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Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft kaum beim Kampf gegen Terror

erstellt am 12.09.2012 um 16:45 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:55 Uhr | x gelesen
Darmstadt (tow) Die Vorratsdatenspeicherung hilft kaum, Terror-Anschläge zu verhindern. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Technischen Universität Darmstadt. So kompliziert ihre Studie war, so einfach ist die Erkenntnis: Länge und Abfolge von Telefonaten können ähnlich sein, egal ob jemand einen Anschlag oder eine Hochzeit plant.
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„Das hierzulande vorgebrachte Hauptargument, dass Terroristen schon vor einer Straftat identifiziert werden könnten, ist nach unserer Studie fraglich“, sagt Kay Hamacher, Professor für Bioinformatik. Die Simulationen hätten gezeigt, „dass die Wahrscheinlichkeit, Terroristen ausfindig zu machen, praktisch nicht steigt“.

Hamacher sowie seine Kollegen und Mitarbeiter haben sich einer Methode aus der Biologie bedient, mit der zum Beispiel Interaktionen zwischen Jägern und Beutetieren untersucht werden. Sie beschafften sich die Daten von realer Terrornetzwerke, die die US-amerikanische Bundespolizei FBI nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ermittelt hatte. Diese Daten kombinierten die Wissenschaftler mit denen von 50 000 bis einer Million normaler Bürger. Anschließend wurden Kommunikationsmuster definiert, die terroristische Planungen widerspiegeln können, zum Beispiel erst ein längeres und dann mehrere kurze Telefonate – zunächst werden Befehle abgesprochen und dann weitergegeben.

Doch ein solches Muster kann auch bei völlig legalen Planungen zutreffen. Hamacher erläutert: „Befehlsketten sind bei Projekten ähnlich, ob man nun ein Flugzeug entführen oder ein Haus bauen will.“ Wird dennoch ein Fall ein ungewöhnliches Kommunikationsmuster entdeckt, verwischt diese Erkenntnis, je länger die Daten gespeichert werden und je mehr zusammen kommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass unbescholtene Bürger kurzfristig häufiger miteinander telefonieren, „beispielsweise um eine Hochzeit zu organisieren“, steige mit jedem Tag, sagt Hamacher. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss: Eine Speicherfrist von zwei bis drei Wochen ermöglicht höhere Trefferquoten als eine sechsmonatige Speicherung.

Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten, also zum Beispiel wer wann mit wem telefoniert hat, wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet war oder wer wann wem eine E-Mail geschrieben hat. Innenpolitiker und Ermittler erhoffen sich Vorteile für die präventive Polizeiarbeit. Im besten Fall sollen so Terroranschläge verhindert werden können.

2007 war in Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ein nationales Gesetz umgesetzt worden. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig. Seitdem wird gestritten, vor allem innerhalb der Regierungskoalition. Während unter anderem CSU-Innenpolitiker die Vorratsdatenspeicherung als unabdingbar für die polizeiliche Arbeit ansehen, hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin einer solchen Regelung profiliert. Sie plädiert für ein „Quick Freeze“ genanntes Modell, bei dem die Ermittlungsbehörden bei einem konkreten Verdacht die sofortige Speicherung der Telekommunikationsdaten eines Bürgers anordnen können, aber erst mit einem richterlichen Beschluss darauf zugreifen können. Die EU-Kommission hat Deutschland inzwischen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie verklagt. Da noch kein Urteil gefallen ist, werden aber noch keine Strafzahlungen fällig.

Tom Webel
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