Donnerstag, 13. Dezember 2018
Lade Login-Box.

Klarheit in Sachen Street View gefordert

erstellt am 10.05.2010 um 18:52 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Hamburg/Saarbrücken(dk) Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie das Saarland wollen den Datenschutz bei Googles Dienst Street View durch eine Gesetzesinitiative stärken. Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz gestellt werden, heißt es in dem Entwurf.
Textgröße
Drucken
Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.

In dem Hamburger Entwurf heißt es: "Rechtsunsicherheit besteht nach gegenwärtiger Rechtslage zum einen bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein digitales Abfilmen von Personen und Privateigentum anlässlich der bildlichen Erfassung ganzer Straßenzüge zulässig ist." Zum anderen seien die Pflichten der die Bilddaten erhebenden Unternehmen unzureichend geregelt, während gleichzeitig die Rechtsdurchsetzung der von der Datenerhebung Betroffenen erschwert sei. "Diese Lücken im Datenschutz gegenüber nicht-öffentlichen Stellen sind nicht hinnehmbar. Sie sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden."
 
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) betont, die Selbstverpflichtung, die Google sich auferlegt habe, reiche nicht aus. Es sei offen, ob Google sie in allen Punkten beachten werde. Zudem beziehe sich der Gesetzentwurf auch auf alle anderen Anbieter mit ähnlichen Angeboten.

dk
Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Kommentare geben die Meinung des Verfassers wieder. Für die Inhalte übernimmt donaukurier.de keinerlei Verantwortung und Haftung. weitere Informationen
Um Beiträge schreiben zu können, müssen Sie eingeloggt sein!