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05.11.2014 20:26 Uhr | x gelesen
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Die offensichtliche Gefahr


Ingolstadt (DK) Eigentlich hat Deutschland vor fast 50 Jahren eine Vorreiterrolle übernommen: In Hessen trat im Oktober 1970 das Datenschutzgesetz für die Verwaltung des Landes in Kraft – immerhin das erste Datenschutzgesetz der Welt. „Deutschland ist ein Land, das sehr viel auf den eigenen Datenschutz hält“, erzählt Peter Schaar. Trotzdem ist das nur die oberflächliche Wahrheit, wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes erfahren musste.


Ingolstadt: Die offensichtliche Gefahr
Datenschützer aus Überzeugung: Peter Schaar war am Dienstagabend zu Gast im DK-Forum in Ingolstadt - Foto: Rössle
Ingolstadt

Zehn Jahre erfüllte Schaar diese Aufgabe, im vergangenen Jahr endete seine zweite Amtsperiode. Während dieser Zeit erfuhr er derart viele Hintergründe und Missstände, dass ihn die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vom Juni vergangenen Jahres eigentlich kaum mehr überrascht haben. Im Rahmen der „LeseLust“-Reihe erzählt Schaar im DK-Forum, wie es überhaupt zu dieser massenhaften Überwachung kommen konnte – und welche Lösungen noch möglich sind.

Fotostrecke: Leselust Peter Schaar

 

„Wissen Sie eigentlich, welche Daten auf Ihrem Autoschlüssel gespeichert sind“, fragt Schaar. Eine Antwort wartet der Datenschützer gar nicht ab, denn das Ausmaß übersteigt die Vorstellungskraft. Die elektronischen Schlüssel sperren nicht nur Fahrzeug und Kofferraum auf oder zu – auf einem Chip sind auch Informationen wie die gefahrenen Kilometer gesichert. „Einige haben es beim Versicherungsbetrug bereut, dass sie das nicht wussten.“ Denn wenn man den Kilometerstand am Auto manipuliert, kann man den tatsächlichen Wert immer noch aus dem Schlüssel erfahren.


 

Jeder – auch der „Bürger JWD“, ein Mensch „janz weit draußen“, wie sich ein Zuschauer vorstellt – ist Teil einer Datensammlung. Wer telefoniert, das Internet nutzt, eine Kredit- oder EC-Karte hat, vielleicht auch eine Kundenkarte, Anwendungen auf dem Handy nutzt, die Körperfunktionen speichern: Automatisch entstehen Daten. „Eins ist klar: Wir können dem Ganzen nicht mehr entgehen“, stellt Schaar klar. Trotzdem sieht er seinen Einsatz für den Datenschutz nicht als Kampf gegen Windmühlen.

Dass Staaten etwas über Bürger, mögliche Gefahren und Feinde erfahren wollen, ist keine neue Entwicklung. Die kilometerlangen Regale der Stasi seien ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie schon in der alten, analogen Zeit massenhaft Informationen gesammelt wurden. Trotzdem ist erst mit der Verbreitung des Computers das „Goldene Zeitalter“ der digitalen Daten angebrochen, wie es der US-Geheimdienst NSA nennt. Denn vor einigen Jahren waren Speicherkapazität und Technik noch teuer. „Die Speicherkosten waren so etwas wie der natürliche Verbündete der Datenschützer“, sagt Schaar. Doch seit die notwendigen Bestandteile erschwinglich sind, konnte der Datenhunger von Staaten und Unternehmen ins Unermessliche wachsen.

„Das Problem ist nun, dass auch eine völlig neue Form der Datenauswertung um sich greift – sowohl in der Wirtschaft als auch im staatlichen Bereich“, bringt es Schaar auf den Punkt. „Diese Technik namens ,Big Data’ bedeutet, dass sehr viele Daten in Echtzeit ausgewertet werden. Dass diese Daten außerhalb ihres eigentlichen Entstehungskontextes verwendet werden. Und dass Prognosen berechnet werden.“

Vor allem diese Prognosen bergen laut Schaar eine große Gefahr. „Es war ja fast schon eine Verheißung, dass man mittels ,Big Data’ Dinge vorhersagen kann“, sagt Schaar. Beispielsweise Grippewellen: Wenn über Onlinesuchmaschinen gehäuft nach Grippesymptomen gesucht werde, so könne man doch daraus schließen, dass eine Grippewelle drohe. „Das ist wissenschaftlich mittlerweile stark umstritten“, stellt Schaar klar. Schließlich spielen hier andere Faktoren wie Medienberichte eine wichtige Rolle. „Aber der Glaube an die Notwendigkeit von ,Big Data’ wurde dadurch nicht geschwächt – im Gegenteil, dann sagt man: Wir brauchen eben mehr Daten!“ Es sei also zu einer Umkehrung gekommen: Man habe nicht mehr gefragt, ob man bestimmte Daten brauche und welche das sind – sondern man speichere inzwischen alles, was nur möglich ist, und prüfe den Nutzen eigentlich nicht mehr. Die Geheimdienste nutzen nun diese Möglichkeit und greifen auf diese Daten zurück. Egal ob der deutsche BND, der britische GCHQ oder die US-amerikanische NSA: Sie sehen ihre Arbeit als gesetzmäßig an. „Solange man die Daten im Ausland abfischt und eben nicht die eigenen Bürger überwacht, verstößt man ja nicht gegen die heimischen Gesetze“, sagt Schaar. „Dass es anschließend zu einer Art Amtshilfe kommt, ist beinahe natürlich.“ Schließlich hörten ja die Briten die deutschen Bürger ab – will der BND etwas über die eigenen Landsleute wissen, holt man sich die Daten eben bei den britischen Kollegen. „So entsteht ein Ringtausch.“

Die Geheimdienste rechtfertigen ihre Sammelwut mit einem einfachen Argument: Mit mehr Wissen lassen sich Straftaten und auch terroristische Anschläge verhindern. „Aber nicht in einem einzigen Fall konnten diese Daten bisher eine Straftat verhindern“, stellt Schaar klar. Zu dem Ergebnis sei eine amerikanische Behörde gekommen, die für einen Bericht die eigenen Geheimdienste untersucht habe.

Trotzdem will Schaar die Spionagebehörden nicht verteufeln. „Ich war früher selbst ein Verfechter davon, die Geheimdienste aufzulösen“, erinnert sich Schaar. Aber inzwischen habe er seine Meinung geändert, bestimmte Bereiche rechtfertigen verdeckte Ermittlungen. Stattdessen brauche es eine stärkere Kontrolle dieser Behörden. Auch will er ein bestimmtes Maß an Überwachung nicht schlechtreden. „Nicht alle Datensammlungen sind unzulässig“, erklärt er. „Das rechtfertigt aber trotzdem nicht die massenhafte Überwachung des alltäglichen Verhaltens.“

Was Schaar allerdings mit deutlichen Worten anprangert, das sind die Politiker und deren Umgang mit dem Thema Datenschutz. Denn dass die Kontrolle der Geheimdienste eben nicht ausreicht und es unrechtmäßig viel Überwachung gibt, zeigt die NSA-Affäre. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vertraute zu sehr auf die Zusicherungen und Dementis der Amerikaner. „Ich frage mich, wer hier naiv war“, urteilt Schaar. Zwar will er den Politikern nicht vorwerfen, dass sie bewusst lügen, doch sagt Schaar: „Viele IT-Spezialisten in Spitzenämtern habe ich in Berlin nicht gesehen.“


Von Claudia Lodermeyer
 
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