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Klarnamen-Streit: Datenschützer drohen Facebook mit Zwangsgeldern

erstellt am 17.12.2012 um 15:19 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:44 Uhr | x gelesen
Kiel (dk) Der Streit über die Klarnamenpflicht zwischen Facebook und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) geht in die nächste Runde. Die Datenschützer wollen das US-Unternehmen nun per Verfügungen dazu bringen, Pseudonyme zuzulassen. Sollte Facebook sich weigern, sollen zweimal 20.000 Euro Zwangsgeld verhängt werden.
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"Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist", steht in Paragraf 13 Absatz 6 des Telemediengesetzes. Facebook ignoriert diese Regel. In den Nutzungsbedingungen des Sozialen Netzwerks heißt es: "Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an, und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt."

Benutzt ein Mitglied des Netzwerks dennoch ein Pseudonym, da es zum Beispiel nicht von Ex-Partnern oder Geschäftskontakten gefunden werden will, kann es passieren, dass er folgende Nachricht erhält: "Wir haben dein Konto vorübergehend gesperrt, weil wir festgestellt haben, dass dein Profil nicht deinen richtigen Namen enthält." Der Nutzer muss dann eine Kopie seines Personalausweises hochladen, um seinen Namen zu beweisen. Zusätzliche Brisanz erhält der Streit dadurch, dass es - wie von Facebook jüngst mitgeteilt - künftig nicht mehr möglich sein wird, zu verhindern, dass man von anderen Nutzern des Netzwerks per Suche gefunden wird.
 
Das ULD hat Facebook deshalb aufgefordert, Pseudonyme zuzulassen. In einer Stellungnahme vertritt Facebook nach Ansicht des ULD "praktisch in allen wesentlichen Fragen Ansichten, die mit denen des ULDs wie auch anderer Datenschutzbehörden in Deutschland in diametralem Widerspruch stehen". So sei für die Datenverarbeitung ausschließlich die Facebook Ltd. in Irland verantwortlich, nicht das Mutterunternehmen in den USA. Facebook halte sich umfassend an das irische Datenschutzrecht. Die Anwendung der Regelung im deutschen Telemediengesetz, die die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung von Telemedien gewährleisten soll, gelte für Facebook nicht. Und selbst wenn sie anwendbar wäre, so wäre eine Abkehr von der Realnamenkultur für Facebook nicht zumutbar.
 
Dem hält das ULD entgegen: "Facebook Inc. und Facebook Ltd. sind gemeinsam für die Klarnamenpolitik von Facebook verantwortlich und können und müssen deshalb beide auch zur Verantwortung gezogen werden." Facebook müsse Paragraf 13 Absatz 6 Telemediengesetz beachten, denn "diese Regelung steht mit europäischem Recht in Einklang und dient unter anderem dazu, im Internet die Grundrechte und insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren". Der Gesetzgeber habe damit klargestellt, dass sich Nutzer von Internetdiensten wie Facebook dort weitgehend unbeobachtet und ohne Angst vor unliebsamen Folgen bewegen könnten. Zudem sei das Zulassen von Pseudonymen für Facebook zumutbar. Denn die "Klarnamenpflicht verhindert weder Missbrauch des Dienstes für Beleidigungen oder Provokationen, noch Identitätsdiebstahl".
 
Aus diesen Gründen hat das ULD je eine Anordnung gegen die Muttergesellschaft Facebook Inc. in den USA als auch gegen die Tochter Facebook Ltd. in Irland erlassen. In beiden Schreiben fordert das ULD:
 
1. Es muss die Wahlmöglichkeit bestehen, im Rahmen der Registrierung unter www.facebook.com anstelle der Eingabe von Echtdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Geschlecht und Geburtsdatum) sich unter Eingabe eines Pseudonyms zu registrieren.
 
2. Konten unter www.facebook.com registrierter Personen, die ausschließlich und allein wegen des Grundes der Nichtangabe oder der nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt sind, müssen entsperrt werden.

 
3. Unter www.facebook.com muss vor der Registrierung in einfacher, verständlicher und leicht zugänglicher Form sowie in deutscher Sprache über die Möglichkeit der Registrierung unter Angabe eines Pseudonyms unterrichtet werden.

 
Sollte Facebook den Aufforderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nachkommen, werde je ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro verhängt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass ein US-Portal wie Facebook unbeanstandet und ohne Aussicht auf ein Ende gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt", urteilt Thilo Weichert, der Leiter des ULD. "Angesichts des Umstandes, dass Facebook aktuell allen seinen Mitgliedern die Möglichkeit nimmt, selbst über die Auffindbarkeit unter dem eigenen Namen zu entscheiden, ist unsere Initiative dringender denn je."
 

Von Tom Webel
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