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Google stoppt Street-View-Aufnahmen in Bayern

erstellt am 21.05.2010 um 14:10 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
München (dk) Die Kameraautos, die Google für seinen Dienst Street View einsetzt, bleiben in Bayern vorerst in den Garagen. Die Fahrzeuge sollen so umgerüstet werden, dass keine WLAN-Daten mehr erfasst werden. Das hat Google dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann nach Angaben seines Ministeriums versichert.
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Google hatte bei den Aufnahmen für seinen umstrittenen Fotodienst Google Street View seit 2007 auch persönliche Daten von Internetnutzern aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken aufgezeichnet. Das Unternehmen spricht von einem Fehler. Die Daten seien wegen eines Programmierfehlers in den für Street View verwendeten Kameraautos versehentlich erfasst worden.
 
Ein Street View Auto von Google, hier in Schrobenhausen aufgenommen.
Macht Bilder drei Meter über dem Boden und speichert WLan-Daten: Ein Street-View-Fahrzeug, hier in Schrobenhausen festgehalten.
Heig
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Denn der Straftatbestand des illegalen Abfangens von Daten wurde 2007 im Rahmen einer Strafrechtsänderung zur Bekämpfung der Computerkriminalität ins deutsche Strafgesetzbuch eingefügt. Für das Ausspähen von Informationen aus privatem Datenverkehr sieht der Paragraph eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren vor.
 
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte Google bis heute eine Frist für eine verbindliche Erklärung gesetzt. Die Firma sollte darin zusagen, ihre Aufnahmen für Google Street View so lange zu unterbrechen, bis eindeutig alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten geklärt seien. Andernfalls würden die Aufnahmefahrten in Bayern durch eine sicherheitsrechtliche Anordnung untersagt.
 
Nun teilte Herrmann mit: "Google hat mir in einem Schreiben verbindlich mitgeteilt, dass die Aufnahmefahrten von Street View erst wieder aufgenommen werden, wenn die Street-View-Fahrzeuge so umgerüstet sind, dass WLAN-Netzdaten von diesen Aufnahmefahrzeugen nicht mehr erfasst werden können." Bis dahin würden keine Aufnahmefahrten mehr stattfinden. Er gehe davon aus, dass die Fahrten erst wieder aufgenommen würden, wenn die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde die Wiederherstellung rechtmäßiger Aufnahmebedingungen bestätigt habe.
 
"Es hat sich ein unerträglicher Zustand ergeben“, sagte Herrmann heute in München. Die vage Hoffnung, dass Google Transparenz in sein Vorgehen bringe, reiche ihm nicht mehr aus. Auch seien die Verlautbarungen Googles, das sei aus Versehen passiert, nicht mehr glaubwürdig. „Das Aufzeichnen von Daten ist ein glasklarer Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen“, so Herrmann. "Die Fahrten bleiben solange verboten, bis die Datenschützer das Vorgehen aufgeklärt haben.“
 
Auch in Berlin wurde die Entscheidung zu Kenntnis genommen. Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, forderte, Goolge Kamerafahrten bundesweit zu untersagen, bis die jüngsten Vorfälle geklärt sind. "Google hat durch die Erfassung von Daten aus WLAN-Netzen offenbar gegen eine Reihe straf- und datenschutzrechtlicher Vorschriften verstoßen", sagte Uhl. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Google seine Fahrten durch deutsche Gemeinden fortsetzt, ohne dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklärt sind."
 
Die Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, Google bis zu einer Aufklärung des Sachverhalts jegliche Kamerafahrten in Bayern zu untersagen, sei richtig, so Uhl. "Diese Untersagung ist auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen." Die hierzu erforderlichen Verfügungen sollten spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz am 27. und 28. Mai abschließend festgelegt werden. "Auch ein internationaler Konzern kann nicht im rechtsfreien Raum agieren, sondern muss es hinnehmen, dass die Aufsichtsbehörden ihren Pflichten nachkommen."
 


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