Krefeld - Im Fall eines umstrittenen Malbuchs der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion will der Landtag prüfen, ob die Fraktion Gelder unzulässig verwendet hat. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Düsseldorf auf Anfrage mit. Zuvor hatte der WDR berichtet.
Die Hefte mit dem Namen «Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen» sollen am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. In den Malbüchern werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner «Wir baden das aus» sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen.
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen.
Verschiedene Vertreter anderer Parteien nannten das Heft rassistisch. Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik zuerst als «Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit». Später ging sie zumindest teilweise auf Distanz zu dem Projekt. «Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen», teilte Fraktionschef Markus Wagner mit. Einige wenige Skizzen seien «so definitiv nicht in Ordnung» und entsprächen nicht der Auffassung der Fraktion. Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet.
18.02.2020, Nordrhein-Westfalen, Krefeld: Ein von der AfD verteiltes «Malbuch». Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion NRW in Krefeld sollen fremdenfeindliche «Malbücher» verteilt worden sein. Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf Anfrage. Die Staatsanwaltschaft werde die Angelegenheit ebenfalls prüfen. Die AfD-Landtagsfraktion wertete die Kritik dagegen als «Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit». Es handele sich um einen «Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes». Foto: Andreas Bischof/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++ -Foto: Foto: Andreas Bischof (dpa)
Der Staatsschutz ermittele wegen Volksverhetzung in der Sache, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag auf Anfrage. -Foto: Foto: Andreas Bischof (dpa)
