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EU-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

erstellt am 12.12.2013 um 10:29 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:52 Uhr | x gelesen
Luxemburg (dpa/dk) Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Pedro Cruz Villalón, dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, gegen EU-Recht. Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.
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In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem einflussreichen Gutachter. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón widerspricht die EU-Richtlinie von 2006 als Ganzes der Charta, so etwa dem Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. Zudem sei die vorgesehene Speicherung der Daten, die bis zu zwei Jahre dauern soll, unverhältnismäßig lange. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.

Das Ziel der Vorratsdatenspeicherung sei legitim, schreibt Cruz Villalón. Die aktuelle Umsetzung sei es aber nicht. Der Zugriff auf sensible Daten müsse an klare Regeln gebunden sein. Auch für die Verwendung der Daten brauche es klare Vorschriften.
 
Der Gutachter empfiehlt dem Europäischen Gerichtshof, die beanstandete Richtlinie in seinem Urteil nicht direkt auszusetzen. Vielmehr sollten die EU-Gesetzgeber ausreichend Zeit erhalten, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
 
In Deutschland war die Vorratsspeicherung zuletzt wieder diskutiert worden, da CDU/CSU und SPD sich auf deren Einführung verständigt hatten. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag heißt es dazu:
 
"Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken."

Der frühere Koalitionspartner der Union, die FDP, hatte sich jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung gesperrt - allen voran die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte vehement dafür plädiert, vor einer Wiedereinführung die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu der zugrundeliegenden EU-Richtlinie abzuwarten.
 
 

Vorratsdatenspeicherung


Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen Telekommunikationsdaten aller Bürger prinzipiell und ohne Anlass gespeichert werden. So soll zum Beispiel nachvollziehbar sein, wer wann mit wem telefoniert hat und wo er dabei war, oder wer wem wann von wo aus eine E-Mail geschrieben hat.

Die Befürworter solch einer Regelung versprechen sich Vorteile bei der Terror-Bekämpfung oder beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Die Gegner solch einer Regelung betonen stets, dass niemand etwas gegen zielgerichtete Ermittlungen bei konkreten Verdachtsfällen habe, sehr wohl aber gegen eine anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger. Eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile mehr als 28.000 Menschen unterschrieben.
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