Mittwoch, 22. August 2018
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Google stoppt Kamerafahrten vorerst

erstellt am 21.05.2010 um 21:32 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
München (DK) Der Internetkonzern Google hat auf das Ultimatum von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagiert und erklärt, man habe die Aufnahmen für das "Street View"-Projekt vorerst eingestellt. Das teilte das bayerische Innenministerium am Freitag mit.
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Herrmann sagte, das Unternehmen habe ihm "verbindlich mitgeteilt", dass die Kamerawagen so umgerüstet würden, dass WLAN-Daten nicht mehr aufgezeichnet werden können. Erst dann würden die Fahrzeuge wieder eingesetzt. Das Unternehmen hatte bei den Fahrten für seinen Dienst Google Street View Daten aus drahtlosen Netzwerken (WLAN) aufgezeichnet, darunter Fragmente privater E-Mails. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt deswegen gegen Google. Herrmann hatte dem Konzern darauf ein Ultimatum gestellt, die Fahrten in Bayern vorerst einzustellen. Die Frist lief am Freitag Mittag aus.

Schon vor einigen Tagen hatte Google das Sammeln von WLAN-Daten als einen "großen Fehler bezeichnet" und in seinem offiziellen Internetblog mitgeteilt, dies künftig nicht mehr tun zu wollen. Es war aber unklar, ob damit auch die Kameraaufnahmen für Google Street View gestoppt werden. Seit einiger Zeit fotografiert der Konzern auch Bayerns Straßen, Häuser und Plätze um die Bilder im Internet zu veröffentlichen. Datenschützer kritisieren, dass dabei Persönlichkeitsrechte verletzt würden.

Gegenüber dem DONAUKURIER kündigte Herrmann eine härtere Gangart gegen Google an. Die Aufzeichnung privater Daten sei ein "unerträglicher Zustand", sagte der Innenminister. Es könne nicht sein, dass die Bürger dem Konzern nachweisen müssten, dass er ihre Rechte verletzt, während Google nur "vage Zusagen" mache. Die Poltik müsse nun "präventiv, zum Schutz der Bürger vorgehen", erklärte Herrmann. "Wir müssen den Spieß umdrehen."

Der Minister griff den Konzern auch wegen der mangelnden Transparenz seines Vorgehens scharf an. Google betreibe "keine überzeugende Kommunikation darüber, was der Konzern vorhat". Niemand bekomme vernünftig Auskunft, eine "unangenehme Erfahrung" reihe sich an die nächste. Herrmann sagte: "Die Glaubwürdigkeit des Unternehmens ist in Frage gestellt." Auch die Aussage Googles, es habe die privaten Daten aus Versehen gesammelt sei "nicht mehr glaubwürdig". Der Innenminister sagte, er werde dafür sorgen, dass Google in Bayern solange keine Aufnahmen mehr machen dürfe, bis Datenschützer vollständig über das Vorgehen des Unternehmens bescheid wüssten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl begrüßte die Initiative Herrmanns. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Google seine Fahrten fortsetze, ohne dass die im Vorwürfe "restlos" aufgeklärt seien, sagte Uhl. Der CSU-Politiker forderte eine Ausdehnung des Aufnahmeverbots für Google auf ganz Deutschland. Die nötigen Verfügungen sollten spätestens auf der nächsten Innenministerkonferenz Ende Mai "abschließend festgelegt werden".


Von Til Huber
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