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„Die digitale Technik verlangt vom Bürger, viel wachsamer zu sein“

erstellt am 03.11.2011 um 11:47 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 14:51 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (dk) Vorratsdatenspeicherung. Das war vor vier Jahren das Stichwort, als der Donaukurier mit einer schwarzen Titelseite gegen die Einschränkung von Grundrechten protestierte. Das Thema ist nach wie vor aktuell: Wir sprachen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über ihre Gesetzespläne und über die Gefahren der digitalen Technik.
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Heute vor vier Jahren erschien der DONAUKURIER mit einerschwarzen Titelseite, aus Protest gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Resonanz war positiv, doch manche hat dieser Schritt auch irritiert. Wie beurteilen Sie die Aktion aus heutiger Sicht?

Ich fand das eine gute, ja bemerkenswerte Entscheidung Ihrer Zeitung. Das hat damals auch in Berlin eine große Aufmerksamkeit erzeugt. Im vergangenen Jahr sind Sie ja durch das Bundesverfassungsgericht, das das Gesetz als nicht verfassungskonform abgelehnt hat, bestätigt worden. Einige Zeitungen wie der DONAUKURIER haben den Datenschutz bis heute zu ihrem Thema gemacht, und nicht zuletzt deshalb ist in der Bevölkerung die zunehmend skeptische Einstellung gegenüber der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gewachsen.

Gerade jetzt ist das Thema wieder sehr aktuell. Wie sieht die Bundesjustizministerin den Stand der Dinge?

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 haben wir in Deutschland keine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten. Und seitdem haben wir in der Regierungskoalition auch kein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das diese Speicherung ohne einen vorhandenen Verdachtsmoment vorsähe. Die CDU/CSU und wir, die FDP, haben da weiterhin unterschiedliche Sichtweisen. Und ich habe eine Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.
 
Wie sieht Ihr künftiges Modell der Vorratsdatenspeicherung aus?
 
Die Telekommunikationsunternehmen sollen die Daten zu Abrechnungszwecken und zur Qualitätssicherung weiterhin vorhalten. Und nur, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, sollen diese Daten dann eingefroren und weiter gespeichert werden, damit sie für die Strafverfolgung verwendet werden können. Aber wie gesagt: nur in konkreten Einzelfällen und eben nicht flächendeckend. Ein entsprechender Gesetzentwurf von mir liegt auf dem Tisch. Aber es gibt bislang eben keine Einigung.
 
Innenminister Peter Friedrich sagt, die flächendeckende Speicherung der Daten für sechs Monate auch ohne konkreten Verdachtsmoment sei im Kern verfassungsrechtlich unbedenklich. Das Gesetz müsse nur überarbeitet werden.
 
Das sieht die FDP nicht so und ich als Rechtspolitikerin auch nicht. Eine Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten von 80 Millionen Menschen, also sozusagen auf Halde, das ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich.
 
Die EU teilt Ihre Bedenken nicht und drängt auf Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Von einem Ultimatum an Deutschland ist die Rede. Wie lange können Sie sich dem Druck von zwei Seiten noch widersetzen?
 
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