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IT-Anwalt Moritz im Gespräch

''Das Internet ist kein rechtsfreier Raum''

erstellt am 22.08.2011 um 00:30 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:21 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (DK) Geodatendienste wie Google StreetView oder Microsoft Streetside verstoßen massiv gegen das deutsche Recht. Doch wie ist das möglich - und was können die Bürger dagegen tun? Der DONAUKURIER sprach mit IT-Rechtsanwalt Hans-Werner Moritz.
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Hans-Werner Moritz
Hans-Werner Moritz
Herbert
Hans-Werner Moritz gilt als renommierter Jurist, er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze publiziert. Er arbeitet in der Münchner Kanzlei "Meister Rechtsanwälte". Seine Spezialgebiete sind das Informationstechnologierecht und das Kartellrecht.
 
Im Auftrag des DK-Verlegers Georg Schäff fertigte er 2009 gemeinsam mit seinem Kollegen Prof. Claus Köhler ein juristisches Gutachten über Google Street View an. Darin wiesen die Anwälte nach, dass der Geodatendienst massiv gegen deutsches Recht verstößt.
 
DK-Chefredakteur Gerd Schneider fragte Moritz, was Bürger gegen Bilderdienste wie Google Street View oder Microsoft Streetside tun können.
 
Microsoft hat im Fall seines Geodatendienstes „Streetside“ einen Rückzieher gemacht. Anders als geplant sollen Hausbesitzer nun doch die Möglichkeit haben, bereits vor der Veröffentlichung der Aufnahmen Widerspruch einzulegen und die Verpixelung Ihrer Grundstücke zu verlangen. Was hat Microsoft Ihrer Meinung nach dazu bewogen?
Hans-Werner Moritz: Ich glaube, es war die konzertierte Aktion der Landesdatenschützer von Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die damit gedroht hatten, die Veröffentlichung der Bilder generell zu untersagen, falls den Betroffenen kein Vorabwiderspruchsrecht eingeräumt wird. Besonderes Lob verdient insoweit die Pressemitteilung des Leiters des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Herr Thomas Kranig, vom 06.04 2011. In dieser Pressemitteilung hatte Herr Kranig unmissverständlich einen Vorabwiderspruch für die Betroffenen verlangt und angekündigt, die Veröffentlichung der Aufnahmen ohne Einräumung eines Vorabwiderspruchs für die Betroffenen durch Erlass einer entsprechenden Anordnung zu untersagen.
 

"Speicherung der Rohdaten ist rechtswidrig"

 
Ist es aus Sicht eines Juristen legal, dass Microsoft wie zuvor schon Google StreetView den öffentlichen Raum abfotografiert und Geld im Internet damit verdient?
Moritz: Nein, bereits die Datenerhebung und Speicherung der Rohdaten ist rechtswidrig (vgl. Moritz, K&R, Beihefter 2/2010, Heft 5). Microsoft müsste Personen - insbesondere Gesichter) -, Kfz-Kennzeichen, Hausnummern und Firmenschilder schon vor der erstmaligen Speicherung der Rohdaten anonymisieren. Ohne Anonymisierung verstößt Microsoft gegen § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) .
 
Diese Vorschrift besagt , dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten nur zulässig ist, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Da die Betroffenen vor der Erhebung und Speicherung der Rohdaten dazu keine Einwilligung erteilt haben, wäre eine Erhebung und Speicherung der Rohdaten nur zulässig, wenn dies eine Rechtsvorschrift ausdrücklich erlaubte. Eine solche Rechtsvorschrift kann Microsoft zu seiner Rechtfertigung jedoch nicht anführen.
 
Außerdem verstößt die Erhebung und Speicherung der Rohdaten ohne Mitwirkung der betroffenen natürlichen Personen (Eigentümer, Mieter, Pächter, etc.) gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 des BDSG. Nach diesen Vorschriften müssten die Betroffenen wenigstens wissen, dass und wann die Kamerafahrzeuge durch die Straßen Ihrer Gemeinde fahren, um Aufnahmen zu machen, damit sie rechtzeitig vor der Durchführung der Aufnahmen Widerspruch gegen die Aufnahme von ihren bzw. der von ihnen bewohnten Grundstücke erheben können. Die Einräumung eines Vorabwiderspruchsrechts zu Gunsten der Betroffenen durch Microsoft vor der Veröffentlichung der Aufnahmen ändert allerdings nichts an der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit der Erhebung und Speicherung der Rohdaten.
 



Durch die Einräumung des Vorabwiderspruchsrechts können die mit der rechtswidrigen Erhebung und Speicherung bewirkten datenschutzrechtlichen Verstöße nicht geheilt werden. Mit der Einräumung des Vorabwiderspruchsrechts versucht Microsoft lediglich, einen datenschutzrechtlichen Verstoß abzumildern, wie es auch schon Google bei Google StreetView versucht hat. Es wird jetzt auf die Ausgestaltung der Details des Vorabwiderspruchsverfahrens ankommen, um beurteilen zu können, ob Microsoft insoweit wenigstens mit Google gleichzieht.
 
Microsoft hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass Häuserfronte keine personenbezogenen Daten darstellen würden, deren Veröffentlichung zu einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung führten. Wie sehen Sie das?
Moritz: Mit dieser Erklärung versucht Microsoft, die Anwendbarkeit des BDSG in Gänze zu bestreiten. Der Zweck des BDSG ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er mit dem Umgang seiner personenbezogenen Daten nicht in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 Satz 1 BDSG). Wenn Häuserfronten keine personenbezogenen Daten darstellen können, dann wäre das BDSG insgesamt nicht anwendbar. Diese Behauptung ist jedoch unzutreffend.
 
Tatsächlich wird vereinzelt die Meinung vertreten, dass die Fotos von Gebäuden und Grundstücksansichten keine personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG seien. Diese Ansicht berücksichtigt allerdings nicht ausreichend, dass nach dem BDSG eine Person nicht zwingend anhand der Straßenbilder allein identifizierbar sein muss. Es reicht aus, wenn sie mittelbar erkennbar und individualisierbar ist. Die Individualisierbarkeit ist bei StreetView gegeben, denn der Dienst ist so konzipiert dass der Nutzer einen Ortsnamen, einen Straßennamen und eine Hausnummer eingeben kann. Street-View führt den Nutzer dann in die Straße und an das Haus mit der angegebenen Hausnummer. Wer also wissen will, wie eine natürliche Person wohnt, deren Adresse aus seinem öffentlich zugänglichen Telefonbuch oder einem öffentlich zugänglichen Adressbuch ermittelt worden ist, kann dies mittels StreetView leicht herausfinden. Die dadurch gewonnenen Informationen über die Modalitäten des Wohnens einer gesuchten Person sind bei dieser Konstellation personenbezogene Daten im Sinne des BDSG.
 
Da anzunehmen ist, dass Streetside eben so konzipiert ist wie StreetView, bestehen kaum Zweifel, dass die von Streetside aufgenommenen Häuserfronten personenbezogene Daten darstellen. Für die bei StreetView erhobenen Daten ist die Anwendbarkeit des BDSG im Übrigen schon von mehreren deutschen Gerichten bestätigt worden (Beschluss des LG Berlin vom 13.09.2010; indirekt: Urteil des LG Köln vom 13.01.2010); kürzlich auch vom Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht auf Grundlage des Schweizerischen Datenschutzgesetzes, das im Wesentlichen dem deutschen BDSG entspricht (Urteil vom 30.03.2011).
 
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