Montag, 15. Oktober 2018
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Kommentar: Aigners virtueller Erfolg

erstellt am 01.05.2010 um 16:32 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Jetzt hat sie sich also doch noch ein bisschen profilieren dürfen: Ilse Aigner, Horst Seehofers Verbraucherschutzministerin in Berlin, vermochte den Google-Konzern zu Zugeständnissen bei seinem fragwürdigen Street-View-Dienst zu bewegen und ließ die – bisher nur mündlichen – Versprechen der kalifornischen Internet-Revolutionäre im Stil einer Siegesmeldung verbreiten.
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Vermutlich darf man die Dynamik der Aignerschen Verlautbarung auch als Ausdruck verspäteter Genugtuung interpretieren. Vor wenigen Monaten hat die Oberbayerin den Google-Chefs schon einmal die Zähne gezeigt und offensiv Bedenken gegen Street View kund getan. Denn sie will nicht als Berliner Kreisbäuerin der CSU gesehen werden, die auf der Grünen Woche Kühe streichelt, sondern als selbstbewusste Frau auf der Höhe der digitalen Zeit. Die Verehrer des Rechtsstaats dankten es ihr. Doch plötzlich wurde es still. Seehofer hatte Aigner zurückgepfiffen; der Konflikt zwischen bayerischer und Berliner CSU ist seither um ein Krisengebiet reicher.

Was Aigner nun bei Google erreicht hat, ist sicher ein wichtiger Schritt nach vorn, wenngleich nur aus einem höchst zwielichtigen Bereich heraus. Google sagt zu, die Fotos jener Häuser und Wohnungen im Internet unkenntlich zu machen, deren Bewohner das verlangen. So etwas ist kein Ausdruck neu entdeckter Sensibilität für die Persönlichkeitsrechte, sondern nichts anderes als die zähneknirschende Bestätigung einer Selbstverständlichkeit. Natürlich darf Google nicht eigenmächtig Menschen in ihrer Privatsphäre fotografieren – über Gartenzäune hinweg, ohne Rücksicht auf unvorteilhafte Situationen –, und diese Aufnahmen samt genauer Adressen im Internet zur Schau stellen. Aigners Erfolg ist also virtuell.

Das Google-Prinzip bleibt unrechtmäßig: Erst nassforsch alles ablichten, dann unschuldig anmerken: „Wir müssen euch nicht vorher fragen. Dafür müsst ihr bei uns Widerspruch einlegen, wenn ihr was dagegen habt!“ Diese Art zu denken zeigt: Mit dem Image von Google als freundlicher Internet-Pionier ist es nicht mehr weit her.
 

Von Christian Silvester
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