Berlin (dk) Peter Schaar und Gerd Billen, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), haben die neue Bundesregierung aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken. Am Dienstag haben sie einen Forderungskatalog vorgestellt.
"Jeden Tag hinterlassen Verbraucherinnen und Verbraucher Datenspuren im Netz", sagte Billen. "Diese Datenspuren umspannen den Globus, doch unsere Gesetze machen an Landesgrenzen halt." Angesichts der globalen Architektur des Internets sei die Bundesregierung besonders aufgerufen, sich für europäische und international anerkannte Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau stark zu machen. Schaar betonte: "Auch die umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation durch Geheimdienste muss unterbunden werden."
Konkret fordern Schaar und Billen unter anderem eine zügige Verabschiedung der europäischen Datenschutzreform. Mit der sogenannten Europäischen Datenschutzgrundverordnung sollen unter anderem die Rechte der Bürger gegenüber Internet-Firmen wie Facebook und Google gestärkt werden. Gerade deutsche Innenpolitiker hatten sich in der Vergangenheit allerdings nicht als Antreiber der Grundverordnung profiliert.
Zudem verlangen der Daten- und der Verbraucherschützer, dass sich die neue Bundesregierung dafür einsetzt, dass es keine umfassende und anlasslose Überwachung der Bürger durch Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten gibt - auch nicht durch amerikanische Insitutionen. Schließlich fordern Schaar und Billen auch eine Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts, unter anderem was die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf die Daten der Bürger angehe, zum Beispiel im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung.
