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Datenaffäre

Das sagen unsere Abgeordneten

erstellt am 08.07.2013 um 17:56 Uhr
aktualisiert am 12.07.2013 um 12:48 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (dk) Am 29. Juni richteten sich der DONAUKURIER und seine Heimatzeitungen mit einem offenen Brief an alle regionalen Abgeordneten im Landtag und Bundestag. Grund für die Aktion waren und sind die erschreckenden Enthüllungen um Datenspionage und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit. Wir haben die Abgeordneten um eine Stellungnahme gebeten.
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Brief auf der Titelseite - Prism, Tempora und Co.:

 

Zwei Fragen haben wir den Politikern gestellt:

 

Frage 1: Inwieweit haben die Enthüllungen von Edward Snowden Ihre Ansichten zum Thema Privatsphäre und Datenschutz verändert?

Frage 2: Was tun Sie als Abgeordnete, um die Bürger besser vor Kontrolle und Überwachung zu schützen?

Bundestagsabgeordnete Landtagsabgeordnete
 Reinhard Brandl (CSU)  Alex Dorow (CSU)
Eva Bulling-Schröter (Linke) Andreas Fischer (FDP)
Gabriele Fograscher (SPD) Erika Görlitz (CSU)
Thomas Gamke (Grüne) Eva Gottstein (FW)
Wolfgang Götzer (CSU) Martin Güll (SPD)
Gerda Hasselfeldt (CSU) Christine Haderthauer (CSU)
Alois Karl (CSU) Claudia Jung (FW)
Bärbel Kofler (SPD) Franz Maget (SPD)
Agnes Krumwiede (Grüne) Brigitte Meyer (FDP)
Ulrich Lange (CSU) Reinhard Pachner (CSU)
Erwin Lotter (FDP) Markus Reichhart (FW)
Kornelia Möller (Linke) Bernhard Seidenath (CSU)
Marlene Mortler (CSU) Simone Strohmayr (SPD)
Eduard Oswald (CSU) Manfred Weiss (CSU)
Ewald Schurer (SPD) Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)
Jimmy Schulz (FDP) Achim Werner (SPD)
Marina Schuster (FDP)  


Nicht geantwortet haben: der Bundestagsabgeordnete Franz Obermeier (CSU) und die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer und Albert Füracker.
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Volk hat sein Parteikollege Jimmy Schulz ein Statement abgegeben.

 

 


REINHARD BRANDL Bundestags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Meine Ansicht zu Privatsphäre und Datenschutz haben die Enthüllungen nicht verändert. Ich habe mich aber massiv über die Vorgehensweise und die Maßlosigkeit der Amerikaner geärgert. Das ist kein Umgang unter Freunden.

Frage 2: Ich setze mich zum Beispiel dafür ein, dass wir den Datenschutzes europaweit einheitlich regeln. Dann könnten wir auch gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen und hätten in diesen wichtigen Fragen mehr Markt- und damit auch Verhandlungsmacht.

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EVA BULLING-SCHRÖTER Bundestags-Abgeordnete (Linke)

 

Frage 1: Als Jugendliche habe ich George Orwell gelesen und nie daran gezweifelt, dass das mal so kommen wird. Jetzt bestätigen Snowden´s Enthüllungen diese Zukunftsvision. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Insbesondere in Demokratien mit dem Anspruch umfassender Freiheitsrecht ist das besonders makaber. Die Bundesregierung findet dazu nur Ausflüchte. Das überrascht mich auch nicht, schließlich wird der Überwachungswahn besonders aus den Reihen der Union befürwortet und gezielt gefördert. Für mich heißt das, noch genauer auf die diesbezüglichen Gesetze zu schauen und immer wieder die Grundrechte anzumahnen!

Frage 2: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ein bedingungsloses und praktisches Bekenntnis zu den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger abgibt. Das bedeutet zum einen, für bedingungslose öffentliche Aufklärung zu sorgen: Was haben Kanzleramt und Bundesbehörden über die ausländischen Aktivitäten gewusst? Was machen die eigenen Dienste? Weiter werde ich mich dafür einsetzen, dass das Überwachungsprogramm des BND aufgelöst wird, das anlasslose Sammeln und Weitergeben von Bürgerdaten eingestellt und sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wird. Und ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion der LINKEN für eine Sondersitzung des Bundestags ein. Whistleblower wie Edward Snoden brauchen unser Solidarität und müssen bei uns hier in Deutschland Asyl erhalten.

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GABRIELE FOGRASCHER Bundestags-Abgeordnete (SPD)

 

Frage 1: Durch die Digitalisierung der Kommunikation stellen sich neue Herausforderungen an Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Die offenbar von Geheimdiensten befreundeter Staaten durchgeführte umfassende Überwachung der Kommunikation in Deutschland und Europa, bis hin zur Abhörung von Parlaments - und Regierungskommunikation ist eine ernsthafte Belastung der Beziehung zwischen Amerika, Großbritannien und Deutschland und Europa. Es ist ein Vorgehen, dass mit Terrorabwehr und der Vereitelung von Straftaten absolut nicht begründbar ist.

Frage 2: Die vom Bundestag eingerichtete Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in Ihrem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen an den Gesetzgeber gerichtet. Die Umsetzung muss der neue Bundestag leisten, daran will ich mitarbeiten.

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THOMAS GAMBKE Bundestags-Abgeordneter (Grüne)

 

Frage 1: Der umfassende Schutz persönlicher Daten ist Leitlinie grüner Politik. Daher stehen im Mittelpunkt unserer Netzpolitik die Bürgerrechte. D.h. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten. Der Schutz privater Daten und das Recht auf öffentliche Informationen im Netz gehören zwingend dazu. Die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung dürfen nicht zum Vorwand genommen werden, mühsam erkämpfte Bürgerrechte Stück für Stück einzuschränken. Die Überwachungspraxis der USA und Großbritanniens verstößt gegen das Grundgesetz, das Europarecht sowie gegen zahlreiche internationale Menschenrechtsübereinkommen. Unter diesen Umständen sehe ich mich veranlasst, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hinsichtlich des Verstoßes gegen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte neu zu bewerten.

Frage 2: Wir haben bezüglich des Datenskandals eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Es gilt jetzt den Verlust von Vertraulichkeit über das Netz wieder einzudämmen. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, die wahllose Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger zu stoppen und die Möglichkeit eines Klageverfahrens gegen die USA und GB zu prüfen. Wir wollen eine freie Internetkultur ohne Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen. Dafür muss das Kommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 GG unbedingt auf die Internetkommunikation ausgeweitet werden. Datenschutz und Informationsfreiheit gehören ins Grundgesetz. Wer an sozialen Netzwerken teilnimmt, muss die Möglichkeit haben, den Weg seiner Daten nach zu verfolgen, ihre Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen. Nötig ist eine wirkungsvolle Haftungsregelung für die illegale Weitergabe von Daten, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung des betrieblichen Datenschutzes und nicht zuletzt eine Stärkung des Whistleblower-Schutzes.

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WOLFGANG GÖTZER Bundestags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Die Privatsphäre ist bei uns verfassungsrechtlich geschützt. Die Verhältnisse in Deutschland können deshalb insoweit mit denen in den USA nicht verglichen werden. An meiner Einstellung zur rechtlichen Regelung des Datenschutzes in Deutschland hat sich insofern durch die aktuellen Geschehnisse nichts geändert. Der Staat hat bei uns nur unter ganz engen Voraussetzungen, wie z. B. dem Vorliegen einer schweren Straftat, einer richterlichen Anordnung oder einem dringenden Verdachtsfall die Möglichkeit, auf Daten zuzugreifen. Klar ist: Es muss immer die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt werden.

Frage 2: Es muss jedem klar sein, dass es Freiheit ohne Sicherheit nicht gibt. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland große Bedeutung. Der Staat muss seine Bürger schützen. Dass es in Deutschland bislang zu keinem großen Anschlag gekommen ist, haben wir auch der Zusammenarbeit mit amerikanischen und europäischen Nachrichtendiensten zu verdanken. Allerdings muss sichergestellt werden, dass diese Zusammenarbeit auf Recht und Gesetz beruht und dass die angewandten Mittel verhältnismäßig sind. Wir fordern von den USA lückenlose Aufklärung und - sollten sich die Vorwürfe als begründet erweisen – entsprechende Konsequenzen. Solche Überwachungsaktionen, wie sie jetzt den USA vorgeworfen werden, widersprechen eklatant unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz.

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GERDA HASSELFELDT Bundestags-Abgeordnete (CSU)

 

Frage 1: Die Enthüllungen beunruhigen völlig zu Recht viele Menschen. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre bleiben für mich unverändert bedeutsam. Wir müssen diesen Schutz aber nicht nur von der Wirtschaft und unseren staatlichen Stellen einfordern, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern.

Frage 2: Wir haben den Datenschutz in Deutschland mit zahlreichen Gesetzen gestärkt. Es braucht aber auch ein EU-Datenschutzrecht, um nach außen stärker und geschlossener auftreten zu können.

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ALOIS KARL Bundestags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Jegliches Abschöpfen von Daten steht für mich unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Sicherheit der Allgemeinheit und der Schutz der Privatsphäre für den je Einzelnen sind dabei immer gegeneinander abzuwägen. Die von Edward Snowden aufgedeckten massenhaften, geradezu systematisierten Datenausspähungen verletzen für mich den oben genannten Grundsatz ganz erheblich.

Frage 2: Es gilt die von uns aufgestellten Grundsätze einzuhalten, Überwachungen dürfen nur nach richterlicher Anordnung, nur „bei Gefahr in Verzug“ und nur bei schwerwiegenden Tatbeständen angeordnet werden. Die so erhobenen Daten sind auch nach kurzer Zeit wieder zu löschen, wenn die Sicherheit der Öffentlichkeit nichts anderes gebietet. Diese Grundsätze werde ich auch in Zukunft zum Schutze der Bevölkerung und des je Einzelnen einfordern.

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BÄRBEL KOFLER Bundestags-Abgeordnete (SPD)

 

Frage 1: Die Enthüllungen zeugen von Datensammlung in bisher ungekanntem Ausmaß. Dies ist erschütternd. Meine grundlegenden Ansichten haben sich jedoch nicht geändert, für mich waren und sind Privatsphäre und Datenschutz Güter, die es zu schützen gilt.

Frage 2: Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, dass in der Verfassung geschützte Grundrechte eingehalten werden. Wir brauchen einen starken Datenschutz, nicht nur in Deutschland, sondern auch über die Grenzen hinaus. Erst im Juni hat die SPD-Bundestagsfraktion diesbezüglich ihren Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ (Bundestagsdrucksache 17/13886) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Um die Persönlichkeitsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken, will die SPD-Fraktion hohe Datenschutzstandards durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine starke Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Wir fordern bezüglich der DS-GVO eine europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherzustellen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11144). Ziel aller Bestrebungen muss sein, das Erheben von personenbezogenen Daten soweit möglich von vornherein zu vermeiden bzw. zu begrenzen.

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AGNES KRUMWIEDE Bundestags-Abgeordnete (Grüne)

 

Frage 1: Das Motto „Meine Daten gehören mir!“ beschreibt eine der existenziellen Wertevorstellungen meiner Partei. Aber niemals hätte ich mir ausmalen können, in welcher Dimension unsere Privatsphäre aktuell bedroht wird. Es geht um nichts weniger als um unsere Freiheit und darum, wie wir leben möchten. Die derzeitige Gesamtüberwachung von deutschen Privatpersonen und Unternehmen durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen mein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die momentan laufenden Verhandlungen zur Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den EU und USA empfindlich gestört. Unter keinen Umständen dürfen bei diesem Wirtschaftsabkommen unsere Bürgerrechte zur Disposition gestellt werden.

Frage 2: Meine Fraktion hat zum aktuellen Datenskandal eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass Unternehmen nicht mehr ohne weitere rechtsstaatliche Absicherungen die Daten ihrer Kunden herausgeben dürfen. In einem Entschließungsantrag hat meine Fraktion vergangene Woche Maßnahmen zum sofortigen Stopp der Überwachungspraxis der USA und Großbritannien gefordert, dieser wurde aber mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. Es sieht ganz danach aus, als wolle die Bundesregierung diesen Skandal einfach aussitzen. Wir werden bei der Sondersitzung des Bundestages am 2. September Maßnahmen und Ergebnisse der Überprüfungen einfordern.

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ULRICH LANGE Bundestags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Datenschutz war schon immer ein wichtiges Thema für mich. Abhöraktionen müssen rechtlich legitimiert und verhältnismäßig sein. Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern und sogar Vertretungen einzelner Länder fortlaufend zu überwachen und zu speichern, werfen ein schlechtes Bild auf die deutsch-amerikanische Freundschaft.

Frage 2: Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass die Bundesregierung darauf dringt, dass die Kontrollgremien in den Parlamenten in den USA und dem Vereinigten Königreich ihrer Aufgabe nachkommen und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste kurzfristig überprüfen und uns darüber Bericht erstatten.

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ERWIN LOTTER Bundestags-Abgeordneter (FDP)

Er verweist zu diesem Thema auf die öffentliche Stellungnahme von Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, „die als Ministerin und gleichzeitig auch für die FDP eindeutige Worte“ gefunden hat.

Ohne genauere Informationen will ich jedoch nicht in den Chor der Empörung miteinstimmen, um die Bevölkerung nicht unnötig zu verunsichern. Daher plädiere ich, zunächst die Sachlage genau aufzuklären und auf den Tisch zu legen, was genau wann auf welche Weise passiert ist, um dann die erforderlichen - gegebenenfalls auch harten - Maßnahmen zu ergreifen“.

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KORNELIA MÖLLER Bundestags-Abgeordnete (Linke)

 

Frage 1: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben meine Position und meine Befürchtungen zum Thema Privatsphäre und Datenschutz in erschreckender Weise bestätigt. Was mir als Abgeordnete der Linksfraktion bereits klar war, hat der Überwachungsskandal nochmals bestätigt: Wie viel von unserer alltäglichen Kommunikation von Seiten der Staates und seiner Geheimdienste ausgespäht wird, wissen wir kaum und können wir nur teilweise beeinflussen. Insofern besitzen Menschen, wie Snowden meine große Hochachtung. Ich halte es deshalb für äußerst bedenklich, dass die Bundesrepublik eine ablehnende Haltung zum Asylantrag Snowdens einnimmt, obwohl er mit seinen Aktivitäten vor allem auch deutsche Interessen vertreten hat. Wenn wir in unserem Alltag nicht überwacht werden wollen, wenn wir unsere Informationen nicht ausbeuten lassen wollen und unsere Selbstbestimmung nicht verlieren wollen, hilft nur politischer und gesellschaftlicher Widerstand und der muss verstärkt werden.

Frage 2: Als Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag unterstütze ich das Bestreben meiner Fraktion, den Überwachungsskandal im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestages zu erörtern, von der Bundesregierung Aufklärung zu verlangen und die Regierung zum Handeln zu zwingen. Ich fordere von der Bundeskanzlerin weiterhin, dass die Bundesregierung Edward Snowden politisches Asyl gewährt! Wenigstens sollte die Möglichkeit genutzt werden, ihm nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes - sofern es um die Wahrung der politischen Interessen Deutschlands geht - eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Es ist klar, dass die politischen Interessen unseres Landes berührt sind. Edward Snowden setzt sich allumfassend für die Bürgerrechte ein und wir haben aus unserer deutschen Geschichte gelernt, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Unterstützung und Dank gebührt.

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MARLENE MORTLER Bundestags-Abgeordnete (CSU)

 

Frage 1: Der Grundsatz: Vertrauen (unter Freunden) ist gut, aber Kontrolle ist besser - wurde wohl massiv missbraucht. Was wir für den Staat und die Wirtschaft bei uns einfordern muss auch für unsere amerikanischen Partner gelten. Der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz bleiben ganz oben auf meiner Agenda.

Frage 2: Auch wenn wir dazu zahlreiche Gesetze in dieser Wahlperiode beschlossen haben, wird klar, deutsche Gesetzgebung alleine reicht nicht aus. Ein optimiertes EU-Datenschutzrecht ist überfällig. Die EU sollte jetzt klare Kante zeigen und die Bedingungen für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA knallhart benennen.

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EDUARD OSWALD Bundestags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Ich glaube nicht, dass das, was in den letzten Tagen in verschiedenen Medien hierüber berichtet wird, irgendjemanden kalt lassen kann. Der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre, die für mich stets einen sehr hohen Stellenwert hatten und haben, rückt damit weiter in den Vordergrund. Hier sind alle gefordert: Wirtschaft, staatliche Stellen, unsere Partner in der EU und selbstverständlich auch unsere amerikanischen Freunde.

Frage 2. Wir haben in dieser Legislaturperiode viel für den Datenschutz in Deutschland getan. Ich halte es für wichtig, auch auf europäischer Ebene bei dem Thema weiter zu kommen. Dies würde uns auch in der internationalen Diskussion um den Datenschutz helfen. Ein einiges Europa ist immer stärker in der Vertretung der Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger.

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JIMMY SCHULZ Bundestags-Abgeordneter (FDP)

 

Frage 1: Über das Ausmaß der unverschämten Überwachung bin ich erschüttert. Ich selbst verschlüssele seit vielen Jahren meine Festplatten und USB Sticks. Soweit möglich verschlüssele ich auch meine E-Mails mit GnuPG. Ich werde jetzt noch mehr Werbung dafür machen, damit das Sicherheitsbewusstsein in der Gesellschaft und bei Unternehmen wächst.

Frage 2: 1. Fordern wir restlose Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung. 2. Fordern wir die sofortige Beendigung der anlasslosen Totalüberwachung 3. Fordern wir klare und transparente internationale Regeln in welchem Maße auf Daten zugegriffen werden darf 4. Fordern wir eine nachvollziehbare parlamentarische Kontrolle dieser Maßnahmen. 5. Empfehle ich Dienste im deutschen Rechtsraum zu nutzen. Es gibt viel innovative Unternehmen in Deutschland die sich nicht an dieser Schnüffelei beteiligen und sich an den hohen deutschen Datenschutz halten. 6. Empfehl ich dringen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen Ihre Daten und Ihre Kommunikation zu verschlüsseln.

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EWALD SCHURER Bundestags-Abgeordneter (SPD)

 

Frage 1: Die Enthüllungen von Snowden sind mehr als ein Skandal. Sie sind ein längst fälliger Weckruf für uns alle. Wir profitieren von der digitalen Gesellschaft und ihren Vorteilen, bewegen uns unbekümmert im Netz und hinterlassen elektronische Datenfußspuren, die viel über unsere Gewohnheiten, Vorlieben, Partner oder Aufenthaltsorte aussagen. Mir war und ist bewusst, dass es für unsere Privatsphäre mit der Internetrevolution neuer Regeln und Vorgaben bedarf. Wenn aber Geheimdienste befreundeter Staaten unsere Daten unbegründet ausspähen, dann stimmt das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit in keinster Weise mehr.

Frage 2: Erst einmal gilt es aufzuklären, wie diese unkontrollierten Ausspähaktionen möglich waren und wer davon wusste. Aus dem aktuellen Fall müssen Konsequenzen gezogen werden, denn zumindest der britische Geheimdienst hat gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Die Daten der deutschen Staatsbürger müssen unverzüglich gelöscht werden. Nötig ist außerdem, dass die Regeln zum Datenschutz und der Transparenz der Datenverwendung Thema nicht nur der nationalen, sondern der internationalen Politik werden. Das Internet ist global, und damit muss es auch weltweit gültige rechtsstaatliche Standards geben. Anfangen müssen wir auf europäischer Ebene, wo eine überarbeitete Datenschutzversordnung gerade verhandelt wird. Die ursprünglich gestrichene „Anti-Fisa-Klausel“ muss unbedingt wieder in die Datenschutzrichtlinie aufgenommen werden.

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MARINA SCHUSTER Bundestags-Abgeordnete (FDP)

 

Frage 1: Als Liberale lehne ich ein derart zielloses, wahlloses und hemmungsloses Ausspionieren von Bürgern schlichtweg ab. Die schockierenden Enthüllungen bestätigen mich daher in meiner festen Grundhaltung: Wir brauchen endlich ein internationales Datenschutzrecht. Dieses muss Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis festlegen. Auch im 21. Jahrhundert ist der Schutz der Privatsphäre nicht von vorgestern, sondern essentielles Grundrecht. Deswegen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich gegen die von der CDU/CSU geforderte anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Von der Vorratsdatenspeicherung zu PRISM und TEMPORA sind es nur wenige Schritte.

Frage 2: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es durch die Regierungsbeteiligung der FDP in den letzten vier Jahren keine neuen „Sicherheitsgesetze“ gegeben. Wir haben die Bürgerrechte in unterschiedlichen Bereichen gestärkt – von der Pressefreiheit angefangen bis hin zum besseren Schutz von Anwälten vor Überwachung. Wir haben die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, die Sammlung von Arbeits- und Sozialdaten in der ELENA-Datenbank beendet und Internetsperren abgeschafft. Meines Erachtens müssen nun auch alle anlasslosen Datensammlungen auf den Prüfstand gestellt werden, nämlich auch die Abkommen zwischen EU und USA zur Sammlung von Fluggastdaten und Bankdaten. Wir haben unseren Koalitionspartner aufgefordert, eine ressortübergreifende Task-Force einzurichten, die alle rechtlich und politisch zu Gebote stehenden Möglichkeiten auf europäischer und internationaler Ebene prüft, um die flächendeckende Ausspähung der Menschen sicher zu unterbinden. Und zu allererst muss beim Abhörskandal umfassend aufgeklärt werden, wer von wem welche Daten abgegriffen hat.

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ALEX DOROW Landtags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Ich war vom Ausmaß der Überwachung schon sehr überrascht. Zwar halte ich einen engen Austausch der Geheimdienste nach wie vor für richtig und wichtig - schließlich wurden wir so zum Beispiel vom amerikanischen Geheimdienst rechtzeitig über den versuchten Terroranschlag der Sauerland-Gruppe informiert. Aber diese Enthüllungen beunruhigen mich schon sehr. Ich bin der Meinung, dass uns die Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, wie jüngst auch von Bundespräsident Gauck gefordert, helfen würde, solche Auswüchse einzudämmen und unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherzustellen.

Frage 2. Die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist seit jeher eines unserer Kernanliegen. Freiheit und Eigenverantwortung des Individuums gehören zu den Grundlagen der Politik in der CSU. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der wir jeden Tag bewusst und unbewusst durch die Nutzung von Internet, Mobilfunknetzen und auch zum Beispiel durch unsere Einkäufe eine Vielzahl an Datenspuren hinterlassen. Eine besondere Bedeutung kommt daher heute dem Datenschutz zu, denn dieser zählt zu den unverzichtbaren Grundbedingungen für die Gewährleistung unserer Freiheit. Persönliche Informationen und Daten dürfen nicht in falsche Hände gelangen! Daher setzen wir sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich auf hohe Datenschutzstandards sowie fortlaufende Verbesserung der IT-Sicherheit. Wir sind deshalb besorgt über die Vorwürfe, die in diesen Tagen gegen britische und amerikanische Behörden geäußert werden. Diese müssen aufgeklärt werden und können gegebenenfalls nicht ohne Konsequenzen bleiben. Bei der öffentlichen Debatte wird oft außer Acht gelassen, dass die informationelle Selbstbestimmung immer wieder auch durch nichtstaatliche Stellen gefährdet wird. Ich verweise hier auf die Vorfälle in England, bei denen Journalisten zahlreiche Bürger, Prominente und Politiker abgehört hatten. Genauso besorgt macht mich, dass heute viele Menschen völlig gedankenlos ihre Daten freiwillig den Betreibern von sozialen Netzwerken und Rabattfirmen preisgeben und so ihrer Eigenverantwortung nur unzureichend gerecht werden.

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ANDREAS FISCHER Landtags-Abgeordneter (FDP)

 

Frage 1: Als bayerischer Liberaler sind Privatsphäre und Datenschutz für mich schon immer ganz zentrale Themen. Leben und leben lassen - das ist ein uralter bayerischer Grundsatz und dazu gehört auch, dass der Staat im persönlichen Lebensbereich seiner Bürger nichts aber auch gar nichts zu suchen hat, solange diese nicht anderen schaden. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung ermöglicht nun eine neue Dimension des Ausspionierens, wobei die jetzt durch PRISM erreichten Ausmaße auch meine schlimmsten Befürchtungen übertreffen. Zum Glück führt das aber auch zu größerer Wachsamkeit bei den Bürgern. Immer weniger Menschen sagen „ich habe ja nichts zu verbergen“, immer mehr sagen selbstbewusst, „Weil ich nichts zu verbergen habe, gehen den Staat meine privaten Belange nichts an.“

Frage 2: Als innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Enthüllungen einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, dem Landtag über die bisherigen Erkenntnisse zum Programm PRISM der NSA zu berichten und dabei auf die Auswirkungen auf Bayerns Bürger und Unternehmen einzugehen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Darüber hinaus bin ich auch im Dialog mit unseren Kollegen auf Bundesebene, um schnellstmöglich eine vollständige und lückenlose Aufklärung der Geschehnisse zu erreichen. Wir haben aber auch bei uns in Bayern gehandelt: Deshalb haben wir Liberale dafür gesorgt, dass staatliche Behörden nicht länger heimlich fremde Wohnungen betreten dürfen, deshalb haben wir Aufzeichnungsmöglichkeiten bei Versammlungen eingeschränkt und deshalb haben wir zahlreiche neue Stellen für den Datenschutz geschaffen. Und wir sehen das auch als Auftrag für die Zukunft: Eine flächendeckende Videoüberwachung oder eine weitere Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung wird es mit uns nicht geben. Statt dessen werden wir den Datenschutz weiter stärken. Denn Sie haben es auf den Punkt gebracht: Unsere Würde und unsere Freiheit stehen auf dem Spiel.

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ERIKA GÖRLITZ Landtags-Abgeordnete (CSU)

 

Frage 1: Die Aufregung in Deutschland über Presseberichte, wonach die USA und auch die Briten angeblich flächendeckend pauschal Inhalte von Kommunikation speichern, analysieren und ausspähen – und das Hand in Hand mit den Internetunternehmen – ist sehr verständlich! Falls sich die Berichte als richtig herausstellen, was derzeit noch geprüft wird, sind natürlich das Ausmaß und die Art der Überwachung durch die Behörden keinesfalls zu tolerieren! Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind froh, in einer freiheitlichen Grundordnung leben zu dürfen, in der wir uns sicher fühlen. Vornehmliche Aufgabe der Bundesregierung ist es, diese Sicherheit für ihre Bürger zu gewährleisten. Doch was bedeutet für uns Sicherheit? Zum einen möchten wir einen möglichst hohen und guten Schutz unserer privaten Daten. Der Schutz der Privatsphäre ist durch die Grundrechte unserer Verfassung gewährleistet. Der „gläserne Bürger“ ist daher mit unserem Verfassungsverständnis nicht zu vereinbaren! Zum anderen möchten wir aber auch vor Terrorangriffen, Industriespionage und ähnlichen Gefahren geschützt werden. Entscheidend ist daher für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Ganz unabhängig davon, was die Aufklärung all unserer Fragen ergeben wird: Wir werden immer um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit kämpfen müssen! Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht! Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Lasst uns das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt! Es ist geplant, dass zwischen EU und USA gemeinsame Expertengruppen eingerichtet werden sollen. Ich bin zuversichtlich, dass im Zuge dessen auch unsere Fragen zur Aufsicht über die Nachrichtendienste und deren Tätigkeit sowie unsere Fragen zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes beantwortet und Lösungen gefunden werden.

Frage 2: Wir setzen sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich auf hohe Datenschutz-standards sowie fortlaufende Verbesserung der IT-Sicherheit. Es ist wichtig, dass wir als Staat unsere Daten, unsere Leitungen und unsere Netze widerstandsfähig machen. Deshalb soll ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der Schutz geht aber auch ganz persönlich bei jedem Nutzer selbst an. Wir sollten uns immer vor Augen führen, dass wir in einer Informationsgesellschaft leben, in der jeder von uns täglich durch die Nutzung von Internet, Mobilfunknetzen und auch durch unsere Einkäufe bewusst und unbewusst eine Vielzahl an Datenspuren hinterlässt. Wir müssen uns daher fragen: Wie sichere ich mein WLAN so ab, dass keiner unbefugt eindringen kann? Warum ist es gefährlich, wenn ich Mails beantworte, die meine Bankdaten abgreifen wollen? Wie sieht das perfekte Passwort aus, das ich mir auch merken kann? Worauf muss ich achten, wenn ich einen Bankautomaten erkennen möchte, der meine Kontodaten ausspionieren will? Es macht mich besorgt, dass heute viele Menschen völlig gedankenlos ihre Daten freiwillig den Betreibern von sozialen Netzwerken und Rabattfirmen preisgeben und so ihrer Eigenverantwortung nur unzureichend gerecht werden. Weil mich dieses Thema schon lange bewegt, habe ich dazu erst kürzlich eine Veranstaltung organisiert, bei der Kriminalhauptkommissar Helmut Fink eindrucksvoll zum Thema „Die Internetkriminalität nimmt zu – schützen Sie sich!“ referierte. Dieser Abend stieß auf sehr große Resonanz, der Donaukurier berichtete ausführlich.

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EVA GOTTSTEIN Landtags-Abgeordnete (FW)

 

Frage 1: Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind mir schon immer äußerst wichtig gewesen. Natürlich war mir auch vor den Enthüllungen von Edward Snowden klar, dass Geheimdienste Informationen sammeln und austauschen, um zum Beispiel die Terrorgefahr einschätzen und mindern zu können. Dies finde ich gut und sinnvoll. Beängstigend, ja schockierend und frustrierend finde ich jedoch das nun bekannt gewordene Ausmaß der gesammelten Daten und Einblicke in das Privatleben der Bürger. Eigentlich verstehe ich die Welt nicht mehr!

Frage 2: Seit unserem Einzug in den Landtag haben wir Freie Wähler viele Anträge und Anfragen in die Landtagsarbeit eingebracht, die sich mit Datenschutz und Schutz der Privatsphäre befassen – sei es zu Google Street View, dem Schultrojaner, der Umsetzung des SWIFT-Abkommens, um nur einige zu nennen. Ganz aktuell haben wir am 12.06.13 in der Plenarsitzung des Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Überwachungssystem PRISM des Geheimdienstes NSA der USA gestellt. Darin fordern wir, dass die Bundesregierung umgehend mit den USA in den Dialog tritt und im Interesse der Bundesbürger für eine umfassende Aufklärung sorgt. Dabei muss vor allem in Erfahrung gebracht werden, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage Daten gesammelt werden. Wir Freien Wähler haben die Bayerische Staatsregierung in diesem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Hintergründe um das Überwachungsprogramm PRISM umfassend aufgeklärt werden und dass dem Landtag noch in dieser Legislaturperiode hierüber mündlich und schriftlich berichtet wird. Leider wurde unser Antrag von der Regierungskoalition aus CSU und FDP abgelehnt. Aber dieser Antrag ist fast schon überholt, da bei diesem Ausmaß der „Überwachung“ unser Verhältnis zu den USA völlig neu überdacht werden muss! Wir sind jetzt gemeinsam – über alle Parteigrenzen hinweg – gefordert, die Bürger unseres Landes zu schützen; ich hoffe auf entsprechende Unterstützung vor allem auch durch die Wirtschaft und ihre Verbände, vielleicht wird diese Sprache noch besser verstanden als die der Politik! Und von der Bundeskanzlerin erwarte ich eigentlich ein Machtwort – hier sind Grenzen im wahrsten Sinne des Wortes verletzt worden, wie ich es mir nach dem Ende des 2. Weltkrieges und nach dem Ende des Kalten Krieges bis vor 3 Wochen nicht vorstellen konnte!

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MARTIN GÜLL Landtags-Abgeordneter (SPD)

 

Frage 1: Schutz der Privatsphäre und Datenschutz sind für mich schon immer sehr wichtig und haben hohe Priorität. Edward Snowdens Enthüllungen sind Anlass, die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und ggf. entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Frage 2: Für die SPD-Fraktion ist das Thema Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre immer auf der Agenda und wird durch entsprechende Anträge und Initiativen begleitet.

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CHRISTINE HADERTHAUER Landtags-Abgeordnete (CSU)

Frage 1: Soweit ich zum Thema Privatsphäre und Datenschutz schon Befürchtungen hatte, haben sich diese durch die Snowden-Veröffentlichungen bestätigt.

Frage 2: Die Sicherheit und Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist seit jeher eines unserer Kernanliegen. Freiheit und Eigenverantwortung des Individuums gehören zu den Grundlagen der Politik in der CSU. Wir leben in einer Informationsgesellschaft, in der wir jeden Tag bewusst und unbewusst durch die Nutzung von Internet, Mobilfunknetzen und auch zum Beispiel durch unsere Einkäufe eine Vielzahl an Datenspuren hinterlassen. Eine besondere Bedeutung kommt daher heute dem Datenschutz zu, denn dieser zählt zu den unverzichtbaren Grundbedingungen für die Gewährleistung unserer Freiheit. Persönliche Informationen und Daten dürfen nicht in falsche Hände gelangen! Daher setzen wir sowohl im privaten als auch im staatlichen Bereich auf hohe Datenschutzstandards sowie fortlaufende Verbesserung der IT-Sicherheit. Wir sind deshalb besorgt über die Vorwürfe, die in diesen Tagen gegen britische und amerikanische Behörden geäußert werden. Diese müssen aufgeklärt werden und können gegebenenfalls nicht ohne Konsequenzen bleiben. Bei der öffentlichen Debatte wird oft außer Acht gelassen, dass die informationelle Selbstbestimmung immer wieder auch durch nichtstaatliche Stellen gefährdet wird. Ich verweise hier auf die Vorfälle in England, bei denen Journalisten zahlreiche Bürger, Prominente und Politiker abgehört hatten. Genauso besorgt macht mich, dass heute viele Menschen völlig gedankenlos ihre Daten freiwillig den Betreibern von sozialen Netzwerken und Rabattfirmen preisgeben und so ihrer Eigenverantwortung nur unzureichend gerecht werden.

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CLAUDIA JUNG Landtags-Abgeordnete (FW)

 

Frage 1: Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass Regierungen und deren Behörden mittels digitaler Technik unser Leben überwachen und kontrollieren können. Ihren Vergleich aber mit den Stasi-Methoden im Zusammenhang mit „verblassen“ wirken auf mich, als ob Sie die Stasi-Methoden verharmlosen wollen. Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen beim Abhörskandal Menschen tatsächlich wie bei Stasi-Methoden systematisch verfolgt wurden? Den Opfern gehört mehr Respekt, als in einem Zusammenhang mit orwellschen Horrorfiktionen genannt zu werden. Geändert an meiner Einstellung zum Datenschutz hat sich nichts. Bayerns Hans-Peter Friedrich (CSU) versteht als Bundes-Innenminister etwas von Geheimdiensten. Er ist nicht nur zuständig für den Verfassungsschutz, sondern auch für den Schutz der Verfassung. Man hat vom Verfassungs-Minister in diesen Tagen nicht viel gehört zu dieser Affäre um die allumfassenden Spionagebestrebungen der amerikanischen National Security Agency (NSA), die die ganze Welt seit kurzem beunruhigen. Dass dabei die Verfassung längst bedroht ist, haben Sie richtig erkannt. Und das war nicht nur mir bereits vor den Enthüllungen von Edward Snowden bewusst.

Frage 2: Für diese Frage bin ich definitiv die falsche Ansprechpartnerin. Diese Frage sollten Sie Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Friederich und Ministerpräsident Horst Seehofer stellen. Letztere vermisse ich übrigens in Ihrer Aufzählung. Beide sind vom Volk nicht gewählt und nur innerparteilich zu den Ämtern aufgestiegen. Verantwortung für den Bürger sieht für mich anders aus. Artikel 10 Grundgesetz ist nicht nur ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat sondern auch Teil der objektiven Rechtsordnung. Das heißt der Staat muss auch die Voraussetzungen schaffen, dass andere Staaten uns nicht flächendeckend abhören (können). Wie kann Merkel da auf Tauchstation gehen? Aus der Opposition heraus können wir nur mahnen und anmahnen. Wie schon gesagt: die Verantwortlichen stehen leider nicht vollständig auf Ihrer Mailliste.

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FRANZ MAGET Landtags-Abgeordneter (SPD)

 

Frage 1: Meine Ansichten zu diesen Themen haben sich wenig verändert. Dass die Vereinigten Staaten Industriespionage betreiben und auf breiter Front abhören, habe ich immer angenommen und das ist teilweise ja auch kein Geheimnis gewesen. Gleichwohl sollten die Enthüllungen dazu führen auf eine Verschärfung des Datenschutzes hinzuwirken. Der Datenschutzbeauftragte muss über eine möglichst große Unabhängigkeit verfügen, so wie wir das im Bayerischen Landtag immer gefordert haben. Die Geheimdienste müssen demokratisch und stärker kontrolliert werden, auch dies eine alte SPD-Position. Nebenbei bemerkt, finde ich es schwer erträglich, dass Herr Snowden wie ein Gefangener in einem Moskauer Transitgebäude sitzt und keine internationale Organisation bereit steht ihm auf der Suche nach Asylgewährung zu helfen.

Frage 2: Wir stehen in einem Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen. Nehmen Sie als Beispiel Videoüberwachung. Einerseits fordert man mehr Vidoüberwachung zur Terrorüberwachung und zur Aufklärung von Straftaten, andererseits will man als Bürger wenigst möglich kontrolliert und überwacht werden. Also ist es immer notwendig in solchen Fragen den „gesunden Mittelweg“ zu finden. Ganz sensibel muss man nach meiner Überzeugung bei der Frage der Speicherung von Daten sein.

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BRIGITTE MEYER Landtags-Abgeordnete (FDP)

 

Frage 1: Die Enthüllungen haben meine Einstellung nicht verändert, weil ich mich schon immer mit Vehemenz für den Datenschutz eingesetzt habe. Seit ich in jungen Jahren das Buch „1984“ von George Orwell gelesen habe, ist der Überwachungsstaat für mich eine „Horrorvorstellung“ und das hat auch meine politische Arbeit immer stark geprägt. Auch deshalb bin ich Mitglied der FDP.

Frage 2: In meiner politischen Arbeit im Bayerischen Landtag hat die Einhaltung des Datenschutzes - auch konkret nachweisbar in Form von Anträgen - eine wichtige Rolle gespielt. Auch wenn ich in Kürze aus der aktiven Politik ausscheiden werde - mein Einsatz im Kampf gegen einen Überwachungsstaat wird nicht nachlassen.

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REINHARD PACHNER Landtags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Ich war unangenehm überrascht, wenn von befreundeten Staaten Freunde ausspioniert und überwacht werden.

Frage 2: Alle Möglichkeiten des Datenschutzes nützen und darauf hinwirken, dass auch in Zeiten der neuen Techniken und Komunikationsmöglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger geschützt ist.

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MARKUS REICHHART Landtags-Abgeordneter (FW)

 

Frage 1: Meine Ansichten haben sich nicht geändert. Schon bisher war mir klar, dass das Internet und die Überwachung die dort stattfinden kann, annähernd unbegrenzt ist.

Frage 2: Als bayerischer Abgeordneter bin ich nicht direkt zuständig für die Gesetzgebung und die Kontrolle die diesen Bereich betrifft. Ganz konkret haben wir als Freie Wähler am 12.06.2013 einen Initiativantrag im Bayrischen Landtag gestellt um die Bundesregierung aufzufordern die Geheimdienstliche Tätigkeit im Rahmen des PRISM aufzuklären. Leider wurde dieser FW - Antrag im Plenum zugunsten dem Antrag der CSU/FDP der ähnlich gelautet hat, abgelehnt. Im Dialog und Gesprächen mit dem bayrischen Landesbeauftragten für Datenschutz verweise ich auf die Sensibilität der per Grundgesetz geschützten Privatsphäre. Hier ist allerdings objektiv für mich nicht erkennbar dass systematisch geltendes Recht gebrochen werden würde. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern betone ich dass möglichst wenig persönliche Daten und Informationen ins Internet eingestellt werden sollten.

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BERNHARD SEIDENATH Landtags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Mir war schon immer klar und bewusst, dass Datenschutz und Privatsphäre ein überaus hohes Gut sind. Das hat auch unsere Politik bestimmt. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung betont ja ebenfalls das Bundesverfassungsgericht stets und zurecht. Insoweit haben die Enthüllungen von Edward Snowden meine Ansichten nicht verändert, aber klar gemacht, dass diese wichtigen Güter einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, was unsere stetige Wachsamkeit erfordert.

Frage 2: In der Digitalisierungsstrategie „Bayern 3.0“ der CSU-Landtagsfraktion werden nicht nur die Chancen der neuen Technologien benannt, sondern auch die Risiken – und damit ein möglichst effektiver Schutz der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als wichtiges politisches Ziel herausgestellt. Dies ist auch meine Agenda als Abgeordneter.

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SIMONE STROHMAYR Landtags-Abgeordnete (SPD)

Frage 1: Sie haben meine Ansichten nicht verändert, sondern bestätigt. Wer das Buch „1984” von George Orwell gelesen hat, weiß, was es heißt, in einem Überwachungsstaat zu leben. Als es 1949 auf den Markt kam, dachten aber alle noch an eine ferne Zukunft. Snowden hat uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, was alles mit modernster Technik machbar ist - und leider auch gemacht wird, ohne Rücksicht auf Privatspäre und Datenschutz. Eingriffe in diese intimsten Bereiche dürfen aus meiner Sicht nur sehr streng limitiert erfolgen, zum Beispiel wenn dadurch eine Gefahr für die Bevölkerung abgewendet werden kann.

Frage 2: Ich gehe mit gutem Beispiel voran und habe meine Website auf den so genannten SPD-Web-O-Mat umgestellt. Das ist eine von der BayernSPD entwickelte Komplettlösung für den Internetauftritt , die dem Datenschutz höchste Priorität einräumt. Natürlich werden alle Nutzereingaben konsequent verschlüsselt. Weiterhin werden auf den Websites weder IP-Adressen noch andere Besucherdaten intern gespeichert und Cookies nur eingesetzt, so weit es technisch sinnvoll bzw. notwendig ist. Und selbstverständlich habe ich den SPD- Vorstoß aus Bayern, der aber leider auf SPD-Bundesebene scheiterte, unterstützt. In unserem Antrag hieß es: „Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.“

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MANFRED WEISS Landtags-Abgeordneter (CSU)

 

Frage 1: Ich bin seit fünf Jahren Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bayerischen Landtags, das die Arbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu überwachen hat.Daher weiß ich um die technischen Möglichkeiten, dieNachrichtendienste haben, sowie um die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen in den verschiedenen Ländern. Ich habe mir aber nicht vorstellen können, dass Nachrichtendienste von demiokratischen Staaten in diesem Umfang in unserem Land tätig sind.

Frage 2: Im Parlamentarischen Kontrollgremium üben wir eine regelmäßige und intensive Kontrolle über die Arbeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz aus. Unsere Erkenntnisse müssen natürlich geheim bleiben, ich kann Ihnen aber versichern,dass sich diese Staatliche Behörde streng an den gesetzlichen Regelungen orientiert.

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JOHANNA WERNER-MUGGENDORFER Landtags-Abgeordnete (SPD)

 

Frage 1: Ich bin schon immer der Ansicht, dass viele Menschen zu leichtfertig mit ihren Daten umgehen – ich bin zwar ein sehr gesprächiger Mensch und kommunikativ – aber alles trage ich nicht vor mir her – es gibt doch auch Dinge, die niemanden etwas angehen. Ich werde auf jeden Fall noch vorsichtiger mit meinen elektronischen Korrespondenzen umgehen.

Frage 2: Ich werde natürlich in meinem Wirkungskreis (noch) sensibler mit dem Thema umgehen – die Vorratsdatenspeicherung war im Bayerischen Landtag schon oft Thema. Die präventiven Befugnisse der Polizei haben gerade in Bayern immer mehr zugenommen, sie greifen in die Grundrechte des einzelnen ein - Telekommunikations -, Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen – geschehen heimlich, es werden viele Personen einbezogen z.B. bei Autokennzeichenscanning, Clusterfahndung, Videoüberwachung. Die SPD-Landtagsfraktion ist bisher sehr zurückhaltend. Die Online-Durchsuchungsbefugnis von Polizei und Verfassungsschutz werden wir abschaffen. (Landtagsdrucksache 16/1760).

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ACHIM WERNER Landtags-Abgeordneter (SPD)

 

Frage 1: Ich war entsetzt, dass seitens einer befreundeten Großmacht Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in großem Umfang ausgespäht wurden. Das ist unerträglich. Im Umgang mit dem Internet macht mich das noch vorsichtiger. Ich bin mir sicher, dass das Internet für die Kommunikation unter den Menschen sehr große Chancen bietet. Der damit verbundenen Risiken war ich mir schon immer bewusst, dass die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge so möglich sind, hätte ich allerdings nicht gedacht.

Frage 2: Zunächst stelle ich ganz deutlich fest, dass das Schweigen der Kanzlerin zu den Enthüllungen in keiner Weise nachvollziehbar ist. Es geht hier um den Schutz unserer Bevölkerungen vor derartigen Praktiken. Ich fordere Aufklärung, ob Deutschland nicht sogar in die Aktivitäten der US-Geheimdienste eingebunden war. Dies würde dem Trauerspiel allerdings die Krone aufsetzen. Die Diskussion um die Freiheit im Internet und den Schutz vor dem Internet gewinnt jetzt eine neue Dimension. Dem Schutz muss mehr Augenmerk gewidmet werden. Dabei halte ich eine internationale Zusammenarbeit für unverzichtbar. Kein Land wird alleine in der Lage sein, die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Gefahren lauern in jedem Winkel dieser Welt. Deswegen ist ein Land allein chancenlos im Kampf gegen die von Snowden aufgezeigten Praktiken. Sollte die Bundesregierung weiter tatenlos zusehen, wie Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten werden, muss sie nötigenfalls mit Hilfe einer Bundesratsinitiative zu Handeln gezwungen werden.

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Donaukurier
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