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Landrat will gemeinsame Linie gegen Google

erstellt am 02.11.2009 um 18:18 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 13:01 Uhr | x gelesen
Neuburg (kpf/mpy) Der organisierte Angriff auf die Privatsphäre der Bürger durch Google-Street-View wird im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen weitere Kreise ziehen. Landrat Roland Weigert kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung zu setzen.
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"Ich finde es exzellent, dass der DONAUKURIER das Thema aufgegriffen und als erster auf das Problem hingewiesen hat", sagt Weigert. Er selber sei als Landrat sozusagen "Kollektivgut" der Öffentlichkeit, "ich habe aber kein Interesse daran, dass die wenige Privatsphäre, die ich noch habe, in Google-Street-View steht". Allerdings, so der in Kleinhohenried wohnhafte Weigert weiter, sei der Protest gegen den Rechtsverstoß primär Sache der Kommunen vor Ort.

Der Landkreis sehe aber seine Aufgabe in der Koordination der Aktionen. So kündigt Weigert an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung zu setzen. Wenn sich die Gemeinde- und Stadtchefs am 16. November treffen, solle eine gemeinsame Linie verabschiedet werden. Gerne, so Weigert weiter, stelle das Landratsamt auch juristischen Sachverstand zur Verfügung, damit die Kommunen bei ihrem Vorgehen gegen Street-View eine Handhabe bekämen.
 
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Doch für Weigert ist das Thema nicht ausschließlich eine Frage der Rechtstaatlichkeit: "Nicht alles was möglicherweise Recht ist, muss auch legitim sein." Für Weigert ist das Vorgehen von Google-Street-View auch eine diskussionswürdige Frage der Moral: "Gehört sich so etwas" Außerdem erlaubt sich der Landrat noch eine rhetorische Frage: "Welchen Nutzen haben die Bilder in Google-Street-View"

Der Rennertshofener Bürgermeister Ernst Gebert sieht in Google Street View eine Verletzung der Intimsphäre. "Man muss prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das zu unterbinden. Ich habe doch das Recht über mein eigenes Grunstück zu verfügen. Ich habe mir das schon vorgemerkt und werde Kontakt mit dem bayerischen Gemeindetag aufnehmen."

"Was hier abläuft, sprengt jeden Rahmen", ärgert sich Neuburgs Vize-Bürgermeister Heinz Enghuber, der zur Zeit in Vertretung von OB Bernhard Gmehling im Rathaus die Stellung hält. "Man hätte landesweit vorher die Politik und die Bevölkerung in Kenntnis setzen müssen. Und wenn dann keiner was dagegen hat . . . Aber das kann ich mir nicht vorstellen." Enghuber findet, dass Google mit seinem Projekt Street View ganz private Bereiche der Bürger öffnet – und dass mit diesen Daten Schindluder getrieben werden könne. "Man geht da in den Intimbereich der Bevölkerung hinein. Das muss unterbunden werden."

Enghuber hatte bislang noch keine Gelegenheit, sich mit Amtschef Bernhard Gmehling kurz zu schließen, der momentan in der Partnergemeinde Jeseník zu Gast ist, geht aber davon aus, dass OB Bernhard Gmehling sich im Namen der Stadt gegen diese Aufnahmen aussprechen wird. Auch Rechtsdirektor Ralph Rick soll sich mit dem Thema befassen.

Burgheims Bürgermeister Albin Kaufmann will die Straßenfilmerei im Gemeinderat thematisieren. "Da wird die Privatsphäre auf jeden Fall beeinträchtigt. Das ist meiner Ansicht nach problematisch. Wo sind wir denn überhaupt", bezieht der Burgheimer Rathauschef Stellung.

Weicherings Bürgermeister Thomas Mack weiß noch nicht, wie er reagieren soll. "Ich bin überrascht. Ich habe mir noch keine großen Gedanken darüber gemacht. Ich möchte mit den Kollegen darüber reden, um mir anzuhören, wie sie das sehen", erklärte er gegenüber dem DONAUKURIER.

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