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"Jeder kann sagen: Das darfst Du nicht!"

erstellt am 30.10.2009 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 13:01 Uhr | x gelesen
Ingolstadt (sic) Die Möglichkeiten, sich gegen Google Street View zu wehren, sind größer, als gemeinhin bekannt. Macht liegt insbesonders in den Händen der Bürgermeister jener Gemeinden, die Google systematisch abfotografieren will – mit diesen Feststellungen beschließen die Gutachter des DK, Claus Köhler und Hans-Werner Moritz, ihre rechtlichen Bewertungen. Im Gespräch mit Georg Schäff, dem Verleger des DK, und Chefredakteur Michael Schmatloch, legen die beiden dar, weshalb sie Google Street View für bedenklich halten.
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Sie sehen genau hin: DK-Verleger Georg Schäff, der Jurist Claus Köhler, sein Kollege Hans-Werner Moritz und Chefredakteur Michael Schmatloch (v. l.) nehmen Google Street View ins Visier. - Foto: Herbert

Muss ich es mir eigentlich gefallen lassen, dass eine Firma ungefragt mein Haus fotografiert, am Ende sogar aus drei Metern Höhe in meinen Garten hineinfilmt – und dann die Bilder mit Angabe der Adresse ins Internet stellt?
 
Hans-Werner Moritz: Die Antwort lautet: nein. Das muss sich keiner gefallen lassen. Das Argument, das Google immer vorbringt, lautet: "Was jeder öffentlich sieht, darf ich auch aufnehmen." Doch es läuft keiner mit einer Augenhöhe von drei Metern rum und schaut über Zäune. Die Augenhöhe beträgt im Schnitt 1,80 Meter. Alles, was darüber einsehbar ist, liegt schon mal nicht im öffentlichen Raum. So scheidet der von Google herangezogene Erlaubnistatbestand aus. Allein schon diese Tatsache spricht dafür, dass man sich gegen Google wehren kann. Jeder kann sagen: Das darfst Du nicht!
 
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Claus Köhler: Wenn die Person auf einem Google-Foto erkennbar und im Gesamtkontext nicht untergeordnet ist, dann muss sich das die Person nicht gefallen lassen. Ihr Recht am eigenen Bild ist verletzt. Bei Gebäuden und Grund und Boden ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, wenn in das Haus hineinfotografiert wird und die Intimsphäre der Personen betroffen ist. Ich muss es mir auch nicht gefallen lassen, dass einer auf eine Leiter steigt, um in mein Wohnmobil zu fotografieren. Die Privatsphäre endet nicht an der Wohnungstür. Der umfriedete Garten gehört auch dazu.
 
Wir befinden uns also in einem Graubereich. Was ist nun erlaubt? Und was nicht?

 
Moritz: Die Kernfrage ist die, ob das, was aufgenommen wird, personenbezogen ist. Das ist der Fall, wenn das Haus in dem ganzen System recherchierbar ist, also die Adresse angegeben wird und auf diese Weise – wenn auch mit Hilfe anderer öffentlich zugänglicher Quellen – feststellbar ist, wie der Eigentümer heißt. Die Person ist zwar nicht auf den ersten Blick bestimmbar, wohl aber in einem zweiten Schritt und mit anderen Hilfsmitteln, die auch zur Verfügung stehen. Wenn es sich also um personenbezogene Daten handelt, sagt das Gesetz: Ohne Einwilligung sind Datenerhebung und Datennutzung unzulässig, es sei denn, es gibt Erlaubnistatbestände. Zum Beispiel, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Doch es ist die Frage, ob das bei den Google-Kameraautos der Fall ist. Eine Aufnahmehöhe von drei Metern ist keine solche allgemein zugängliche Quelle. In Japan musste Google übrigens alle Bilder einstampfen und die Kamera 60 Zentimeter tiefer setzen.
 
Köhler: Man sollte noch mal klarstellen: Ein digitales Foto von einem Haus darf ich zum Beispiel grundsätzlich machen, wenn ich nicht hineinfotografiere und abbilde, was ein Passant nicht sieht. Luftbilder sind auch zulässig. Das heißt aber nicht, dass es zulässig ist, wenn von jemandem ein gestochen scharfes Foto geschossen wird, der beim Sonnenbaden im Garten liegt und erkennbar ist. Außer, es liegt vorher eine Einwilligung des Abgebildeten vor.
 
Was ist sonst noch zulässig?
 
Köhler: Wenn wir davon ausgehen, dass eine Gebäudeaufnahme zulässig ist, muss ich verhindern, dass eine Person mit Bezug auf dieses Gebäude identifizierbar ist. Kann ich das durch Verpixelung, also digitales Unkenntlichmachen des Gesichts verhindern? In der Regel nicht, weil andere individualisierbare Merkmale wie Haarfarbe oder Statur gegeben sind. Wenn ich die Person auf dem Foto vollständig schwärze oder herausnehme, wäre die Aufnahme zulässig. Aber das tut Google nicht. Die Gesichter der Personen sind nach eigener Aussage von Google zu 89 Prozent verpixelt. Zusätzlich gibt es sogar Entpixelungssoftware. Fazit: Die Erkennbarkeit einer Person ist in sehr vielen Fällen gegeben. Noch etwas gilt es zu beachten: Die Personen, die bei Street View zu sehen sind, sind auch nicht im Gesamtkontext als bloßes Beiwerk untergeordnet, denn Google möchte die Bilder ja gerade mit Personen beleben. Es gibt zudem die Möglichkeit, zu zoomen. Das heißt: Bei Personenaufnahmen wird sich in sehr vielen Fällen eine Unzulässigkeit ergeben.
 
Wie ist das Widerspruchsverfahren zu bewerten, das Google bei Beschwerden vorsieht?
 
Köhler: Es hat keine Bedeutung, denn die Einwilligung der abgebildeten Person muss vor der Aufnahme erklärt werden. Google darf nicht davon ausgehen, dass jemand einwilligt, nur weil er nicht widerspricht.
 
Moritz: Was die Datenschützer bisher zu wenig beachtet haben, ist Folgendes: Die Daten werden mit einer Digitalkamera erhoben und im Aufnahmewagen das erste Mal gespeichert. Dann werden die Daten in die USA geschickt. Nach dem Datenschutzgesetz erfordert aber bereits das Erheben von Daten mangels eines Erlaubnistatbestandes eine Einwilligung. Und das Erheben endet mit dem Speichern. Da fängt es an, gefährlich zu werden. Wenn die Fotos erstmal gespeichert sind, kann ich damit alles machen. Somit ist bereits das Speichern der Fotos bei Personenbezug noch im Kameraauto von Google unzulässig.
 
Was kann ein Bürgermeister tun, der erfährt, dass seine Gemeinde von Google abfotografiert werden soll?
 
Moritz: Es sollte jeder, dessen Haus fotografiert wird, die Möglichkeit haben zu sagen: "Ich will das nicht!" Dann muss Google ein Verfahren installieren, das ausschließt, dass das Haus aufgenommen wird. Ein Bürgermeister könnte sagen: "Liebe Leute, ich veröffentliche im Gemeindeblatt, dass Google am 13. Mai die Ritterstraße abfotografieren wird. Jeder Einwohner kann sich bei mir melden und mitteilen: ,Ich will nicht aufgenommen werden!’ Dann werde ich dafür sorgen, dass Google dieses Haus nicht aufnimmt, weil wir das vorher so vereinbaren." Das setzt aber voraus, dass der Bürgermeister auch wirklich aktiv wird.
 
Köhler: Ich sehe eine Möglichkeit nach den einschlägigen Straßen- und Wegegesetzen, wenn man die Fotos als öffentlich-rechtliche Sondernutzung interpretieren könnte, weil der Gemeingebrauch der Straße durch die Aufnahmen beeinträchtigt wird. Wenn es so wäre, dann bräuchte Google eine Sondernutzungserlaubnis. Was die Entscheidung darüber angeht, so glaube ich, dass das Ermessen der Behörden natürlich berücksichtigen muss, dass hier zigtausendfach die Persönlichkeitsrechte von Bürgern beeinträchtigt werden.
 
Wer sich für die Gutachten interessiert, kann Sie unter online@donaukurier.de anfordern.
 

Von Christian Silvester
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