Neuburg (kpf) Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen befindet sich noch nicht im Fokus von Google Street View. Dennoch waren die Autos mit den Kameras auf dem Dach, die Häuser und Straßenzüge filmen, um sie via Internet der gesamten Welt zugänglich zu machen, Thema bei der Bürgermeister-Dienstversammlung. Ergebnis: Viel können die Kommunen nicht machen, aber protestieren können sie sehr wohl.
Als der DONAUKURIER in seiner Ausgabe vom 31. Oktober in großer Aufmachung auf diesen Großangriff auf die Privatsphäre aufmerksam machte, teilten Bürgermeister aus dem Landkreis die massiven Bedenken. Auch Landrat Roland Weigert wandte sich mit deutlichen Worten gegen Google Street View. Weigert fürchtet um das letzte bisschen Privatsphäre und setzte das Thema gestern auf die Tagesordnung. Regierungsrat Robert Knöpfle hatte sich im Vorfeld vergeblich bemüht, Referenten von Google und öffentlich bestallte Datenschützer als Referenten zu gewinnen.
Lesen Sie mehr auf www.donaukurier.de/google" target="_blank"%>
Deshalb legte Knöpfle die brisante Sache selbst dar. Wichtige Erkenntnis: Kamerafahrten mit dem Auto sind keine Sondernutzung im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Diese Fahrten von kommunaler Seite über dieses Gesetz auszuhebeln, funktioniere nicht. Obendrein dürfen öffentlichen Gebäude zu privaten und gewerblichen Zwecken ohne Erlaubnis der Städte und Gemeinden fotografiert werden. Dennoch, so Knöpfle, seien Protestschreiben der Gemeinden mit Widerspruch im Vorfeld grundsätzlich möglich.
Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling sieht nicht nur Nachteile in Google Street View. "Wenn die Neuburger Altstadt befahren wird, dann ist das auch eine Chance, Aufmerksamkeit zu erregen. Die Kommune kann eigentlich gar nichts machen. Man sollte es mit einem gewissen Augenmaß sehen", sagte Gmehling mit dem Hinweis, die Stadt selbst betreibe drei Webcams, die öffentliche Plätze zeigten.
Anders der Landrat: "Für den Einzelnen können erhebliche Nachteile entstehen." Weigert lehnte sich dabei an den Vortrag Knöpfles an. Am Beispiel Paris wurde gezeigt, wie genau Privathäuser zu sehen sind. Eine Firma, so Knöpfle, könne die Daten ausschlachten und bei fehlendem Gartenzaun dem Hauseigner eine Offerte über Gartenzäune machen. Ein Arbeitgeber könne die Unterkunft eines Bewerbers von außen unter die Lupe nehmen und seine Schlüsse ziehen.
