Von 19 auf 16 Prozent sinkt die Mehrwertsteuer zwischen Juli und Dezember 2020. Doch werden auch Zigaretten dadurch günstiger? Wir haben beim Bundesfinanzministerium nachgefragt.
Grundsätzlich, erklärt ein Sprecher gegenüber der Passauer Neuen Presse, gilt die Mehrwertsteuersenkung auch für Tabakprodukte und Alkohol. Wegen des geltenden EU-Rechts könne man diese Produkte nicht von der neuen Regelung, die wegen der Corona-Krise gelten soll, ausnehmen.
"Der Kleinverkaufspreis für noch nicht im Handel befindliche Tabakwaren kann sich dementsprechend reduzieren", heißt es dazu. In diesem Fall ist aber die Bestellung und Produktion neuer Steuerzeichen erforderlich. Auf den Steuerzeichen ist der Bruttopreis der Kleinverkaufspackungen inklusive Tabaksteuer und Umsatzsteuer ausgewiesen. Der Bruttopreis der Tabakwaren wird vom Hersteller oder Einführer bestimmt und liegt in deren Verantwortung und Preisgestaltungsfreiheit.
Ob die Händler aber bereits produzierte und verpackte Zigarettenpackungen mit einem neuen Steuerzeichen versehen werden, ist fraglich. "Das wäre sicherlich ein größerer Aufwand", findet auch der Finanzministeriums-Sprecher. Deshalb kann es gut sein, dass Raucher von Zigaretten von der Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren werden.
Karin Seibold
