Europaabgeordnete sprechen sich gegen ACTA aus

31.05.2012 | Stand 03.12.2020, 1:26 Uhr

Brüssel (dapd) Drei Fachgremien des Europäischen Parlaments haben unisono gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA Stellung bezogen. Sowohl die Ausschüsse für Industrie und Recht als auch der Innenausschuss lehnten das Handelsabkommen in ihren Stellungnahmen am Donnerstag ab.

Federführend in der Angelegenheit ist allerdings der Handelsausschuss, dessen Entscheidung erst in drei Wochen erwartet wird. Die endgültige Abstimmung im Plenum ist für Juli vorgesehen.

Ein verlässliches Stimmungsbild für das Plenarvotum kam am Donnerstag indes nicht zustande: Im Industrieausschuss votierten 31 Abgeordnete gegen und 25 für ACTA. Im Rechtsausschuss fiel die Mehrheit mit zwölf zu zehn Stimmen ebenfalls knapp aus. Lediglich unter den Innenexperten stand eine breite Front von 36 ACTA-Gegnern einem einzigen Befürworter gegenüber.

Neben den EU-Mitgliedstaaten und den USA sind neun weitere Länder an dem Handelsabkommen beteiligt, das von der EU-Kommission an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden ist. Dieser soll prüfen, ob die Bestimmungen mit Grundrechten vereinbar sind. Durch ACTA soll Produktpiraterie bekämpft und geistiges Eigentum im Internet besser geschützt werden. Seit Jahresbeginn laufen Netzaktivisten dagegen Sturm, weil sie die Freiheit im Internet bedroht sehen.