München (DK) Die CSU-Fraktion hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Zumindest zur Verfolgung schwerer Kapitalverbrechen müsse die Speicherung von privaten Telefon- und Internetverbindungen künftig erlaubt sein, sagte die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Verfassung und Recht, Petra Guttenberger, gestern in München. "Man muss klar sehen, dass es eine massive Regelungslücke gibt." Guttenberger äußerte sich im Anschluss an eine Anhörung mit Sicherheitsexperten.
Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten zu elektronischen Verbindungen im Internet oder am Telefon für eine gewisse Zeit aufzubewahren. Besteht Verdacht auf ein Verbrechen, können Sicherheitsbehörden die Daten zur Aufklärung anfordern. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein entsprechendes Gesetz Anfang des Jahres für unzulässig erklärt, weil die Datenspeicherung zu weit gehe. Die CSU plädiert nun für eine neue, verfassungskonforme Regelung. Es gehe darum, "auf Augenhöhe" mit dem organisierten Verbrechen und anderen Straftätern zu sein, sagte Guttenberger.
Diese schirmten sich inzwischen mit neuen technischen Mitteln so stark ab, dass in vielen Fällen nur die Speicherung von Daten zur Aufklärung führen könne. Die CSU-Abgeordnete nannte etwa Kreise zum Austausch von Kinderpornografie. Bei allen Sicherheitsbedenken überwiege bei der Vorratsdatenspeicherung der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung, sagte Guttenberger.
