aus Kasan, Archangelsk und Kemerowo, dass ihnen gesagt wurde, sie sollten in bestimmte Wahllokale gehen. Man habe ihnen mit Problemen bei den Prüfungen gedroht oder sogar, sie der Universität zu verweisen.

Aber auch auf die Dozenten scheint eingewirkt zu werden, wenn auch auf für sie eher erfreuliche Weise. So berichtet die Zeitung weiter, dass die Hochschullehrer der Staatlichen Universität in Moskau das doppelte bis dreifache ihres gewöhnlichen Gehalts erhalten haben. Auch Dozenten der Universitäten in Jekaterinburg, Barnaul und Tomsk berichten von höheren Gehältern. Die offizielle Begründung der Universität in Moskau lautet, dass die Auszahlung mit den Mai-Erlassen des russischen Präsidenten aus dem Jahr 2012 zusammenhänge. Demnach sollten Wissenschaftler bis 2018 eine Erhöhung von bis zu 200 Prozent des mittleren Einkommens erhalten. Die Dozenten sollen laut Nowaja Gaseta angegeben haben, dass die Zahlung nicht an die Bedingung geknüpft wurde, zur Wahl zu gehen.

Putin selbst lässt auch nichts ungenutzt, um sich im Wahlkampf als starker Präsident zu präsentieren. Seine Rede an die Nation, normalerweise immer am Ende des Jahres, fand bereits am 1. März statt. Dort versprach er den Bürgern eine Verdopplung der Ausgaben für Gesundheit, einen Anstieg der Lebenserwartung von über 80 Jahren bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Ausgaben für Mütter mit Kindern um 40 Prozent. An den Westen gerichtet stellte er neue Raketen vor, gegen die jeder Abwehrschild der USA zwecklos sei. Die Ansprache des russischen Präsidenten nahm die meistgelesene Wochenzeitung des Landes, Argumenty i Fakty, zum Anlass, um auf den ersten drei Seiten ihrer aktuellen Ausgabe darüber zu berichten. Ausführlich und unkritisch werden alle Punkte, die Putin anbrachte, nochmals aufgezählt. Kommentiert werden sie von Wissenschaftlern. So sagt etwa Ivan Uschatschjow, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften: "Ich bin sicher, schon bis zum Jahr 2020 werden wir eine vollkommene Importsubstitution beim Gemüse haben, es wird keine Probleme mit Geflügel und Schweinefleisch geben. Komplizierter ist es mit Rindfleisch - vorerst bleibt unsere Produktion unrentabel." Wirklich kritische Kommentare sind dort nicht zu finden.

Russland steuert nun auf weitere sechs Jahre unter Wladimir Putin zu. Eine ernstzunehmende Opposition gibt es derzeit nicht. Pawel Grudinin, der Kandidat, der laut den Umfragen des WZIOM nach Putin am meisten Stimmen erhält, trat in Moskau am vergangenen Samstag zu einer Protestkundgebung auf. Nicht einmal 700 Menschen waren gekommen. Putins Gegenkandidaten können zwar im Fernsehen in Debatten auftreten, doch in Moskau werden sie nicht wahrgenommen. Von den Kandidaten hängen keine Plakate in den Straßen. Nur immer wieder ein und dasselbe Plakat mit der Aufschrift "Wir wählen den Präsidenten - wir wählen die Zukunft".

Aus Moskau berichtet Thomas Leurs
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