Seit Juni tauchen in regelmäßigen Abständen immer wieder Berichte über Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste auf. Überwacht wurden in der Vergangenheit vor allem E-Mails und Telefonate von Personen. Aber auch Politiker aus Staaten, mit denen die USA freundschaftliche Beziehungen pflegt, waren betroffen. Nun melden sich zunehmend Konzerne und Unternehmen aus der IT-Branche zu Wort und warnen.
Die Bedeutung und die Attraktivität der IT-Branche unterliegt nach wie vor einem steten Wachstum, wie allein ein Blick auf die zahlreichen Stellenangebote auf Jobportalen wie stepstone.de eröffnet. Doch den Ruf der aufstrebenden Branche sehen viele Experten als gefährdet. Die Empörung der Bürger über die Spähaktionen ist nach wie vor groß, wurde doch sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel Opfer der Spionageaktivitäten. Telekommunikations- und IT-Unternehmen befürchten, dass das Vertrauen seitens der Kunden weiter abnimmt und so das Wachstum der Internetökonomie ausgebremst wird.
Erste Unternehmen verzeichnen Umsatzeinbußen
Wie die Berliner Zeitung berichtet, bezeichnete der Präsident des Bitkom Dieter Kempf einen massiven Vertrauensverlust als eine der Folgen der NSA-Affäre. Auch seitens der Deutschen Telekom gab es Kritik. Die geringe Tätigkeit der EU gegen Spitzeleien sei fahrlässig.
Die Basis der Äußerungen bildet eine Umfrage des Bitkom, in der 80 Prozent der Internetnutzer in Deutschland angaben, dass sie ihre persönlichen Daten als unsicher beurteilen. Die Furcht vor der Ausspähung durch den Staat ist mittlerweile sogar größer als die vor Cyberkriminalität. Die Auswirkungen auf die Branche bekommen erste US-Unternehmen bereits zu spüren. Die Unternehmen die Dienste aus der Datenwolke anbieten, sollen schon mit auffallenden Umsatzeinbußen konfrontiert sein. Das Wachstum der Internetökonomie könnte künftig verlangsamt beziehungsweise gebremst werden.
Der Hightech-Verband Bitkom reagiert mit Zuspruch auf die Initiative von AOL, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo! zur Reform der geheimdienstlichen Überwachung bei der Nutzung des Internets. Dieter Kempf beurteilt das Vorgehen der Konzerne folgendermaßen: „Sowohl die Internetnutzer als auch die Anbieter von Internetdiensten müssen vor einem ungezügelten Zugriff auf persönliche Daten durch die Geheimdienste geschützt werden.“
Facebook, Google, Twitter und Co. fordern Obama zum Handeln auf
Die acht führenden US-Internetfirmen hatten sich in einem offenen Brief an Präsident Barack Obama gewandt und zu einer dringenden Reform der Überwachungspraktiken gemahnt. Die Branchengrößen betonen darin, dass die Enthüllungen Edward Snowdens gezeigt hätten, dass die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssten. Sie bemängeln außerdem, dass in vielen Ländern eine Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten des Staates und auf Kosten der Persönlichkeitsrechte zu verzeichnen ist. Weil die Persönlichkeitsrechte aber in den Verfassungen fixiert sind, bestehe akuter Handlungsbedarf.
Der Bitkom sieht ebenfalls die Politik in der Pflicht. So fordert er „eine Befreiung der Unternehmen von der derzeit weitgehenden Verschwiegenheitspflicht über Abhörmaßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen und eine internationale Übereinkunft für die Herausgabe von Kundendaten an staatliche Stellen.“ Zumindest innerhalb Europas sollten die Bürger geschützt werden, sodass sie vor Ausspäh-Diensten anderer EU-Staaten sicher sind. Eine Möglichkeit zum Umgang mit Auskunftswünschen sieht der Bitkom darin, dass solche gegenüber Staaten und nicht gegenüber Unternehmen erfolgen müssen.
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