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EU legt Facebook und Co. Zügel an

erstellt am 01.03.2013 um 20:36 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 13:00 Uhr | x gelesen
Brüssel (DK) Die Europäische Kommission will das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen. Unterstützung für die Datenschutzgrundverordnung gibt es aus dem Europäischen Parlament, Kritik aus der Wirtschaft. Ein US-Diplomat warnt sogar vor einem „Handelskrieg“.
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Der Vorschlag für eine Verordnung aus dem Ressort Viviane Redings, der EU-Kommissarin für Justiz und Grundrecht, enthält Verpflichtungen für Unternehmen, unter anderem „Privacy by Default“: Firmen dürfen nur die minimal notwendigen Daten erheben und müssen ihre Dienste standardmäßig mit den datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen anbieten. Ferner ist die „explizite Einwilligung“ vorgesehen: Anbieter müssen die Nutzer fragen, ob sie mit der Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind.

Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission
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Betroffen von den Änderungen wären vor allem US-amerikanische Unternehmen, die sich bisher die Staaten mit dem niedrigsten Datenschutzniveau für ihre Europa-Niederlassung ausgesucht haben. Prominentestes Beispiel ist Facebook in Irland. „Künftig macht es aber keinen Unterschied, welche Datenschutzbehörde zuständig ist, da man ein Recht hat“, sagt Mina Andreeva, eine Sprecherin Viviane Redings. Die Kommissarin selbst sagt: „Persönliche Daten sind Eigentum der Person – daraus ergibt sich alles Weitere.“




Für Mina Andreeva steht zudem außer Frage, dass die Verordnung vor allem auch eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme für europäische Unternehmen ist. „Die halten sich schon jetzt an strikte Regelungen.“ Für nicht-europäische Unternehmen sei die Grundverordnung aber auch ein Marktöffner. „Wir sagen: Wenn ihr einen Markt mit 500 Millionen Verbrauchern haben möchtet, dann könnt ihr auch was für den Datenschutz tun.“ Andreeva ist überzeugt, dass auch die US-amerikanischen Unternehmen akzeptiert haben, dass die Grundverordnung kommen wird. Nun werde noch um die Details gefeilscht.

Das gilt auch für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. „Wenn wir Datenschutz zu extrem gestalten, ist das der Ausstieg aus dem Internet, wie wir es heute kennen“, warnt Axel Voss (CDU/EVP). Denn momentan bezahle der Nutzer mit seinen Daten. Der Wert eines Nutzerprofils werde auf etwa 40 Euro pro Monat geschätzt. Wäre diese Form von Profil-Bildung nicht mehr möglich, „dann kommen wir zu einem Bezahlinternet“. Jan Philipp Albrecht (Grüne) sieht das anders (siehe Interview). Einig sind sich die Abgeordneten, dass die Verordnung bis zu den Europa-Wahlen 2014 unter Dach und Fach sein muss, wenn man keine jahrelange Verzögerung will. Voss bilanziert: „2014 ist ambitioniert, aber machbar.“
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